Landespolitik
Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):
„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.
Seit September haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit unkompliziert ihre Anregungen und Meinungen beim SPD Bürger-Dialog zu äußern.
Nehmen sie die Gelegenheit noch bis zum 10.12.2012 wahr, um IHRE Wünsche in die Politik einfließen zu lassen.
Per Telefon (030) 25991-500 - Mo.- Fr. 8 bis 20 Uhr -Sa.- So. 12 bis 18 Uhr,
im Internet: www.spd.de
oder auf den Dialog-Karten, die sie auch beim SPD OV erhalten.
Porto zahlt der Empfänger.
Potsdam. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, hat die heute von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger vorgestellten Pläne zur Wohnraumförderung begrüßt. Sie sagte: „Mit der Darlehensregelung hat Minister Vogelsänger ein gutes Modell vorgelegt. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen schließen wir eine Förderlücke im kommenden Jahr, zum anderen stellen wir die Wohnraumförderung auch langfristig auf eine sichere Basis.“
Potsdam. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den heute von Innenminister Dietmar Woidke verkündeten Kompromiss zu den Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsdienst der Polizei begrüßt. Er sagte: „Der Innenminister hat eine gute, unbürokratische Entscheidung getroffen. Es ist klug, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, als den gehobenen und höheren Dienst. Schließlich sind es gerade die Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die häufig besonders belastende Tätigkeiten auszuführen haben. Das ist gerecht.“
