Landespolitik
Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.
Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.
Auf der heutigen Klausursitzung in Groß Behnitz hat die SPD-Landtagsfraktion besprochen, wie wir das „Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg umsetzen wollen. Wir haben beschlossen: ein Modell der Finanzierung von längeren #Betreuungszeiten in Brandenburger #Kitas. Zweitens werden Familien mit geringem Einkommen von Anfang an von Elternbeiträgen befreit. Gleichzeitig wollen wir Elternbeiräte auf Kreisebene und den Landeskitaelternbeirat stärker und verbindlicher als bisher in kitapolitische Entscheidungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir die finanziellen Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nutzen, um mehr Quer- und SeiteneinsteigerInnen für den Beruf des Kita-Erziehers zu begeistern und zu qualifizieren.
Der Landtag hat heute ein Parité-Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Januar-Tagung in erster Lesung den Entwurf für ein neues Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz debattiert. Auf Vorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider soll es weitere Verbesserungen und Förderungen in diesem Bereich geben.
Der Dürresommer 2018 mit seinen Bränden hat es wieder einmal gezeigt. Ehrenamtliche Retter sind aus unserem Leben nicht wegzudenken (siehe Anzeige oben, in den Sonntagszeitungen vom 3. Februar 2019). Als erstes Bundeslandland hat Brandenburg jetzt eine Prämie für alle eingeführt, die sich freiwillig in den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz und dem technischen Hilfswerk und anderen Organisationen engagieren.
