Kommunalpolitik
„Der Kreis steht finanziell gut da“, erklärte der SPD-Kreistagsabgeordnete Ronny Kelm. „Allerdings ergeben sich gewaltige Unterschiede zwischen den Kommunen“, schilderte er auf der Mitgliederversammlung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf am 22. Oktober. Informationen gab es unter anderem zur Finanzsituation im Landkreis und den Gemeinden.
Während die Bürger in Petershagen/Eggersdorf pro Kopf nur ca. 40€ Verschuldung tragen, sind es in Fredersdorf-Vogelsdorf ca. 500€. Nach neuesten Haushaltszahlen sind 2016 sogar ca. 680€ möglich.
Ab 2015 erreicht Fredersdorf-Vogelsdorf keinen ausgeglichenen Haushalt mehr – im Gegenteil: Die vorläufige Planung 2015-2019 zeigt steigende Verluste an (IV/0089). 2019 droht die Zahlungsunfähigkeit, dann sind die einst üppigen Geldrücklagen aufgebraucht!
Das Ende dieser Entwicklung tritt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt ein. 2018 laufen viele Förderprogramme aus. „Es drohen hohe Verluste auf der Seite der Einnahmen“, erklärte Ronny Kelm, erklärte Ronny Kelm.
Gründe sind die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen, außerdem endet 2019 der Solidarpakt. Auch die weitere Konjunkturentwicklung bleibt abzuwarten. Daher sei es umso wichtiger, bereits jetzt für solide Finanzen zu sorgen, um entsprechend gerüstet zu sein.
Die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf steht vor großen Herausforderungen:
Wir danken Ronny Kelm für seine Ausführungen und Informationen, die wichtig für die anstehenden Haushaltberatungen in den Kommunen sind.
Ein fehlender Paragraph in der neuen Hauptsatzung rief zuletzt Verwirrung um den Ortsnamen hervor. Wegfallen sollte Paragraph 2 über die Ortsteile Fredersdorf Nord, Süd und Vogelsdorf. Damit wären die roten Schilder innerorts abmontiert worden. Am Gemeindenamen Fredersdorf-Vogelsdorf hätte sich jedoch nichts geändert. Wir sind der Ansicht, die derzeitige Einteilung in Nord, Süd und Vogelsdorf bietet jedem Orientierung und klare Bezugspunkte. Außerdem stellen die Ortsteile wesentliche Lebensmittelpunkte unserer Gemeinde dar, die individuelle Bedürfnisse und Anliegen aufweisen. Daher haben wir den erfolgreichen Antrag unterstützt, den Paragraphen 2 auch in die neue Hauptsatzung zu übernehmen.
Stärkung des Multicenters Vogelsdorf
Der Aldi am Standort des Multicenters Vogelsdorf bekommt einen größeren und moderneren Markt. Er zieht auf die bisherige Grünfläche nördlich des Kreisverkehrs. Die dafür notwendigen Änderungen am Bebauungsplan wurden einstimmig genehmigt. Dadurch erhoffen wir uns eine weitere Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Multicenters in Vogelsdorf.
Spielplatz für Fredersdorf-Süd
Wie in unserem Wahlprogramm versprochen, setzt sich die SPD für einen Spielplatz in Fredersdorf-Süd ein. Denn dort gibt es derzeit keinen öffentlichen Kinderspielplatz. Der Investor für die geplanten Einfamilienhäuser in der Tieckstraße hat versprochen, 25.000 € zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes zur Verfügung zu stellen. In der letzten Gemeindevertretung am 25. September stellten wir den Änderungsantrag, diese Mittel zweckgebunden für einen Spielplatz in Fredersdorf-Süd zu verwenden. Der Bürgermeister sollte bis Mai 2015 eine entsprechende Planung vorlegen. Der Antrag wurde in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen, der sich nun damit befassen wird.
Straßenbau bis 2022
Ebenfalls während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde das Straßenbauprogramm bis zum Jahr 2022. An der bisherigen Planung der Investitionen nach Quartieren wird weiterhin festgehalten. Unter anderem durch die Einplanung der L30 mussten aber Umplanungen am bisherigen Bauprogramm vorgenommen werden.
S. Eckert
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die Verwaltung vorgeschlagen, in einem Modellversuch die Entsorgung von Laub von Straßenbäumen zu verändern. Bisher sind die Bürger verpflichtet, das Laub zusammen zu harken. Dies wird dann durch eine Firma abgeholt. Dieser Service wird durch Straßenreinigungsgebühren der Bürger bezahlt. In dem Modellversuch wurde nun vorgeschlagen, den Bürgern Lausäcke zur Verfügung zu stellen, in denen diese das Laub verpacken sollen. Die Beschlussvorlage wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die geplante Änderung gestimmt. Sie begründete das damit, dass die vorgeschlagene Änderung eine erhebliche Mehrarbeit für die Bürger bedeutet hätte.
Jürgen Hitzges
Auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Entwurf für eine Einwohnerbeteiligungssatzung auszulegen. Ziel des Satzungsentwurfes ist, Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen, einen Bürgerhaushalt und die Befragung von Einwohnerinnen und Einwohnern möglich zu machen.
Niemand hat etwas gegen mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Seit geraumer Zeit wird auf verschiedensten Ebenen über die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie und plebiszitäre Elemente diskutiert. Auch in Brandenburg wurden bereits das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid eingeführt.
Trotzdem macht es Sinn, sich noch grundsätzlich mit einigen Fragen zu beschäftigen. Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben Bürger bisher? Wollen Bürger mehr Beteiligung? Können mehr Beteiligung und insbesondere die Einführung von plebiszitären Elementen auch Gefahren oder Nachteile mit sich bringen?
Soll die Gemeinde gestatten, dass ALDI direkt am S-Bahnhof einen Ersatzbau für seinen Markt in Fredersdorf-Nord errichtet und dass dafür auf die hier geplanten altersgerechten Wohnungen verzichtet wird?
Der Bürgermeister schlug vor, dass zum Ausgleich „kleinteilige Geschosswohnungen“ auf dem bisherigen ALDI-Standort gebaut werden.
Wir meinen, altersgerechtes Wohnen gehört ins Zentrum der Gemeinde. Dort sind die Geschäfte. Dort ist die S-Bahn nach Berlin und zu den Angeboten der Nachbargemeinden. Zudem wären zusammen mit „dm“ und „Rewe“ zukünftig gleich drei „Filetgrundstücke“ unserer Gemeinde mit Funktionsbauten zugepflastert.
Letztlich fand die Vorlage, den Bürgermeister in Verhandlungen mit dem Investor zu schicken, keine Mehrheit.
S. Eckert
Hintergrund: Altersgerechte Wohnungen am S-Bahnhof
2012 beschloss die Gemeindevertretung, dass ein Planungsziel für die Bebauung südlich des S-Bahnhofs die „Einordnung von Wohnbauten, z.B. für altersgerechtes und Singlewohnen in einem Grünbereich mit hoher Aufenthaltsqualität“ ist.
In der Gemeindevertretung vom August 2014 berichtete der Investor, er habe dafür keinen „Betreiber“ gefunden.
Ein Blick in die Märkische Oderzeitung vom 29.7.14 hätte ihm gezeigt, was die Gemeinde will: „Altersgerecht“ bedeutet danach einzig, dass z.B. Türen rollstuhlbreit sind, dass die Dusche ohne Schwelle betreten werden kann und dass das Haus einen Fahrstuhl hat. Ob er für diese Wohnungen einen „Betreiber“ sucht ist seine Entscheidung.
Sollte für solche Wohnungen in zentraler Lage in unserer Gemeinde wirklich kein Bedarf sein?
V. Heiermann
Einfamilienhausneubau an der Tieckstraße ohne Spielplatz?
Ein Investor plant laut Bauschild an der Tieckstraße zahlreiche Einfamilienhäuser. Aber der gemeindliche Flächennutzungsplan weist auf dieser Fläche auch einen Spielplatz aus. Und im Februar ‘14 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass von dieser Fläche auch ein Weg zu dem Wäldchen gesichert werden sollte, das der Gemeinde von einer Einwohnerin als Erholungsfläche geschenkt wurde. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte für einen SPD-Antrag, dass Spielplatz und Weg gesichert werden müssen.
V.H.
