Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie viel Aufträge im Jahr 2023 an ortsansässige Unternehmen vergeben wurden. Das Ergebnis zeigt, dass vor allem kleinere Aufträge an ortsansässige Unternehmen gehen. Denn während von den insgesamt 159 erteilten Aufträgen 2023 noch 20 (= 12,6 %) an ortsansässige Gewerbetreibende gingen, betrug der Anteil örtlicher Unternehmen am Gesamtvolumen der Aufträge von 11.063.867,- Euro magere 386.525,- Euro. Das sind nur 3,5 %.
Nach den Kommunalwahlen sollte im Fachausschuss der Gemeindevertretung vielleicht einmal darüber gesprochen werden, inwieweit trotz des bei jeder Vergabe einzuhaltenden rechtlichen Rahmens hier noch mehr für unsere Betriebe möglich ist.
Alle reden vom Bürokratieabbau. Der Bürgermeister informierte im Januar über ein Gegenbeispiel aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Dort soll ein Radweg entlang der Schöneicher Allee zwischen Autobahnunterführung und Kolonie Fredersdorf /B 1, 5 gebaut werden. Der Bau war laut Haushaltsplanung des Landkreises eigentlich für das Jahr 2023 vorgesehen. Jetzt wurde er auf 2026 verschoben.
Auf Nachfrage beim Tiefbauamt des Landkreises wurde die Gemeinde jetzt darüber informiert, dass hier nun voraussichtlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (!) des Radwegbaus erforderlich ist.
Volker Heiermann
Der Bürgermeister legte im Februar 2024 eine Liste von Bereichen vor, für die er die Erarbeitung von Vorkaufsrechtssatzungen vorschlägt. Zur Bedeutung dieser Vorkaufsrechte schreibt er:
„Damit ist den Kommunen eine Möglichkeit eingeräumt worden, zur Umsetzung städtebaulicher Vorstellungen […], im Falle eines Verkaufswillens des Eigentümers, diese Flächen zu erwerben. Die Gemeinde kann dabei die Flächen zum Verkehrswert gemäß eines […] Verkehrswertgutachtens erwerben.“
Die SPD kritisierte, für viele der Flächen sei nicht klar, wozu die Gemeinde diese brauche. Zudem stehen Haushaltsmittel weder zum Flächenankauf bereit noch für irgendwelche Baumaßnahmen auf diesen Flächen.
Die Mehrheit der Gemeindevertretung argumentierte aber, hier ginge es erst um unverbindliche Voruntersuchungen. Mit der Zahl der empfohlenen Vorkaufsrechte ging sie dann zudem weit über den Antrag der SPD (8 Flächen) und des Bauausschusses (9 ) hinaus. So beantragte sie z.B. die Erarbeitung von Vorkaufsrechten für 88.000 qm Ackerfläche an der Käthe-Kollwitz-Straße, zahlreiche Flurstücke im Zentrum des sog. Bermudadreiecks sowie für Ackerflächen entlang der Martin-Luther-Straße.
Entscheiden wird dann wohl erst die neugewählte Gemeindevertretung, voraussichtlich im Herbst.
Volker Heiermann
Die Gemeindevertretung beschloss im Februar 2024, im Entwurf des zukünftigen Flächennutzungsplans sieben z.T. größere Flächen neu als Grün- bzw. Gemeinbedarfsflächen auszuweisen. Der Bürgermeister hatte zuvor andere Pläne. Er wollte 15 Flächen überwiegend zu Bauflächen umwidmen. So sollten 11 Wohnbauflächen, 2 Gemeinbedarfs- und nur eine Grünfläche neu geschaffen werden.
Die Gemeindevertretung setzte jedoch einstimmig (15:0:1) ein deutliches Signal für einen weiterhin grünen Ort.
Volker Heiermann
Noch knapp zwei Wochen bis zur Gemeinde-, Kreis- und Europawahl. Viele Plakate wurden inzwischen "Opfer" von übermäßig politisch Destruktiven. Auch bei uns in der Gemeinde, auch Plakate Ihrer SPD: abgerissen oder übermalt. Das ist keine Bagatelle, das ist üble Sachbeschädigung und augenscheinlich in der heutigen Zeit en vogue. Traurig.
Aber: Botschaften auf Pappe - ob groß oder klein - sind natürlich das eine, der Austausch und Dialog mit Ihnen für uns jedoch wichtiger.
Am Samstag, 01. Juni, stehen wir von 10.00 – 12.00 Uhr mit unserem Wahlinfostand in Petershagen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.
Lernen Sie Ihre Kandidaten und unsere Ziele für die Zukunft unserer Gemeinde kennen. Schauen Sie gern vorbei. Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
SN
