Allgemein
Nach 13 Wochen Corona- Pause tagte gestern, den 17.06.2020, wiedermal der Kreistag MOL im Seelower Kulturhaus. Zwei, für Rüdersdorf wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung.
1. Die Genehmigung der Eilentscheidung vom 03.04.2020 zum Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der CEMEX Zement GmbH Rüdersdorf und dem LK MOL über das an der B1 gelegene Grundstück auf dem sich die Abfallumschlagstation (AUST) befindet. Die Beschlussvorlage konnte wegen der Corona- Pandemie bislang nicht im Kreistag behandelt werden. Da Dringlichkeit bestand, wurde die Entscheidung durch die Kreisverwaltung vorab getroffen und gestern durch den Kreistag bestätigt. Aus dem Kreistag gab es zur AUST folgende Nachfrage, „Spielt es eine Rolle, wo sich im Kreisgebiet eine solche Anlage befindet?“ Die Frage des Fragestellers bezog sich auf die Bürger aus dem nördlichen Kreisgebiet, die für Belieferung der AUST eine lange Wegstrecke in Kauf nehmen müssen. Frau Friese, Leiterin des Entsorgungsbetriebes Märkisch- Oderland (EMO), führte dazu aus; „Der lange Anfahrtsweg zur Station ist sicherlich für die Bürger aus dem nördlichen Bereich enorm. Die Standortnähe zu den Abfallverarbeitenden Firmen jedoch hat sich bisher bewehrt. Es ist jetzt notwendig die Anlage zu ertüchtigen, sie steht seit 17 Jahren im Bestand und soll weitere 20 Jahre betrieben werden.“
Vorgestern tagte der Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss. Es wurden einige interessante Themen vorgestellt und besprochen. Mit dabei stand zur Debatte, ob Rüdersdorf ordentliches Mitglied in der Interessengemeinschaft Ostbahn werden soll. Hierzu gab es eine Meinungsabfrage. Da es 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gab, sind hierzu weitere Beratungen im Hauptausschuss nötig. Zusätzlich gab es eine Präsentation des Wasserverbandes über die Wasserversorgung im Zuge des Baus der Gigafactory von Tesla. Am Ende gab es eine Präsentation einer Studie der TU Dresden und des VBB über die Mobilität in Rüdersdorf.
Von der SPD waren Sven Templin als Ausschussmitglied und Juliane Jaeger als Mitglied des Klimabeirats anwesend. Für Nico Mario Heide war es die erste Sitzung als sachkundiger Einwohner.
Der Ortsbeirat Hennickendorf sieht auf Grund der anhaltenden Einschränkungen wegen der Corona- Pandemie keine Möglichkeit, dass beliebte Ortsfest Anfang September in gewohnter Weise durchzuführen.
Gestern Abend trafen sich die Ortsbeiratsmitglieder zur ihrer 7. Sitzung im Bürgerhaus. Auch einige Hennickendorfer Bürger waren zugegen, sie nutzten wie gewohnt die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Fragen an die Ortsbeiratsmitglieder zu richten. U.a. war auch der Betreiber des Standbades am Großen Stienitzsee zu Gast. Er fragte erneut an, wann er mit seinem neuen Pachtvertrag rechnen kann. Schließlich müsse er für die Zukunft planen. Er selbst hatte bereits in der Gemeindeverwaltung nachgefragt, dort wurde er nur vertröstet. Ich konnte ihm mitteilen, dass ich in der letzten Gemeindevertretersitzung im April diese Frage auch an die Bürgermeisterin gerichtet hatte. Die Bürgermeisterin versicherte mir damals, dass der Pachtvertrag als Beschlussvorlage auf die nächste Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen wird. Das der Pächter auf seinen neuen Pachtvertrag so lange warten muss, ruft bei den Ortsbeiratsmitgliedern nur Unverständnis hervor, da der Ortsbeirat bereits im Herbst letzten Jahres die Vertragsverlängerung befürwortet hatte.
Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich die Gemeindevertreter zu einer Sitzung im Gemeindezentrum Herzfelde. Der Gemeindevorsteher und die Bürgermeisterin sahen es als notwendig an, die Sitzung trotz der allgemeinen Einschränkungen stattfinden zu lassen. Dementsprechend wurde die ursprünglich geplante Tagesordnung von über 30 Punkten auf ein notwendiges Minimum eingeschrumpft. Unter anderem verblieben Beschlüsse zu Vergaben auf der Tagesordnung, da diese an Termine gebunden sind, und die Rekommunalisierung der Reinigung in den Einrichtungen der Gemeinde Rüdersdorf. Die Unsicherheit ist den Gemeindevertretern auch anzumerken. Viele kamen erst gar nicht zur Sitzung, von denen die da waren, trugen einige Masken. Die Sitzung konnte letztendlich durchgeführt werden, die notwendige Anzahl der Gemeindevertreter wurde erreicht, wenn auch sehr knapp.
Zum neuen Vorstand gehören: Sabine Gärtner als Vorsitzende, Heiko Weilandt als Stellvertreter, Thomas Scheffler als Finanzverantwortlichen, Sophie - Marie Preine als Schriftführerin und Hans-Ullrich Lanäus und Detlef Wieland als neue Beisitzer.
Des weiteren möchten sich der neue Vorstand, sowie alle Ortsvereinsmitglieder bei Udo Schonert für 10 Jahre Arbeit als Ortsvereinvorsitzenden bedanken.
Der neue Vorstand wird für noch mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen und erwägt deshalb im kommenden Monat einen Bürgerstammtisch für offene und konstruktive Gespräche unter dem Motto: " Wir hören zu!!" einzuführen. Hierzu ist jeder Interessierte herzlich eingeladen und willkommen.
