Landespolitik
Der Landkreis Märkisches Oderland (MOL) feierte gerade sein 25jähriges Jubiläum. Der Landtagsabgeordnete und Minister für Umwelt und ländliche Entwicklung, Jörg Vogelsänger (Bild) kam als Vertreter der Landesregierung. Einige Auszüge aus seinem Grußwort. (Der Beitrag wurde überarbeitet, die Red.)
Der Landkreis hat letztes Jahr 25 Jahre MOL gefeiert, also die Silberhochzeit der nach der Wende frisch gegründeten Landkreise SRB, SEE, FRW*. Im Jahre 1993 war das nicht unbedingt eine „Liebesheirat“. Gebietsreformen solcher Art werden selten geliebt, sind gelegentlich aber aus vielen Gründen notwendig. Trotz der Unterschiede in den ehemaligen Bezirken ist der neue Kreis gut zusammengewachsen. Die Vielfalt ist geblieben.
Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.
Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.
Auf der heutigen Klausursitzung in Groß Behnitz hat die SPD-Landtagsfraktion besprochen, wie wir das „Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg umsetzen wollen. Wir haben beschlossen: ein Modell der Finanzierung von längeren #Betreuungszeiten in Brandenburger #Kitas. Zweitens werden Familien mit geringem Einkommen von Anfang an von Elternbeiträgen befreit. Gleichzeitig wollen wir Elternbeiräte auf Kreisebene und den Landeskitaelternbeirat stärker und verbindlicher als bisher in kitapolitische Entscheidungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir die finanziellen Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nutzen, um mehr Quer- und SeiteneinsteigerInnen für den Beruf des Kita-Erziehers zu begeistern und zu qualifizieren.
Der Landtag hat heute ein Parité-Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Januar-Tagung in erster Lesung den Entwurf für ein neues Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz debattiert. Auf Vorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider soll es weitere Verbesserungen und Förderungen in diesem Bereich geben.
