Landespolitik
Koalition für Erhalt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
Potsdam. Morgen entscheidet der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit über die künftige Struktur der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, und Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE machen sich erneut gegen eine Teilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bei der Bundesagentur für Arbeit stark.
Die SPD Brandenburg startet nun auch im Internet die Debatte um ihr Diskussionspapier Brandenburg 2030. Unter der Internetadresse www.brandenburg2030.de, ist nicht nur das Diskussionspapier im Internet abrufbar, sondern alle Interessierten haben die Möglichkeit sich direkt an der Debatte zu beteiligen. Jede Thesen des Diskussionspapiers kann kommentiert und bewertet werden. Neue Vorschläge können eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. „Damit kann sich bereits jeder, der über einen Internetzugang verfügt, an unserer Zukunftsdiskussion beteiligen“ erklärt Kommissionsvorsitzender Mike Schubert. Er freut sich auf eine rege Beteiligung.
Nach dem Landesparteitag im November, auf dem das Papier ebenfalls diskutiert aber noch nicht beschlossen werden soll, werden dann öffentliche Veranstaltungen in allen Regionen des Landes folgen.
Erst im Spätsommer 2012, nachdem die Diskussionsergebnisse ausgewertet und eingearbeitet wurden, wird die SPD dann ihr Leitbild „Brandenburg 2030“ auf einem Landesparteitag verabschieden.
Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, positioniert sich in der Debatte zur Sportförderung bei der Brandenburger Polizei. Sie erklärte: "Angefangen von den Sportschulen, über die Begabtenförderung durch die Stadt- und Kreissportbünde bis hin zu den Olympiastützpunkten: Der Leistungssport genießt in Brandenburg einen hohen Stellenwert."
Ab sofort startet die SPD Brandenburg auch im Internet die Zukunftsdiskussion "Brandenburg 2030". Brandenburg hat sich in den vergangenen 20 Jahren gut entwickelt. Aber unser Land verändert sich weiter: Vor allem der anhaltende Bevölkerungswandel und die sinkenden staatlichen Einnahmen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen uns über den zukünftigen Brandenburger Weg verständigen. Es geht um die Frage, wie wir unser Land und unsere Gesellschaft zusammenhalten können. Unter www.brandenburg2030.de machen wir unseren Prozess transparent und fordern die Brandenburgerinnen und Brandenburger zur aktiven Beteiligung auf.
Potsdam. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat dazu aufgefordert, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben deutlich zu verbessern. Auf der Veranstaltung „Treffpunkt Landtag“ der SPD-Fraktion zum Thema „Alle inklusive“ sagte sie: „Die größten Probleme sehe ich im Bereich des Übergangs von Schule und Beruf. In der Regel finden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf überbetriebliche Ausbildungsplätze. Dabei gibt es viele Betroffene, die durchaus in der Lage sind, eine reguläre Ausbildung bei einem Betrieb erfolgreich zu durchlaufen. Notwendig dafür ist von Anfang an, die Stärken der Betroffenen frühzeitig zu erkennen und zu fördern.“
