Kommunalpolitik
Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer innerhalb und außerhalb unseres Ortsvereins zu den Bundestagswahlen am 23. Februar.
Die Plakate in Frederdorf Süd und Vogeldorf sind entfernt. Die in Fredersdorf Nord folgen demnächst.
Auf dem Bild Ernst-Christoph beim Abnehmen der Plakate.
Unsere nächste Veranstaltung ist im April.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV Fredersdorf-Vogelsdorf
Sie möchten gern ein Land,
in dem es freundlich und gerecht zugeht,
das sicher ist und alle Menschen sehr gut versorgt werden? Also, das Paradies!
Dann wählen Sie es doch einfach.
Am Sonntag sind Wahlen.
Na ja, die CDU wird sicher gewinnen, die AfD um die 20% erreichen.
Gibt es eine starke SPD, könnte es zur schwarz roten Koalition kommen.
Oder reicht es zu schwarz grün?
Die Linkspartei wird wahrscheinlich wieder in den Bundestag einziehen.
Zu rot grün rot wird es aber eher nicht reichen.
Kommt die FDP in den Bundestag, könnte es für schwarz rot oder schwarz grün nicht mehr reichen. Wäre schwarz rot gelb oder schwarz gelb grün eine Möglichkeit ???
Hä, rot mit gelb geht nicht und grün und gelb schon gar nicht.
Wer würde denn mit dem BSW koalieren??? Vielleicht die AfD, aber das reicht nicht.
Kommen BSW und FDP in den Bundestag, bleibt vielleicht nur schwarz blau???
Davon träumt blau, aber schwarz hat das ausgeschlossen.
Was nun?
Eine stabile Regierung kann es also nur mit schwarz rot oder schwarz grün geben.
Schwarz rot grün geht ja auch nicht gut.
Oder wähle ich doch lieber Unregierbarkeit und gebe meine Stimme den Kleinen?
Das alles muss ich nicht bedenken,
ich wähle SPD.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV Fredersdorf-Vogelsdorf
Am Mittwoch 19.2. gab es wieder eine Gelegenheit mit "denen da oben" ins Gespräch zu kommen.
Simona Koß, Bundestagsabgeordnete und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, waren im Strausberger Volkshaus.
Sie antworten auf Fragen der Gäste.
Besonderes Interesse gab es an den Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine.
Rolf Mützenich betonte, dass er bereits vor eineinhalb Jahren forderte, noch stärker darüber nachzudenken, wie der Krieg beendet werden kann.
Unsere Bundeswehr soll nicht kriegstüchtig, sondern verteidigungsfähig werden.
Abrüstung beginnt mit der Wortwahl.
Rolf Mützenich gab Einblicke in seine politische Entwicklung seit seiner Jugend.
Es wird viele Gelegenheiten zum direkten Austausch auch nach den Wahlen geben.
Meine Empfehlung: einfach mal nutzen.
Außerdem: Erststimme für Simona und Zweitstimme für die SPD.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV Fredersdorf-Vogelsdorf
Nicht immer muss es um die große Politik gehen, wie bei den anstehenden Weichenstellungen nach der Bundestagswahl in unserem Land. Wichtig ist Politik, die direkt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Doppeldorfes ankommt.
Zwei Beschlussvorlagen hat Ihre SPD im Doppeldorf eingebracht: eine Vorlage für Servicestationen für Fahrräder für verschiedene Standorte in der Gemeinde, eine Zweite für verbindliche materielle Sicherungsmaßnahmen für unsere Objekt in Petershagen/Eggersdorf zum Schutz unseres Eigentums ... (bitte lesen Sie weiter).
Wir brauchen eine starke Wirtschaft
Für mich waren die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik am wichtigsten und auch am deutlichsten.
Bei den CDU-Plänen würden die Steuereinnahmen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung um 111 Milliarden Euro sinken. Die Höhe bezweifelte Friedrich Merz zwar, bestätigte aber sehr hohe Mindereinnahmen. Steuersenkungen für die Wirtschaft von über 30% auf 25% sollen ein Wirtschaftswachstum fördern und dieses Defizit ausgleichen. Ein derart großes industrielles Wirtschaftswachstum bei hohen amerikanischen Zöllen bleibt sehr fraglich. Amerika ist unserer größter Handelspartner.
Auf die Bemerkung von Olaf Scholz, dass die Reichen um 20 Milliarden entlastet werden sollen, gab es von Herrn Merz nur einen bedenklichen Gesichtsausdruck.
Ohne starke Wirtschaft gibt es keine ausreichende soziale Sicherheit.
Die CDU-Pläne gefährden beides. Nur die Top-Verdiener profitieren.
Migrationspolitik emotional aufgeladen
Hier sind die Unterschiede geringer, als von den meisten gefühlt. Im Ziel besteht große Übereinstimmung. Irreguläre Migration muss gestoppt werden. Die EU hat sich 2024 nach jahrelangen Verhandlungen auf gemeinsames Handeln geeinigt. Jetzt muss es umgesetzt werden. Ein deutscher Alleingang jetzt könnte diesen großen europäischen Erfolg gefährden.
Es gab einen von allen verurteilter Mord an einem kleinen Kind und einem Helfer in Aschaffenburg. Das Gewissen von Herrn Merz lässt ihn handeln. Er bringt einen umstrittenen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein und scheitert.
SPD und CDU sind sich einig, es muss Konsequenzen geben.
Mir kam in den Sinn: Wie viele Tote muss es zum Beispiel noch auf deutschen Autobahnen geben, bevor gehandelt wird?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde Menschenleben retten.
Unterstützung für die Ukraine
Auch hier scheinen die Unterschiede eher gering. Eine weitere Unterstützung der Ukraine in zivilen wie in militärischen Bereichen ist unstrittig.
Für die Finanzierung würde die SPD auch die Schuldenbremse anpassen.
Bei der CDU bleibt das nach Aussage von Herrn Merz fraglich. Erst kämen Einschnitte in sozialen Bereichen.
Den Einsatz deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus lehnt Olaf Scholz ab. Die Gefahr einer Eskalation mit noch schwerwiegenderen Folgen für Deutschland ist jedenfalls unübersehbar.
Also doch zwei Unterschiede mit erheblichen Konsequenzen für uns in Deutschland.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV Fredersdorf-Vogelsdorf
