SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Ein-Cent-Regelung wird durch Zusschuss ersetzt

Potsdam - Die in Brandenburg von der Bundesagentur für Arbeit zur Abwendung von Härtefällen bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung für Bedürftige bisher vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II (AlG II) wird von den Agenturen nunmehr bundesweit durch einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zu diesen Versicherungen ersetzt. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Esther Schröder: "Ich begrüße, dass es jetzt eine bundesweite Lösung gibt und nach einheitlichen Regelungen verfahren wird."

Fehler im Management haben Karstadt und Opel in Schwierigkeiten gebracht.
Bei Karstadt wurden Lösungen gefunden.Wir unterstützen alle Bemühungen, dass dies auch bei Opel gelingt und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zeigt sich "höchst verwundert über das plötzliche soziale Herz der CDU". Die Kritik von CDU-Politikern an Hartz IV stünde "den früheren Forderungen der CDU direkt entgegen". Grotesk sei das Angebot von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt, gegebenenfalls an Anti-Hartz-Demonstrationen teilzunehmen. Ness:"Das ist zynisch. Gerade Milbradt hat immer härtere Einschnitte gefordert und über Ostdeutschland als Billiglohnland philosophiert."

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Arbeitsminister Günter Baaske fordern die Bundesagentur für Arbeit dringend auf, in den neuen Ländern vor allem Menschen aus Ostdeutschland für die notwendige Bearbeitung der Anträge auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) einzusetzen.

Bei Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten hat sich Brandenburgs Ministerpräsident mit seiner Forderung nach Berücksichtigung der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Osten durchgesetzt. „Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren", fasste Matthias Platzeck die Ergebnisse der Runde zusammen.