Allgemein
Die politischen Spitzen der LINKEN und der SPD in Neuenhagen haben auf einem Treffen über ihre weitere Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung (GVT) beraten. „Vor einem Jahr haben wir uns das erste Mal getroffen, um über konkrete gemeinsame Initiativen zu reden, die sich aus unseren Kommunalwahlprogrammen ergeben, so der Vorsitzende der LINKEN Neuenhagen, Dr. Arno Gassmann. Wir haben seitdem verlässlich zusammen gearbeitet und wir wollen das fortsetzen und thematisch ausbauen.“ Für Marianne Hitzges, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, besteht vor allem „ein erheblicher politischer Handlungsbedarf in der Schul- und Kitapolitik“, dazu „wollen wir nach der Sommerpause konkrete Vorschläge in die GVT einbringen. Dabei werden wir auch auf die anderen Fraktionen in der GVT zugehen.“ SPD und LINKE stimmen darin überein, dass eine Senkung der Kita-Gebühren zum einen aus bildungspolitischen Gründen sinnvoll ist, zum anderen in sozialpolitischer Hinsicht einen Beitrag der Gemeindepolitik zur Entlastung der Familien darstellt.
Wir sprechen uns hiermit gegen die als „Bürgerdialog“ getarnte AfD-Veranstaltung am heutigen Mittwoch im Bürgerhaus aus. Statt Probleme zu lösen und Menschen zu helfen, schürt die AfD Ressentiments und missbraucht Ängste. Erneut versucht sie sich über das Thema „Sicherheit“ einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Das sollte aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellt, etwa, wenn sie an der Grenze auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen will. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach urteilte. Es unterstreicht auch die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie etwa auch Rechtfertigungsversuche der Vorfälle von Clausnitz seitens der AfD zeigen. Mittlerweile verbreitet sie rassistische Ideologien in Vorträgen und ruft auf Marktplätzen dazu auf, mal „wieder richtig aufzuräumen“. In ihren Darstellungen hetzt sie sozial Benachteiligte gegen Notleidende auf. Wir rufen alle auf, sich gemeinsam mit uns an der Kundgebung für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit um 17 Uhr vor der Bibliothek zu beteiligen.
Unterzeichnet:
Marianne Hitzges (SPD)
Corinna Fritzsche-Schnick (CDU)
Georg Stockburger (GRÜNE)
Elke Fürstenberg (FDP)
Sven Kindervater (LINKE)
Zum Thema Flüchtlinge im Kreis Märkisch Oderland hat die Vorsitzende Sibylle Bock zu zwei Runden Tischen eingeladen. In der ersten Sitzung ging es um eine bessere Anbindung dieser Frage an die Politik. Diskutiert wurde über die Einrichtung eines Beirates oder die Anbindung an einen bestehenden Fachausschuss. Nun soll der Gesundheitsausschuss in Ausschuss für Gesundheit und Migration umbenannt werden. Ein zusätzlicher Beirat soll eventuell zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen.
