Kommunalpolitik
Sachkundige Bürger weiterhin nicht berufen
Die neue Gemeindevertretung kam nach der Neuwahl auch auf ihrer zweiten Sitzung am 3. Juli nicht so recht in den Tritt.
Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2014 wurde die Wahl der der neuen sachkundigen Bürger in den Ausschüssen der Gemeindevertretung auf den 3. Juli vertagt. Nur die SPD stimmte dagegen.
in 3 Ausschüssen der Gemeindevertretung gibt es sachkundige Bürger. Sie dürfen zwar mitdiskutieren, aber anders als z.B. in Berlin nicht mit abstimmen.
Aber auch am 3. Juli gab es keine Entscheidung. Als erstes forderte Herr Thamm (W.I.R.), dass man statt vom Bürgermeister vorgeschlagener 5 nur noch 3 sachkundige Bürger pro Ausschuss berufen sollte. – Will man nicht gerade mehr Sachkunde haben?
Dann wurde mit den Stimmen von LINKER und W.I.R. beschlossen, den Mitbürgern bis zum 20. August Gelegenheit zu geben, sich als sachkundige Bürger zu bewerben. Man wolle „Qualität“. Was das aber bedeutet wurde nicht beantwortet. Aber wie soll sich ein Einwohner effektiv bewerben, wenn er nicht weiß, was von ihm erwartet wird?
Rathauserweiterungsbau erneut verzögert
In der Julisitzung sollten die Gemeindevertreter auch die Vergabe der Planungsleistungen für das neue Rathausergänzungsgebäude beschließen. Doch auch dazu kam es nicht.
Im April nahm die alte Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis, dass das Preisgericht nach umfangreicher Beratung einstimmig den 1. Preis für den Rathausergänzungsbau an das Planungsbüro Ackermann / Partner GmbH vergeben hat.
In der Julisitzung erläuterte der Bürgermeister überraschend, dass nunmehr der zweitplatzierte Bewerber den Auftrag erhalten soll.
Die Rüdersdorfer SPD unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Gesund leben am Stienitzsee“ nach schneller Einrichtung von Immissionsmesstellen an geeigneten Standorten. Dem Ortsverein ist es wichtig, dass alle Rüdersdorfer über die Aktivitäten in der Sache und Reaktionen des Landesumweltamtes transparent informiert werden.
Die Fraktion der SPD hat unlängst ihre Arbeit aufgenommen um in den kommenden Jahren weiter an der Zukunft Neuenhagens mitzuwirken.
Im Fokus steht hier vor allem die Situation der Neuenhagener Schulen; auch des Schulsports inklusive Schwimmunterricht. Der Zahn der Zeit hat an den Bildungseinrichtungen genagt und es sind umfangreiche Sanierungen von Nöten, die nun auch auf Bestreben der SPD durchgeführt werden. Weiterer Handlungsbedarf besteht jedoch auch in den kommenden Jahren, um unseren Kindern optimale Bedingungen zum Lernen zu bieten.
Ebenfalls wird die Erweiterung bzw. die Zukunft des Einstein-Gymnasiums ein zentrales Thema.
Hier ist die Position der SPD klar: Neuenhagen muss Standort des Einstein-Gymnasiums bleiben.
Die neue Fraktion der SPD-Neuenhagen setzt sich zusammen aus: Jürgen Ulrich (Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungs- u.Wirtschaftsausschuss; Hauptausschuss), Marianne Hitzges, 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Stellv. Fraktionsvorsitzende, (und) Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Jürgen Hitzges (Mitglied im Finanzausschuss), Mitglied im Kreistag Märkisch Oderland sowie Wilfried Düsterhöft (Mitglied im Umwelt-, Bau- und Ortsentwicklungsausschuss).
01.07.2014, Jürgen Ulrich
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Neuenhagen am 19. Juni 2014 wurde durch einen Änderungsantrag der Linken der Hauptausschuss von 8 auf 9 Mitglieder erweitert. Für den Änderungsantrag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD-Fraktion. Durch einen Verfahrensfehler konnte die SPD ihre Ablehnung des Antrags in der Gemeindevertretung nicht erklären. Eingereicht hatte die Linke zwei Änderungsanträge zum Hauptausschuss. Gegen den zweiten Antrag, dass der Bürgermeister nicht mehr automatisch Vorsitzender des Hauptausschusses ist, sprachen zwei Vertreter. Gegen den ersten, den Hautausschuss zu erweitern sprach niemand. Mit dem Hinweis, bei einem Änderungsantrag sei nur eine Gegenrede möglich wurde die Wortmeldung der SPD nicht zugelassen. Daher möchte die SPD auf diesem Weg ihre Position erklären.
Begründet hatte die Linke ihren Antrag auf die Vergrößerung des Hauptausschuss mit dem Hinweis, es gäbe in der Gemeindevertretung 7 Fraktionen (von denen zwei Fraktionen je zwei Vertreter im Hautausschuss haben) und man wolle durch die Erweiterung alle Fraktionen am Hauptausschuss beteiligen. Bliebe die alte Regelung mit 8 Vertretern wäre eine Fraktion nicht im Hautausschuss.
Der Hauptausschuss ist anders als alle Fachausschüsse beschlussfassend und nicht nur beratend und daher nach der Gemeindevertretung das nächstwichtige Organ. Aus Sicht der SPD muss daher der Hauptausschuss wie die Gemeindevertretung in seiner Zusammensetzung dem Wählerwillen entsprechen. Durch die nachträgliche Erhöhung der Zahl der Mitglieder wird dem Wählerwillen widersprochen.
Außerdem wird dem Grundsatz, jede Wählerstimme muss gleich viel Wert sein, widersprochen wenn kleine Fraktionen mit erheblich weniger Stimmen durch diese Erweiterung gleichviele Sitze bekommen wie Fraktionen mit deutlich mehr Stimmen.
Auch der Hinweis, keine Fraktion sollte von Informationen ausgeschlossen werden, trägt nicht. Man kann Fraktionen, die nicht mit Stimmrecht im Hauptausschuss vertreten sind mit dem Status beratendes Mitglied integrieren.
20.06.2014
Jürgen Hitzges
Vor kurzem veranstaltete die SPD-Neuenhagen eine Informations- und Diskussonsrunde zum Thema „Ausbau Gruschering – Wie geht es weiter?“.
Gemeinsam mit dem Organisator Stefan Burschinsky besprachen unsere Kandidaten für die kommende Gemeindevertretung, unterstützt durch den scheidenen Fraktionsvorsitzenden Michael Kluck, den derzeitigen Sachstand und hörten sich die Anliegen und Sorgen der rund 40 anwesenden Bürger an.
Die Anwohner gaben deutlich zu verstehen, dass sie vor allen Dingen eine Mehrgeschossige Bauweise über zwei Etagen hinaus und einen Ausbau der Speyerstrasse zu einer Durchfahrtstrasse fürchten.
Im Nachgang führten die Kandidaten der SPD-Neuenhagen bereits ein sehr positives Gespräch mit dem Bürgermeister Jürgen Henze und wiesen nochmals auf die Anliegen der Bürger im Ausbaugebiet hin.
Die SPD-Neuenhagen stellt abschließend fest:
Wir unterstützen die Anwohner im Bereich des kommenden Ausbaugebietes „Gruschering“ und werden in der kommenden Gemeindevertretung, für den Fall unserer Wahl, keinem Bauvorhaben über einer Geschosshöhe von zwei Etagen, in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Einfamilienhäusern, die Zustimmung geben. Die Speyerstrasse darf keine Durchfahrtstrasse werden! Eine Anliegerstrasse mit temporärer Durchfahrtmöglichkeit für Feuerwehr und Rettungskräfte wird befürwortet.
Für die SPD nahmen teil:
Jürgen Ulrich, Wilfried Düsterhöft, Rainer Becker und André Böttner
