SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Gute Bildung statt Neubauchaos - Öffentliche Fraktionssitzung

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung diskutierten am 25. November 2015 Bürger Hoppegartens mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung. Zu Gast auch der Bürgermeister, Karsten Knobbe, Elternvertreter und Mitglieder anderer Fraktionen.

(Der ganze Artikel unter "Fraktion")

Moritz.Felgner.web
Nachgefragt im Landkreis MOL

Ampelerrichtung kommt voran - Stand vom 19. Juni 2015

 

Ein Großteil der erforderlichen Schritte zur Errichtung der Ampel am Gefahrenpunkt L339/Friedrichshagener Chaussee wurden bereits abgearbeitet. Bau und Finanzierung erfolgen durch den Landesbetrieb Straßenwesen. Die Planung der Ampel ist fertig, die Finanzierung gesichert. Der zuständige Landkreis Märkisch-Oderland wird voraussichtlich in Kürze die Anordnung erteilen. Die Kostenteilungsvereinbarung der Gemeinde wird zur Zeit geprüft. Nach einer Einigung wird die Gemeinde die Errichtung der Ampel ausschreiben. In Abhängigkeit hiervon wird die Errichtung der Ampel zeitnah realisiert.

Moritz Felgner

19. Juni 2015

Reiner.Spies.SPD-Fraktion
Kommualaufsicht kritisiert teure Schulneubaupläne

Die Kommunalaufsicht des Kreises hat in ihrer Stellungnahme vom 17.04.15 die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt, dass bei dem angedachten Schulbau in Hönow nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante gewählt werden darf. Dies ist das Ergebnis der von dem Gemeindevertreter Reiner Spies erhobenen Kommunalbeschwerde. Danach ist nach den gesetzlichen Vorschriften jede Gemeindevertretung verpflichtet, für alle Baumaßnahmen immer nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante zu wählen.

 

Falsches Spiel der CDU

Die CDU Hoppegarten behauptet auf ihrer Internetseite, die SPD wolle den Neubau einer Grundschule in Hönow verzögern und führt als Beleg einen Antrag an, den die SPD in die Gemeindevertretung am 23.03.15 eingebracht hat. Leider ist dieser Antrag in dieser Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Damit wird die Planung auf einen Standort festgelegt, ohne jegliche Prüfung, ob andere Standorte eine für den Unterricht bessere und wirtschaftlichere Lösung ermöglichen würden. Begründung: bei Auflage des Bebauungsplanes vor 20 Jahren, war dieser Standort bereits für eine Schule vorgesehen und die Strasse heißt ja auch Schulstraße. Zu Letzterem lässt sich nur eines sagen, niemand kann im Restaurant ein Jägerschnitzel zurückgeben, weil kein Jäger drin sei.

Braucht Fredersdorf-Vogelsdorf ein neues Rathaus?
Am 20.04.2011 lud die SPD-Fraktion zum Gespräch über das vom Bürgermeister geplante neue Verwaltungsgebäude ein. Es kostet mehrere Millionen. Aber brauchen wir es wirklich? Als Referenten konnten wir den Architekten Herrn Schubert begrüßen, der hierzu eine ausführliche Studie erarbeitet hat. Einleitend gab Volker Heiermann als Fraktionsvorsitzender einen kurzen Überblick.
  • Derzeit hat die Verwaltung an den Standorten Lindenallee und im Vogelsdorfer Gewerbegebiet ca. 1100 qm Bürofläche.
  • Der Bürgermeister brachte jetzt eine Beschlussvorlage ein, nach der er einen Neubau mit einer Nutzfläche von 1600 qm errichten möchte.
Im zuständigen Ausschuss unserer Gemeindevertretung wurden am 6.4.2011 von der Verwaltung die Kosten für diesen Neubau bekannt gegeben: Ein Ergänzungsbau kostet in der Maximalvariante ca. 2.900.000 €. Maximalvariante bedeutet, dass nicht nur ein einfaches Bürogebäude errrichtet wird, sondern dass das Gebäude zugleich CO-2-schonend als Passivhaus errichtet wird und auch die Straße Am Rathaus ausgebaut wird. Auch der vorhandene Altbau soll nach den Wünschen des Bürgermeisters umgebaut werden. Dieser Umbau kostet zusätzlich – gleichfalls in der Maximalvariante – ca. 400.000 € (inkl. Abriss vieler Trennwände, Anbau eines Behindertenfahrstuhls und einer äußerst aufwendigen energetischen Sanierung). Zusammen sind dies 3,3 Mio €. Vorhanden sind aber nur 2 Mio.. Herr Schubert erläuterte, dass er 4 Varianten untersucht hat:
  • Eine Instandsetzung der vorhandenen Baracken an der Lindenallee wäre fast so teuer wie ein Neubau. Und die so instandgesetzten Baracken hätten auch dann nur noch eine Nutzugsdauer von ca. 25 Jahren.
  • Ein Neubau in Containerbauweise bringt keine Kostenersparnis.
  • Ein Verwaltungsneubau nördlich des jetzigen Rathauses ist abzulehnen, da die Fläche hierfür zu klein ist.
  • Er favorisiert einen Neubau am Standort des alten Barackenstandorts. Dazu hat er auf Beschluss der Gemeindevertreter nochmals ca. 100 qm am Raumbedarf gekürzt.
In der lebhaften Diskussion der Anwesenden, von denen neben Partei- und Gemeindevertretern leider nur 4 Bürger anwesend waren, war vor allem der Raumbedarf der Verwaltung umstritten.
  • Zum einen wurde betont, dass man noch viel mehr am Raumbedarf der Verwaltung kürzen könne. 800 qm würden ausreichen.
  • Zum anderen wurde darauf hingewiesen: „Die billigere Lösung ist oftmals die teurere. Denn die Quadratmeter, die wir heute wegsparen, müssen eventuell in 20 Jahren teuer als Anbau hinzugebaut werden".
  • Man muss sich auch mit den Nachbargemeinden vergleichen: Wieviel Quadratmeter Bürofläche setzen sie an und welche Kosten sind dort entstanden?
In der Diskussion wurde auch auf Berlin Lichtenberg verwiesen, wo die Bürger bei solchen grundsätzlichen Fragen frühzeitig mit in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Die anwesenden Vertreter von Die LINKE und SPD begrüßten einen solchen Ansatz. Über Details müsse man im Einzelfall reden. Zum Thema Rathausneubau sollte es daher möglichst eine gesonderte Gemeindevertretersitzung nur zu diesem Thema geben, zu der auch die heute nicht anwesenden Bürger ihre Anregungen und Meinungen einbringen können.