Kommunalpolitik
Nicht immer muss es um die große Politik gehen, wie bei den anstehenden Weichenstellungen nach der Bundestagswahl in unserem Land. Wichtig ist Politik, die direkt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Doppeldorfes ankommt.
Zwei Beschlussvorlagen hat Ihre SPD im Doppeldorf eingebracht: eine Vorlage für Servicestationen für Fahrräder für verschiedene Standorte in der Gemeinde, eine Zweite für verbindliche materielle Sicherungsmaßnahmen für unsere Objekt in Petershagen/Eggersdorf zum Schutz unseres Eigentums ... (bitte lesen Sie weiter).
Wir brauchen eine starke Wirtschaft
Für mich waren die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik am wichtigsten und auch am deutlichsten.
Bei den CDU-Plänen würden die Steuereinnahmen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung um 111 Milliarden Euro sinken. Die Höhe bezweifelte Friedrich Merz zwar, bestätigte aber sehr hohe Mindereinnahmen. Steuersenkungen für die Wirtschaft von über 30% auf 25% sollen ein Wirtschaftswachstum fördern und dieses Defizit ausgleichen. Ein derart großes industrielles Wirtschaftswachstum bei hohen amerikanischen Zöllen bleibt sehr fraglich. Amerika ist unserer größter Handelspartner.
Auf die Bemerkung von Olaf Scholz, dass die Reichen um 20 Milliarden entlastet werden sollen, gab es von Herrn Merz nur einen bedenklichen Gesichtsausdruck.
Ohne starke Wirtschaft gibt es keine ausreichende soziale Sicherheit.
Die CDU-Pläne gefährden beides. Nur die Top-Verdiener profitieren.
Migrationspolitik emotional aufgeladen
Hier sind die Unterschiede geringer, als von den meisten gefühlt. Im Ziel besteht große Übereinstimmung. Irreguläre Migration muss gestoppt werden. Die EU hat sich 2024 nach jahrelangen Verhandlungen auf gemeinsames Handeln geeinigt. Jetzt muss es umgesetzt werden. Ein deutscher Alleingang jetzt könnte diesen großen europäischen Erfolg gefährden.
Es gab einen von allen verurteilter Mord an einem kleinen Kind und einem Helfer in Aschaffenburg. Das Gewissen von Herrn Merz lässt ihn handeln. Er bringt einen umstrittenen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein und scheitert.
SPD und CDU sind sich einig, es muss Konsequenzen geben.
Mir kam in den Sinn: Wie viele Tote muss es zum Beispiel noch auf deutschen Autobahnen geben, bevor gehandelt wird?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde Menschenleben retten.
Unterstützung für die Ukraine
Auch hier scheinen die Unterschiede eher gering. Eine weitere Unterstützung der Ukraine in zivilen wie in militärischen Bereichen ist unstrittig.
Für die Finanzierung würde die SPD auch die Schuldenbremse anpassen.
Bei der CDU bleibt das nach Aussage von Herrn Merz fraglich. Erst kämen Einschnitte in sozialen Bereichen.
Den Einsatz deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus lehnt Olaf Scholz ab. Die Gefahr einer Eskalation mit noch schwerwiegenderen Folgen für Deutschland ist jedenfalls unübersehbar.
Also doch zwei Unterschiede mit erheblichen Konsequenzen für uns in Deutschland.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV Fredersdorf-Vogelsdorf
Heute waren wir Mitglieder unseres Ortsvereins besonders gerne mit Wahlwerbung im Ort unterwegs.
Unsere Direktkandidatin Simona Koß war mit dabei.
Das kam natürlich gut an, wenn wir sagen konnten:
"Sie können auch direkt mit ihr sprechen, da steht sie."
Es macht einen Unterschied, über sie zu sprechen oder mit ihr persönlich.
Am Donnerstag wird sie wieder bei uns im Ort sein. Wir freuen uns darauf.
200.000 demonstrierten gestern am 2.2. in Berlin-
friedlich, solidarisch.
Mitglieder der SPD aus Fredersdorf-Vogelsdorf
waren dabei.
Unterwegs gab es Gelegenheit zu guten Gesprächen
mit Menschen unterschiedlicher Herkunft oder
verschiedener politischer Ansicht.
Für eine Brandmauer gegen Rechtsradikale
stehen wir gemeinsam zusammen.
An der Siegessäule war für unsere Gruppe Schluss.
Der Platz vor der CDU-Zentrale und
die Straße dorthin waren überfüllt. Wie schön!!!
Wie sicher diese Brandmauer hält,
entscheiden die Wahlen am 23. Februar.
Am 27. Januar 2025 stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Neuenhagen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Innere Sicherheit. In einer offenen Diskussion sprach er über Herausforderungen, Fortschritte und politische Auseinandersetzungen – besonders im Bereich Migration.
1. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe der SPD
Für die SPD ist Sicherheit nicht nur ein Polizeithema, sondern eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und ein funktionierender Sozialstaat brauchen ein sicheres Umfeld, um wirksam zu sein. Wiese betonte, dass es darum gehe, Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
2. Probleme bei der Migration – Herausforderungen klar benennen
Migration ist eines der zentralen politischen Themen unserer Zeit – doch Wiese machte deutlich, dass es hierbei um differenzierte Lösungen geht. Wichtig sei die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigration und dem Asylrecht.
Die Ampelkoalition erkenne die Schwierigkeiten bei Unterbringung, Integration und Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht an und arbeite intensiv an Verbesserungen. Es brauche klare Regeln, konsequente Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen, aber auch eine faire Chance für Integration, wenn Menschen Schutz in Deutschland suchen.
3. Erfolge der Ampelregierung – konkrete Fortschritte sichtbar
Nach 16 Jahren Stillstand auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz 2024 eine gemeinsame EU-Asylreform mit auf den Weg gebracht. Sie muss nun nur noch in Kraft treten. Zusätzlich wurden nationale Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration ergriffen:
• Schärfere Grenzkontrollen und Maßnahmen gegen irreguläre Migration
• Migrationsabkommen, z. B. mit Georgien, um Menschen ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen
• Beschleunigte Verfahren für Asylanträge und Abschiebungen
Diese Schritte zeigen bereits Wirkung: Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, ist um ein Drittel gesunken.
4. Stimmungsmache im Wahlkampf – populistische Forderungen statt Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, Asylbewerber direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen – eine Forderung, die klar gegen das Grundgesetz verstößt.
Im Oktober 2024 gab es noch ernsthafte Gespräche zwischen der „Ampel“ und CDU über schärfere Maßnahmen im Asylrecht. Die Bundesregierung brachte sogar einen Testlauf für Zurückweisungen an bestimmten Grenzabschnitten ins Spiel, um eine gerichtliche Klärung zu ermöglichen. Doch die CDU brach die Verhandlungen abrupt ab.
Besonders brisant: Ein umfassendes Sicherheitspaket mit weiteren Verschärfungen und mehr Befugnissen für die Bundespolizei wurde ebenfalls von der CDU blockiert – obwohl die Partei sonst härtere Maßnahmen fordert.
5. Gefahren beim 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz
Die Vorschläge von Merz mögen sich in Wahlkampfzeiten gut anhören, doch sie sind in der Realität problematisch:
• Sie torpedieren die mühsam erarbeitete EU-Asylrechtsreform, die für eine nachhaltige Steuerung der Migration dringend notwendig ist.
• Ständige Grenzkontrollen im Schengenraum würden nicht nur Touristen ärgern, sondern auch den Wirtschafts- und Pendlerverkehr massiv behindern – mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und Europa.
6. Fazit – keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen
Migration bleibt eine Herausforderung, für die es keine schnellen, einfachen Lösungen gibt. Wer im Wahlkampf mit populistischen Versprechen auf Stimmenfang geht, ignoriert die Realität. Der 5-Punkte-Plan von Merz klingt nach einer klaren Lösung, doch in der Praxis wären die Auswirkungen verheerend.
Zum Abschluss der Veranstaltung war eine Tendenz spürbar: Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nach der Wahl eine große Koalition – allerdings mit Olaf Scholz als Kanzler.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
