Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf bleibt bei ihrer Forderung, dass so lange die Satzungsänderung des Wasserverbandes WSE besteht und das Trinkwasser rationiert wird, von einer weiteren Bebauung in Doppeldorf abgesehen werden sollte.
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat für die Sitzung am 16. Dezember 2021 einen entsprechenden Antrag (BV/281/2021 - „Beschluss über die Aussetzung der laufenden Bebauungsplanverfahren und die Klärung verschiedener Sachverhalte zur Satzungsänderung des WSE“) eingebracht:
Dieser Antrag wurde einstimmig in den Umwelt-, Bau-, Finanz- und Hauptausschuss verwiesen.
Trotz der zukünftigen Rationierung des Trinkwassers in unserer Region hat sich der Bürgermeister Herr Rutter, stellvertretend für die Verwaltung, mit einer knappen Mehrheit durchsetzen können, dass kein Sperrvermerk bezüglich der Bohrung eines Brunnens am Sportplatz im Trinkwasserschutzgebiet sowie für die Herrichtung eines Beregnungssystems beschlossen wird. Das aus dem Brunnen gewonnene Wasser soll überwiegend zum Sprengen der Rasenflächen des Sportplatzes genutzt werden. Für die beiden baulichen Maßnahmen stehen im kommenden Haushalt 330.000 Euro zur Verfügung.
Die SPD-Fraktion ist angesichts dessen, dass der Bürgermeister der Satzungsänderung beim Wasserverband WSE und der zukünftigen Rationierung von Trinkwasser durch den Bürgermeister zugestimmt hätte, äußert verwundert, dass er sich für das Sprengen von Sportplätzen besonders stark macht. Er hat in den Medien deutlich gemacht, dass er einer Rationierung des Trinkwassers im Verbandsgebiet zugestimmt hätte. Demgegenüber steht ein klares Votum der Gemeindevertretung. Diese stimmte in ihrer Sitzung am 25.11.2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig dafür, dass er diese Satzungsänderung ablehnt. Anscheinend interessierte ihn dieser Beschluss der Gemeindevertretung nicht besonders. Die Gemeindevertretung als Vertretung der Bürger ist in solchen Fällen für ihn wohl eher hinderlich.
Für was steht denn nun eigentlich unser Bürgermeister?
Das passt bei ihm alles nicht zusammen. Er macht sich mit seinem Ansinnen ein Brunnen am Waldsportplatz im Trinkwasserschutzgebiet bohren lassen zu wollen, erheblich unglaubwürdig. Durch die Wasserentnahme mittels des angedachten neuen Brunnens wird in diesem Gebiet erhebliches Wasser entzogen, welches nicht mehr in das Grundwasser weiter sickern kann und dann der Allgemeinheit nicht mehr als Trinkwasser zur Verfügung steht.
Die SPD-Fraktion setzt sich in Anbetracht der immensen Kosten für den Brunnenbau und dem Standort innerhalb eines Trinkwasserschutzgebiets dafür ein, geeignete Alternativen zu prüfen.
Wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben.
Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert alle Verbandsvertreter im Wasserverband Strausberg-Erkner auf, gegen die Satzungsänderung des Wasserverbandes und damit gegen die Rationierung von Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu stimmen.
Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.
Hintergrund ist ein Antrag zur Satzungsänderung des Verbandsvorstandes des Wasserverbandes für die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2021. Dieser hat zum Ziel beschließen zu lassen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt werden soll. Lediglich die Wasserversorgung in Freienbrink (Tesla-Werk) soll von dieser Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung ausgenommen werden.
Ein solches Ansinnen des Verbandsrates bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser.
Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen.
Trinkwasser ist ein Gemeingut sowie ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist am 12. Januar 2021 eine EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten, die allen Menschen den Zugang zu Trinkwasser sichert. Diese Richtlinie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wir werden mit anderen Parteien und Organisationen gegen diese unerträgliche Wasserpolitik des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kämpfen. Daher rufen wir alle Gemeindevertretungen und Stadtverordnetensammlungen auf, ihre Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister aufzufordern gegen diese Rationierung von Trinkwasser zu stimmen.
ÖPNV im Gruscheweg
Auf Antrag der SPD hat die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss gefasst. Damit sollte eine Empfehlung des Verkehrsgutachten von 2016 umgesetzt werden
Beschluss der GVT vom 12.12.2019
Die Gemeindevertretung beschließt, Neuenhagen setzt sich dafür ein, dass nach dem Ausbau der Straße Gruscheweg Ende 2020, die Buslinie 944, S-Bahn Hoppegarten – Neuenhagen – Altlandsberg über den Gruscheweg und das Gewerbegebiet Neuenhagen geführt wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit der Gemeinde Hoppegarten, der Stadt Altlandsberg und dem Landkreis zu führen.
Am 10.6.21 hat die SPD-Fraktion nach der Umsetzung dieses Beschlusses nachgefragt.
Frage hierzu: Wie ist der Stand der Verhandlungen? Wie verhält sich der Landkreis, die Stadt Altlandsberg und die Gemeinde Hoppegarten dazu?
Antwort des Bürgermeisters
Wie bereits zur Gemeindevertretersitzung am 29.8.2019 auf Anfrage mitgeteilt, ist die Linienführung der Linie 944 Altlandsberg-Hoppegarten über das Gewerbegebiet/Gruscheweg im neuen Nahverkehrsplan des Landkreises MOL 2020-2024 nicht enthalten, obwohl dies in der Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf des Nahverkehrsplanes gefordert wurde. Der Landkreis erarbeitet zurzeit gemeinsam mit der Busverkehrsgesellschaft ein Angebot zur Kostenübernahme durch die Gemeinde für den Fall, dass sich die Gemeinde vor Inkrafttreten des nächsten Nahverkehrsplanes 2025 entschließen sollte, die neue Linienführung bereits einrichten zu wollen. Der Gruscheweg wird mit der Errichtung des Kreisverkehres 2021/2022 und dem Ausbau des Gruscheweges am Schulstandort im Jahre 2023 erst komplett fertiggestellt. Dabei sollen auch Bushaltestellen am Schulstandort mit geplant und errichtet werden.
Bewertung: Wir erwarten mehr Engagement von einem Bürgermeister!!
Die SPD Kreistagsfraktion ließ es sich nicht nehmen, am Samstag, den 4. Januar 2020 im Gasthaus Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen.
Vorfahrt für Autos – Schutz der Radfahrer hat keine Priorität für Verwaltung
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April legte die SPD Fraktion einen Antrag vor, mit dem die unsichere Situation für Radfahrer auf der Rennbahnallee sich endlich ändern könnte. Es gibt dort noch immer keinen sicheren Radweg.
Die Verwaltung der Gemeinde Hoppegarten soll mit der Prüfung zur Einrichtung von Angebotsstreifen/Schutzstreifen für Radfahrer auf der Rennbahnallee (beidseitig oder einseitig) beauftragt werden. Neben dem baulich getrennten Radweg stehen bei der Verkehrssicherung die Instrumente Radfahrstreifen und Angebotsstreifen/Schutzstreifen zur Auswahl. Mit der StVO-Novelle vom 01.09.2009 wurden die Beschränkungen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten des Angebotsstreifen/Schutzstreifens deutlich erweitert. Insbesondere gibt es nicht mehr wie früher eine Rangfolge, nach der ein Angebotsstreifen/Schutzstreifen immer nur dann anzulegen wäre, wenn ein Radweg nicht möglich ist. Das würde unserer Gemeinde sehr nützen, um diese Situation zu verbessern.
Der Antrag wurde zerredet, das Problem wegdiskutiert, und wie der Gemeindevertretung bis dahin nicht offiziell bekannt war, hat auch die Gemeindeverwaltung inzwischen das Aufstellen diverser Halteverbotschilder und Veränderungen der Parkordnung veranlasst. Der Tenor aus der Verwaltung war, dass die Situation der Autofahrer sich durch Angebotsstreifen massiv verschlechtern würde, und dass der Verkehrsfluss als Haupterschließungsstraße nach Neuenhagen behindert würde. Zum einen stimmt es nicht und zum anderen kann die Situation der stärkeren Verkehrsteilnehmer hier wohl kaum maßgeblich sein. Auch jetzt brauchen Autos Platz um Radfahrer auf der Rennbahnallee zu überholen. Und wenn, wie die Mitarbeiterin der Verwaltung zu bedenken gab, das Parken dann komplett nicht mehr möglich wäre, dann wäre auch das eine Alternative. Der Schutz der Radfahrer geht vor.
Die SPD hat den Antrag vorerst zurückgezogen, um die veränderte Situation in der Rennbahnallee bei der Neueinbringung zu berücksichtigen. Bei näherer Betrachtung löst der inzwischen aufgebaute unglückliche Schilderwald das Sicherheitsproblem für Radfahrer, wie zu erwarten war, allerdings nicht.
Andrea Timm
21. April 2017
