SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbau im Quartier 4

Seit 2 ½ Jahren engagieren sich Eltern in der Steuergruppe Schulwegsicherung für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit rings um die Grundschule Nord. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen. Allein im letzten Jahr wurden bei der Polizei 5 Unfälle angezeigt.

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.11.2012 stellte Frau Henning die von der Steuergruppe erarbeiteten Verbesserungsvorschläge vor. Diese sehen in der Posentschen Straße einen beidseitigen Gehweg und 2 Fahrbahneinengungen westlich und östlich der Einmündung der Sebastian-Bach-Straße vor, damit an diesen Stellen die Kinder die Straße sicherer überqueren können. Im Straßenverlauf sah der Planer zwei weitere Fahrbahneinengungen vor. Grundlage dieser Vorschläge sind viele Gespräche der Eltern mit Mitarbeitern des Bauamts, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und mehreren Anliegern. So betonte Herr Wehnert vom Straßenverkehrsamt gegenüber der Steuergruppe mehrmals, dass „die Posentsche Straße in Bezug auf deren Größe und Breite leider zum schnelleren und unvorsichtigen Fahren regelrecht einlädt.“

Auf Vorschlag des Bauausschusses wurden dann jedoch 3 von diesen 4 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von der Mehrheit in der Gemeindevertretung gestrichen. Nicht nur die SPD wurde überstimmt.

Volker Heiermann

Beispiel einer Fahrbahneinengung

Die Kreismusikschule Märkisch-Oderland hat 1900 Schüler. Nur 37 Schüler davon stammen aus unserem Ort. Sie erhält im Durchschnitt jährlich 280 € pro Schüler vom Landkreis.

Dagegen besuchen 155 Kinder aus unserer Gemeinde die private Musikschule „Hugo Distler“. Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, dass in 2013 und 14 die Musikschule Distler im Rahmen eines Kooperationsvertrages einen Zuschuss in Höhe von jeweils ca. 4250 € erhalten soll. Im Gegegnzug verpflichtet sie sich, Gemeindefeste und sonstige feierliche Anlässe der Gemeinde mit künstlerischen Darbietungen zu unterstützen.

Voraussetzung ist, dass weiterhin für solche freiwilligen Leistungen der Gemeinde ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Volker Heiermann

• Die einen sagten: Die meisten Stellen betreffen eine bessere Ausstattung im Kita- und Schulbereich. Daher sei es legitim, wenn die Eltern die Mehrkosten zuminest teilweise mittragen.
• Andere meinten: Die Familien haben schon genug Lasten zu tragen. Diese Kosten müssen alle Gemeindebürger gleichmäßig mittragen, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer.
• Die dritten sagten: Zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht. Er kann nicht nur immer nur neue Stellen fordern, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo er in seiner Verwaltung Bürokratie abbauen und Kosten einsparen kann. Immerhin werden in Berlin gerade 1500 Stellen auf kommunaler Ebene gestrichen.

• Ende 2012: Im Haushaltsplan 2013/14 hat der Bürgermeister zusätzliche Mittel für die vom Wasserverband gepflegten Gräben, aber auch für die von diesem nicht betreuten kleineren Gräben, gemäß einem aufzustellenden Wartungs-, Pflege- und Unterhaltungsplan einzuplanen;
• Frühjahr 2013: Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Satzung zur Sicherstellung der Ordnung und Sauberkeit des öffentlichen Grüns und der Grabensysteme den Bürgern zur Diskussion vorzustellen und im Mai 2013 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen;
• Spätestens 30.6.2013: Der Bürgermeister hat einen langfristigen, jährlich fortzuschreibenden Investitionsplan zum Ausbau des Grabensystems vorzulegen;
• Spätestens September 2013: Der Bürgermeister hat all dies zusammen mit leicht lesbaren Plänen zur Funktion unseres Grabensystems in einer Veröffentlichung allen Bürgern bekannt zu geben.