Landespolitik
Potsdam. Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss von Jugendvertretern, Rechtsexperten und Verbänden in einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Rechts- und Jugendausschuss erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark:
"Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keine Gründe gibt, die 16- und 17-Jährigen vom Wahlrecht auszuschließen. Das allgemeine Wahlrecht soll deshalb auf allen Ebenen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Auch bei Bürgerbegehren und Volksinitiativen sollen die Jugendlichen mit entscheiden dürfen."
Zu aktuellen Berichten über das geplante CCS-Gesetz des Bundes erklären Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers:
"Die Versorgung mit Energie ist ebenso wie Klimaschutz eine nationale Aufgabe und nimmt den Bund in die Pflicht. Klar ist: Ohne eine eindeutige und belastbare rechtliche Grundlage wird es in Deutschland weder weitergehende Forschung noch eine umfassende Nutzung dieser Technologien geben kön-nen. Da ist immer noch der Bund gefragt. Die CCS-Technologien sind für den Fortbestand des Industriestandortes Deutschland eine wichtige Option. Allerdings werden wir einem Gesetz, das quasi nur Brandenburg in die Pflicht nimmt oder nur in Brandenburg die Speicherung von CO2 zulässt, nicht zustimmen. Die Ver-antwortung dafür darf nicht geteilt oder auf die Länder abgewälzt werden. Dies wäre auch aus industriepolitischen Erwägungen nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass einige Regionen in Deutschland die Kosten und Lasten der Versorgung mit Energie z.B. durch Tagebaue und Umsiedlungen alleine tragen und andere sich vollständig aus der Verantwortung ziehen und nur den Strom aus der Steckdose wollen."
Potsdam. SPD-Abgeordnete Jutta Lieske begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kinderlärm-Gesetz.
Künftig gilt bei Kinderlärm eine höhere Toleranz als bei anderen Arten von Lärm. Eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutz hat das Kabinett heute beschlossen. „Es ist höchste Zeit, dass Kinderlärm nicht mehr zu Nachbarschaftsklagen führen kann“, so Jutta Lieske, Kita-Fachpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. „Die Privilegierung von Kinderlärm vor dem Krach, den beispielsweise Industrieanlagen erzeugen, ist überfällig“, führte Lieske aus. Als nur folgerichtigen Schritt bezeichnete die SPD-Politikerin auch die angekündigte Baurechtsanpassung, die dafür sorgen soll, dass Kitas und Spielplätze künftig auch in Wohngebieten errichtet werden dürfen. „Endlich hat auch die Bundesregierung erkannt, dass Kinderfreundlichkeit für die Entwicklung unserer Gesellschaft essenziell ist. Schließlich sind Kinder unsere Zukunft“, betonte Jutta Lieske.
Potsdam. Die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske hat sich für die Fortführung und Beschleunigung des 2008 begonnen Investitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse im Oderbruch ausgesprochen. Zugleich müsse die Zusammenarbeit bei der Unterhaltung für die Gewässer 1. und 2. Ordnung verbessert werden. Jutta Lieske sagte: "Das Oderbruch darf als Siedlungs- und Wirtschaftsraum nicht infrage gestellt werden. Um das angesichts des Klimawandels zu sichern, brauchen wir dauerhafte Anstrengungen insbesondere beim vorsorgenden Hochwasserschutz durch die Ausweisung von geeigneten Wasserrückhalteflächen entlang der gesamten Oder. Dabei müssen die örtlichen Akteure und Betroffenen einbezogen werden."
Jutta Lieske sprach sich zugleich dafür aus, landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund des hohen Wasserstandes in ihrer Existenz gefährdet sind, zu unterstützen. Sie sagte: "Mir ist wichtig, dass niemand auf der Strecke bleibt. Deshalb müssen wir prüfen, auf welchen Wegen wir konkret helfen können."
"Die Zeit ist reif für eine große Debatte", schreibt Matthias Platzeck in der Märkischen Allgemeinen vom 20. Januar 2011. In einem Namensbeitrag fordert der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident unter dem Motto "Leitbild Brandenburg 2030" zu einer umfassenden und ehrlichen Diskussion über Chancen und Ziele für unser Land angesichts der vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre auf. Wie soll das "Haus Brandenburg" künftig aussehen? Wie soll hier gearbeitet werden? Womit können wir künftig unser Geld verdienen? Wie wollen wir unser kulturelles Leben organisieren? Was ist uns wichtig, was weniger wichtig? Kurz: Wie wollen wir leben? Das alles sind Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Und Matthias Platzeck will eine breite Beteiligung an dieser Debatte: "Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Brandenburger an dieser Debatte beteiligen. Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Diesen Konsens kann niemand vorgeben, wir Brandenburger müssen ihn uns im Wettstreit der Ideen erarbeiten. So kann es gelingen, dass das Wort "Reform" wieder einen positiven Klang erhält - und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird."
In diesem Sinne veröffentlichen wir den Artikel hier.
