SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

• 1) Inwieweit gibt es Möglichkeiten, die immer größer werdenden Löcher in den Straßen, die mit Wohnungsbaubetonplatten provisorisch befestigt wurden, zu verschließen?
• 2) Stimmt der Bürgermeister der Aussage zu, dass mehrere Zentimeter hervorstehende Moniereisen bzw. mehrere Zentimeter tiefe Zwischenräume zwischen einzelnen Platten kaum noch als verkehrssicher bezeichnet werden können?
• 3) Inwieweit kann man diese Schäden beseitigen?
• 4) Warum werden diese Möglichkeiten in unserer Gemeinde bisher kaum angewandt?

• 1) In der Gemeindevertretersitzung vom 30.09.2010 – also vor 2 Monaten – fragten wir den Bürgermeister, wie man die Betonplattenstraßen in der Gemeinde mit geringen Mitteln instand halten kann. Der Bürgermeister sicherte eine umfangreiche Beantwortung, die ihm schon vorliege, bis zur Gemeindevertretersitzung im Oktober zu.
• 2) In der Gemeindevertretersitzung vom 28.10.2010 erklärte der Bürgermeister gemäß dem heute vorgelegten Wortprotokoll: „Alle Gemeindevertreter werden zur nächsten Sitzung eine ausführliche Antwort zu dem Thema Betonstraßen erhalten.“
• 3) Warum hält der Bürgermeister seine Zusagen nicht ein?

• Die Bundesunterstützung für Brandenburg wird von 1,5 Milliarden Euro 2005 auf Null Euro 2020 sinken;
• Auf Grund sinkender Einwohnerzahlen werden die Einnahmen Brandenburgs aus dem Länderfinanzausgleich bis 2020 um 300 Millionen Euro sinken;

• Der Streifendienst bleibt mit gleicher Mitarbeiterzahl erhalten.
• Weiterhin werden zwischen 60 bis 180 Polizeifahrzeuge ständig im Dienst sein.
• Die sog. Interventionszeiten (= Zeit zwischen Anruf bei der Polizei und Eintreffen der Beamten) bleiben gleich, auch wenn der Großteil der Wachen gestrichen wird. Derzeit beträgt diese durchschnittlich 22-24 Minuten. Bei einem Notfall ist sie deutlich kürzer, bei einem Bagatellunfall deutlich länger.
• Derzeit gibt es als direkte Ansprechpartner der Bürger im Land 549 Revierpolizisten. Diese halten meist einmal in der Woche in jeder Gemeinde eine Sprechstunde ab. Diese Sprechstundenanzahl soll nicht reduziert werden.

„Wir straffen die Führung um die Polizeistreifen in den Städten und Dörfern und die Revierpolizisten zu erhalten.“

„Die Menschen brauchen nicht das Gebäude, sondern eine Polizei, die schnell da ist, wenn sie gerufen wird.“

Laub: In Wahrheit Steuern und Geld gespart!

Durch einige Leserbriefe wurde der Eindruck erweckt, bei der Abrechnung der Laubentsorgung in Neuenhagen gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Das Gegenteil ist der Fall: Nachdem erstmals eine ordnungsgemäße Ausschreibung durchgeführt wurde, sind die Gebühren für die Bürger schon zweimal gesenkt worden und die Gesamtkosten für die Gemeinde haben sich wesentlich verringert. Herr Six hat in öffentlicher Sitzung die anderen Gemeindevertreter unter den Generalverdacht der Bestechlichkeit gestellt und einen Mitarbeiter der Gemeindevertretung unkorrekter Arbeitsweise beschuldigt. Der angebliche Saubermann geht selber grob unsauber vor und kann die sachliche Beantwortung seiner Fragen durch den Bürgermeister nicht akzeptieren. Es gibt keinen Abrechnungsskandal, sondern einen skandalhungrigen Selbstdarsteller der keinesfalls die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Michael Kluck (Neuenhagen)

Vor der Goethe- Grundschule in Neuenhagen sind die Tempo 30 Schilder abgebaut worden. Es gilt wieder „Frei e Fahrt für freie Bürger gegen Grundschulkinder“.
In der Gemeinde Neuenhagen wird viel über Verkehrsberuhigung, Tempolimits, Tempo 30, Sicherheit und Lärmbelästigung diskutiert. Kaum beachtet wurde eine Mitteilung des Bürgermeisters Jürgen Henze in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.2010. Hier teilte er mit, dass die durch die Gemeindeverwaltung veranlasste Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Goethe-Grundschule auf Verlangen des Straßenverkehrsamtes entfernt wurde. Die SPD-Neuenhagen hatte sich seit langem für diese Geschwindigkeitsbegrenzung stark gemacht.
Während sich die Bundesländer Berlin und Brandenburg für Tempobeschränkungen vor Kindergärten und Schulen aussprechen, beschied in Neuenhagen das zuständige Straßenverkehrsamt das Gegenteil. Damit bleibt das Straßenverkehrsamt seiner Linie gegen Schulwegsicherung treu. Bereits vor einigen Jahren hat dieses Amt dafür gesorgt, dass der Geh- und Radweg an der Lindenstraße und damit die Sicherung der Straßenquerungen verhindert wurden.
Wer glaubt, dass es vor der Goethe-Grundschule einen Grund für eine höhere Geschwindigkeit gibt, ist diese Straße offensichtlich noch nie gefahren. Hier gibt es kaum Durchgangsverkehr dafür aber lautes Kopfsteinpflaster. Zumindest Tempo 30 von 6 Uhr bis 17 Uhr, wie in der Lindenstraße, sollte auch hier möglich sein.
Welche Gründe das Straßenverkehrsamt für seine Entscheidung zur Tempoerhöhung vor einer Grundschule hat, bleibt der SPD ein Rätsel. Was die betroffenen Eltern von der Entscheidung halten, haben sie am Einschulungstag sehr deutlich gemacht. Mit Transparenten und Figuren demonstrierten sie für Geschwindigkeitsbegrenzung.
F.d.R Marianne Hitzges, stellvertretende OV-Vorsitzende.

Überall in unserer grünen Gemeinde entsteht Neues. Manches auch ohne Ampeln und Umleitungen. Der neue südliche Gehweg an der Petershagener Chaussee ist fertig und wird sehr gut angenommen. Einige Bürger bezweifelten, ob die Ausgaben für einen zweiten Gehweg an dieser Straße gerechtfertigt waren. Beobachtet man die Bewegungen auf dieser Strecke, erkennt man den Erfolg dieser Baumaßnahme. Man erreicht von Eggersdorf kommend, das Gewerbegebiet ohne die viel befahrene Chaussee überqueren zu müssen. Vor allem ältere Mitbürger und die Kinder auf ihrem Schulweg sind besser geschützt. Aber es passieren leider auch Dinge, die einen grünen Ort nicht stehen. Einige wenige unter uns hassen Bäume, mögen nicht die Schattenspender an heißen Sommertagen und zerstören neu gepflanzte Bäumchen. Ein Tipp an die Zerstörer: zieht nach Marzahn, Platte, 12. Etage, da stört kein Blatt und kein Baum. Und alle anderen freuen sich über wachsende Bäume in unserem grünen Petershagen/ Eggersdorf.

Wolfgang Brunnow