Kommunalpolitik
Die Plakatierung war auch bei uns ein Thema. Die vielen Plakate im Ort empfinden die meisten Menschen als lästig. Dennoch ist es eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen.
Wir haben uns daher für je 30 Doppelplakate für die Kommunalwahl und ebenso für die Kreistagswahl entschieden. Auf jeden Ortsteil entfallen also jeweils 10 Plakate.
Wir haben nur die letzten zwei Wochen vor der Wahl plakatiert.
An die Redaktion des Neuenhagener Echos
Herrn Dirk Nierhaus per Mail
Leserbrief zur Ausgabe vom Mai 2024 Seite 4. Kooperatives Bauen
Sehr subjektive Erinnerung
In seiner Bürgermeisterkolumne „Kooperatives Bauen“ erinnert Bürgermeister Ansgar
Scharnke an den Beginn des Bauprojektes Grundschule am Gruscheweg. Dabei
beklagt er sich über Kritik an seiner Vorgehensweise von Seiten der Fraktionen Die
Linke und SPD. Was ist damals geschehen und welche Auswirkungen hat das bis
heute.
Auf Grund wachsender Schülerzahlen brauchte Neuenhagen eine neue Grundschule
und der Landkreis für die Förderschule in Neuenhagen einen Neubau. Nach langer
Diskussion einigte man sich darauf, beide Schulen gemeinsam am Gruscheweg zu
bauen umso Synergieeffekte bei Anfahrt, Parkplätzen, Sportanlagen etc. nutzen zu
können.
Ein gemeinsamer Architektenwettbewerb wurde durchgeführt. Gemeinsam wurde ein
Sieger gefunden und mit ihm Verträge über weiterführende Planungen
abgeschlossen.
Dann kam die Überraschung. Ohne Debatte in den zuständigen Fachausschüssen
und ohne Diskussion mit dem Landkreis legte Bürgermeister Scharnke eine
Beschlussempfehlung als Tischvorlage vor, deren Inhalt dafür sorgte, dass die
Verträge mit den Architekten gekündigt wurden (mit zusätzlichen Kosten durch
anteilige Vergütungsforderungen des Architekten). Man könne so preiswerter bauen.
Der Landkreis war über diesen Sachverhalt – einhergehend mit einer Planungs- und
Bauverzögerung - nicht sehr erfreut, dass er nun die Förderschule in Altlandsberg
baut. Neuenhagen ging damit eine Investition von über 30 Millionen verloren. Die
vom Bürgermeister genannten Ersparnisse wurden bisher nicht belegt.
Bei der nun geplanten Bebauung der Eisenbahnstraße sehen wir Parallelen. Unserer
Meinung wäre die Planung und der Bau durch einen Investor bereits seit 2023 fertig.
Dies hätte Neuenhagen keinen Cent gekostet. Der Bürgermeister und seine
Verwaltung argumentierten aber gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem
Investor, der bereits den Neubau am Neuenhagener Wochenmarkt in der
Eisenbahnstraße entwickelte. Wir sind zufrieden mit dem Gebäude. Stattdessen lässt
die Gemeinde selbst planen und bauen. Mit dem Ergebnis von über 10 Mio. Kosten
für die Gemeinde und einer voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2028.
Nico Schulz
Marianne Hitzges
Am 11. Mai 2024 fand auf dem Marktplatz in Rüdersdorf der Regionalmarkt statt, bei dem die SPD Rüdersdorf einen zentralen Wahlkampfstand präsentierte. Trotz der insgesamt nur fünf Stände auf dem Markt herrschte reger Betrieb, und die zahlreichen Besucher nutzten die Gelegenheit, um sich zu informieren und mit der Partei ins Gespräch zu kommen.
Die SPD Rüdersdorf zeigte sich mit einer hohen Beteiligung ihrer Mitglieder und Unterstützer, die tatkräftig dabei halfen, den Stand zu betreuen und Fragen der Bürger zu beantworten. Der Stand war gut sichtbar und ansprechend gestaltet, was viele Besucher anzog. Unter den Interessierten waren nicht nur Unterstützer der Partei, sondern auch viele kritische Bürger, die die Chance nutzten, ihre Anliegen und Fragen direkt an die Vertreter der SPD zu richten.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die Weiterentwicklung der Gemeinde, die den Bewohnern Rüdersdorfs besonders am Herzen liegt. Viele Besucher äußerten ihre Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Rüdersdorf. Die Vertreter der SPD nahmen diese Kritikpunkte ernst und diskutierten offen über mögliche Lösungsansätze und ihre Pläne lokale Probleme zu lösen.
Eindrücke vom Fest am Samstag, 18. Mai auf dem Gutshof. Viele nutzten die Gelegenheit mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen und auch mit unserer Kandidatin für das Europaparlament Sarah Weinreich oder unserer Bundestagsabgeordnete Simona Koss .
Es herrschte bei Kaffee und Kuchen, Bratwurst und Bier eine vergnügliche Atmosphäre. Besonders beliebt war das Softeis.
Wie erwartet wurde die Hüpfburg von den Kindern ausgiebig genutzt.
Die Legislaturperiode 2019-2024 neigt sich dem Ende. Nachgefragt bei unseren 5 Mitgliedern, was aus ihrer Arbeit in den Fachausschüssen besonders hervorzuheben ist, sagen :
Steffi Göpner / Gesundheit und Soziales
Es ging mir besonders um die Versorgung unserer Kinder mit einem Kita- und Hortplatz.
Trotz aller Bemühungen im Ausschuss ist es nicht gelungen, die fehlenden Hortplätze mit dem angestrebten Hortneubau in Hennickendorf zu kompensieren. Für mich scheiterte es vor allem am fehlenden Mitwirken der Verwaltung, weil es aus ihrer Sicht genug Plätze gäbe.
Das sehe ich total anders. Die derzeit vielen befristeten Betriebserlaubnisse sind kein gutes Zeichen. Hier gibt es noch viel zu tun.
Erfreulich ist, dass sich in der Ausstattung der Schulen viel getan hat. Auch in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projektentscheidungen gibt es gute Ansätze, die ausbaufähig sind.
Die mir sehr wichtige Jugendarbeit krankt immer wieder an Standortdiskussionen. So braucht der Träger des Jugendclubs „Notausgang“ endlich einen gesicherten Standort für weiterhin verlässliche Arbeit.
Sven Templin/ Umwelt, Klima und Verkehr
Seit Jahren engagiere ich mich in der Gemeindevertetung für den Ausbau der Radwege und die Förderung des Tourismus. Manche Dinge brauchen in der Politik einen langen Atem, führen letztendlich doch zum Erfolg. Mit dem beschlossenen Radwege- und dem Tourismuskonzept hat die Gemeindevertretung der Verwaltung jetzt Richtlinien vorgegeben, die unsere Gemeinde in ihrer Entwicklung voranbringen. Ich bin ein Stückweit stolz darauf, dass ich diesen Prozess als Gemeindevertreter und im Ortsbeirat aktiv begleiten und beeinflussen konnte.
Juliane Jaeger / Ordnung und Sicherheit
Ich habe gemerkt, dass die Palette der Themen sehr breit ist. So waren Berichte der Polizei zur Kriminalität in unserer Gemeinde, der Citystreife oder auch des Bauhofs zum Winterdienst auf der Tagesordnung.
Ein großes Thema war natürlich die Vorbereitung und Indienstnahme der Bußgeldstelle. Die Blitzer im Ort sollen vor allem helfen, Schulwege sowie Unfallschwerpunkte sicherer zu machen und Verkehrslärm in belasteten Straßen zu reduzieren.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Blitzer an Stellen ihren Dienst machen, wo sie zur Sicherheit und Lärmreduzierung beitragen und nicht als reine „Abzockstellen angesehen werden.
Nadine Wirhwein-Darkow/ Finanzen und Wirtschaft
In gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten musste der Wechsel an der Spitze der Finanzverwaltung begleitet werden. Ich finde, er ist gut gelungen.
Schwer auf den Schultern lastet der finanzielle Aufwand für die umfängliche Sanierung des Kulturhauses. Er bindet für einige Jahre erhebliche Mittel, die andere notwendige Investitionen wie in Kita, Schule und Hort erschweren. Eine Priorisierung der benötigten Investitionen ist erforderlich.
Dr. Rita Nachtigall/ Ortsentwicklung
In vielen Schritten ist es gelungen, die Leitlinien und Teilziele der Entwicklung unserer Gemeinde zu überprüfen und im inzwischen beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2035 neu auszurichten. Eine moderate Einwohnerentwicklung ist für mich eine ganz wichtige Zielstellung.
Die zahlreichen Möglichkeiten für die Bürgerschaft, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen, waren für mich als Ausschussvorsitzende eine echte Bereicherung. Gemeinsam haben wir eine gute Basis für die Beantragung von Fördermitteln zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen geschaffen.
Etwas ins Stocken geraten sind leider die planerischen Vorberatungen mit der Geschäftsführung des Krankenhauses zur Errichtung eines Parkhauses. Eine Lösung muss unbedingt her. Nicht nur für die Besucher der Gesundheitseinrichtungen, auch für die vom Parkchaos geplagten Anwohner im Seebad.
