Kommunalpolitik
Heute waren wir Mitglieder unseres Ortsvereins besonders gerne mit Wahlwerbung im Ort unterwegs.
Unsere Direktkandidatin Simona Koß war mit dabei.
Das kam natürlich gut an, wenn wir sagen konnten:
"Sie können auch direkt mit ihr sprechen, da steht sie."
Es macht einen Unterschied, über sie zu sprechen oder mit ihr persönlich.
Am Donnerstag wird sie wieder bei uns im Ort sein. Wir freuen uns darauf.
200.000 demonstrierten gestern am 2.2. in Berlin-
friedlich, solidarisch.
Mitglieder der SPD aus Fredersdorf-Vogelsdorf
waren dabei.
Unterwegs gab es Gelegenheit zu guten Gesprächen
mit Menschen unterschiedlicher Herkunft oder
verschiedener politischer Ansicht.
Für eine Brandmauer gegen Rechtsradikale
stehen wir gemeinsam zusammen.
An der Siegessäule war für unsere Gruppe Schluss.
Der Platz vor der CDU-Zentrale und
die Straße dorthin waren überfüllt. Wie schön!!!
Wie sicher diese Brandmauer hält,
entscheiden die Wahlen am 23. Februar.
Am 27. Januar 2025 stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Neuenhagen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Innere Sicherheit. In einer offenen Diskussion sprach er über Herausforderungen, Fortschritte und politische Auseinandersetzungen – besonders im Bereich Migration.
1. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe der SPD
Für die SPD ist Sicherheit nicht nur ein Polizeithema, sondern eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und ein funktionierender Sozialstaat brauchen ein sicheres Umfeld, um wirksam zu sein. Wiese betonte, dass es darum gehe, Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
2. Probleme bei der Migration – Herausforderungen klar benennen
Migration ist eines der zentralen politischen Themen unserer Zeit – doch Wiese machte deutlich, dass es hierbei um differenzierte Lösungen geht. Wichtig sei die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigration und dem Asylrecht.
Die Ampelkoalition erkenne die Schwierigkeiten bei Unterbringung, Integration und Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht an und arbeite intensiv an Verbesserungen. Es brauche klare Regeln, konsequente Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen, aber auch eine faire Chance für Integration, wenn Menschen Schutz in Deutschland suchen.
3. Erfolge der Ampelregierung – konkrete Fortschritte sichtbar
Nach 16 Jahren Stillstand auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz 2024 eine gemeinsame EU-Asylreform mit auf den Weg gebracht. Sie muss nun nur noch in Kraft treten. Zusätzlich wurden nationale Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration ergriffen:
• Schärfere Grenzkontrollen und Maßnahmen gegen irreguläre Migration
• Migrationsabkommen, z. B. mit Georgien, um Menschen ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen
• Beschleunigte Verfahren für Asylanträge und Abschiebungen
Diese Schritte zeigen bereits Wirkung: Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, ist um ein Drittel gesunken.
4. Stimmungsmache im Wahlkampf – populistische Forderungen statt Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, Asylbewerber direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen – eine Forderung, die klar gegen das Grundgesetz verstößt.
Im Oktober 2024 gab es noch ernsthafte Gespräche zwischen der „Ampel“ und CDU über schärfere Maßnahmen im Asylrecht. Die Bundesregierung brachte sogar einen Testlauf für Zurückweisungen an bestimmten Grenzabschnitten ins Spiel, um eine gerichtliche Klärung zu ermöglichen. Doch die CDU brach die Verhandlungen abrupt ab.
Besonders brisant: Ein umfassendes Sicherheitspaket mit weiteren Verschärfungen und mehr Befugnissen für die Bundespolizei wurde ebenfalls von der CDU blockiert – obwohl die Partei sonst härtere Maßnahmen fordert.
5. Gefahren beim 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz
Die Vorschläge von Merz mögen sich in Wahlkampfzeiten gut anhören, doch sie sind in der Realität problematisch:
• Sie torpedieren die mühsam erarbeitete EU-Asylrechtsreform, die für eine nachhaltige Steuerung der Migration dringend notwendig ist.
• Ständige Grenzkontrollen im Schengenraum würden nicht nur Touristen ärgern, sondern auch den Wirtschafts- und Pendlerverkehr massiv behindern – mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und Europa.
6. Fazit – keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen
Migration bleibt eine Herausforderung, für die es keine schnellen, einfachen Lösungen gibt. Wer im Wahlkampf mit populistischen Versprechen auf Stimmenfang geht, ignoriert die Realität. Der 5-Punkte-Plan von Merz klingt nach einer klaren Lösung, doch in der Praxis wären die Auswirkungen verheerend.
Zum Abschluss der Veranstaltung war eine Tendenz spürbar: Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nach der Wahl eine große Koalition – allerdings mit Olaf Scholz als Kanzler.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
Wer könnte unsere Interessen im Bundestag wirksamer vertreten als Simona Koß ?
Ich kenne Simona seit Jahrzehnten.
Sie ist eine von uns, eine von „Unten“, eine aus unserem Landkreis.
Feuerwehren, Sozialeinrichtungen und Sportvereinen kennen sie.
Sie hat Erfahrung als Landtagsabgeordnete und aktuell als Bundestagsabgeordnete.
Außerdem arbeitet sie auch jetzt noch als Gemeindevertreterin und als Bürgermeisterin in Prötzel.
Aus ihrer Arbeit als Lehrerin und als Schulrätin kennt sie die Probleme im Bildungsbereich genau.
Nur, wer die meisten Stimmen als Direktkandidat erhält,
kann in den Bundestag einziehen. Jede Stimme zählt!
Sieglose Erststimmen sind verloren.
Wer nicht der SPD, sondern einer anderen Partei seine Zweitstimme geben will,
sollte überlegen, ob die Direktkandidatur dieser Partei eine Chance zum Sieg hat.
Ich werbe bei der Erststimme für Simona Koß und bei der Zweitstimme für die SPD.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
Am 4. Januar trafen sich Vertreter der Ortsvereine der SPD zum Wahlkampfauftakt bei Simona Koß in Prädikow.
Überall im Wahlkreis 059 wird für Simona als Direktkandidatin geworben.
Plakate hängen flächendeckend, Grußkarten zum neuen Jahr wurden verteilt, Großplakate stehen und Zaunbanner sind zu sehen.
Wir spüren diese Dynamik in unseren Ortsvereinen, viele machen mit.
Prima.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
