Kommunalpolitik
Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.
Anlage: Die Antworten der 2 Minister
Persönliche Anmerkung:
Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.
Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.
Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.
Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.
Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."
Volker Heiermann
Die Gemeindevertretung hatte auf ihrer September- Sitzung bekanntlich auch vier Beschlussanträge des Bürgermeisters zum Straßenausbau auf der Tagesordnung und alle drei Anträge wurden schließlich in den zuständigen Ausschuss zurück verwiesen. Das hätte nicht sein müssen, wenn den begründeten Meinungen der betroffenen Bürger auch seitens der Verwaltung die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. Die Gemeindevertreter allerdings haben das getan. So hatte z.B. unsere Fraktion mehrere intensive Bürgergespräche. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie unverzichtbar der direkte Kontakt zwischen den Bürgern und den Gemeindevertretern ist. Deshalb sei an dieser Stelle auch noch einmal darauf hingewiesen, dass z.B. Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Wir wünschen uns, dass noch viel mehr Bürger viel öfter diese Möglichkeit der direkten Beteiligung an kommunalen Entscheidungen nutzen.
Übrigens, auch seitens der Verwaltung gibt es jetzt wohl ganz konkrete Vorstellungen, wie Hinweise der Bürger bei solchen Verfahren wie z.B. dem Straßenausbau besser berücksichtigt werden können.
Die direkte Einbeziehung der Bürger steht auch auf der Agenda der Bundes- SPD ganz obenan. Deshalb wurde im September die Initiative “Was muss in Deutschland besser werden?” in Form eines Bürger- Dialogs gestartet. Jeder kann sich hier zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen einbringen. Informationen dazu erhalten Sie u. a. im Internet unter www.spd.de
Christine Schliebs
Klares Votum der Gemeindevertretung beendet monatelange Diskussion
Nur 5 Gemeindevertreter stimmten in der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2012 für einen „interkommunalen“ Bibliotheksneubau in Petershagen. 14 Gemeindevertreter waren dagegen. Hauptargument war, dass wir uns neben Schul- und Kitaerweiterung, Grabeninstandsetzung und Straßenneubau nicht mal eben 750.000 € Baukostenanteil und dann jedes Jahr 142.500 € Betriebskosten leisten können.
Auch der Standort war falsch. Das hatte Dr. Kletts Verwaltung zur Bürgeranhörung im Januar 12 dargelegt. Der aus Fußgänger- und Radfahrersicht zentralste Standort wäre der an unserem Rathaus Lindenallee gewesen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Bibliotheksrat für jede Gemeinde ab 5.000 Einwohner eine hauptamtlich geführte Bibliothek. Wir haben mehr als 10.000 Einwohner.
V. Heiermann
Am 3.9.12 stellte Herr Reß, Revierleiter der Polizeiwache Neuenhagen, die aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Die Zahl der Straftaten insgesamt blieb mit 561 (inkl. Ladendiebstähle) im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 fast konstant. Deutlich stieg lediglich die Zahl der Wohnungseinbrüche von 4 auf 31, davon 23 am Tage. Hier sollte man in der Nachbarschaft auch einmal einen wachsamen Blick auf verdächtige Gestalten am Nachbargrundstück werfen, forderte er die Bürger unseres Ortes auf.
Insgesamt habe sich die Brandenburger Polizeistrukturreform bewährt. Die Wache Neuenhagen hat jetzt 16 statt vorher 12 Revierpolizisten. Auf je 4000 Einwohner im Wachenbereich kommt ein Revierpolizist. Die Einsatzzeiten liegen durchschnittlich bei 10 bis 15 Minuten. Bei einer gerade laufenden Prügelei sind sie eher da, beim morgens entdeckten gestohlenem Autoradio kann es länger dauern.
Volker Heiermann
