Landespolitik
Potsdam. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den heute von Innenminister Dietmar Woidke verkündeten Kompromiss zu den Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsdienst der Polizei begrüßt. Er sagte: „Der Innenminister hat eine gute, unbürokratische Entscheidung getroffen. Es ist klug, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, als den gehobenen und höheren Dienst. Schließlich sind es gerade die Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die häufig besonders belastende Tätigkeiten auszuführen haben. Das ist gerecht.“
Zu den Entwicklungen in der Brandenburger CDU erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Trennung der CDU-Fraktion von Saskia Ludwig ist mehr als überfällig. Saskia-Ludwig hat versucht, den Brandenburger CDU Landesverband in eine neurechte Kampfformation zu verwandeln. Dabei hat sie vollständig die Mitte der Brandenburger Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU selbst in der Opposition isoliert. Es ist gut, dass an der Basis der Brandenburger CDU dieser Kurs auf Widerstand gestoßen ist. Dadurch sah sich Dieter Dombrowski genötigt, die Reißleine zu ziehen. Dabei bleibt ein Geschmäckle: Mit Dieter Dombrowski führt jetzt derjenige den Putsch gegen Saskia Ludwig, der in den vergangen 3 Jahren jede hanebüchene Kampagne von Saskia Ludwig unterstützt hat. Dieter Dombrowski war ein Teil des Systems Saskia Ludwig. Mit Saskia Ludwig ist aber auch die bisherige Oppositionsstrategie der CDU gescheitert. Die Brandenburger CDU ist damit in einer Sackgasse gelandet. Ob sie aus dieser Sackgasse mit einem der bisherigen Verursacher ihrer Misere herausfindet, muss zumindest ernsthaft bezweifelt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der heutige Ludwig-Sturz eine Neuauflage der in den 90er Jahren unter dem Namen „Brandenburger Schlachteplatte“ bekannten Personalquerelen der Brandenburger CDU einläutet oder ob die Brandenburger CDU wieder auf den Boden der märkischen Tatsachen zurückkehrt."
Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, erklärt zur ersten offiziellen Presseerklärung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ludwig nach Rückkehr auf die politische Bühne: „Der Anstand hätte es geboten, dass sich Frau Dr. Ludwig in ihrer ersten Presseerklärung für ihren unsäglichen Artikel in dem Rechtsaußen-Blatt ,Junge Freiheit‘ entschuldigt. Dazu hat sie die Gelegenheit verpasst. Stattdessen beschimpft und beleidigt sie in altbekannter Manier den Ministerpräsidenten. Das bedarf keines weiteren Kommentars.“
Zu diesem Thema organisiert unser Ortsverein am 20. August 2012 eine Informations-und Diskussionsveranstaltung, zu der wir Sie herzlich einladen.
Die Veranstaltung findet in der Aula der FAW Schlue, Elbestraße, Ortsteil Petershagen statt und beginnt um 19.00 Uhr.
An der Diskussion werden u. a. Landrat Gernot Schmidt und Innenminister Dietmar Woidke teilnehmen.
Mit “Brandenburg 2030” hat die Brandenburger SPD eine breite, sehr offen geführte Diskussion in die Wege geleitet.
Unsere Veranstaltung im August gibt Ihnen die Gelegenheit, sich direkt in die Debatte einzubringen.
Wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch.
.jpg)
