SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Schulpolitik in Neuenhagen

Neuenhagen als Gemeinde ist in erster Linie für die Grundschulen im Ort zuständig. Wie es damit bestellt ist, symbolisiert am besten ein Bild vom Großzelt, dass seit mehreren Monaten auf dem Schulhof der Schwanenteichschule steht. Alle drei Grundschulen in Neuenhagen sind überfüllt. Dabei ist der Anbau an der Goethe-Grundschule grade fertig gestellt worden, übrigens gegen den Willen von Bürgermeister Scharnke und seiner Fraktion die Parteilosen. Diese waren auch gegen die neue Grundschule am Gruscheweg und haben bis heute den Neubau der zu kleinen Fallada-Grundschule verhindert.

Aber auch auf den Bau von weiterführenden Schulen und Förderschulen, diese liegen in Verantwortung des Kreises, hat die Gemeinde Neuenhagen Einfluss. So hatte der Kreistag beschlossen, das Einsteingymnasium um 300 Plätze durch einen Anbau zu erweitern. Neuenhagen hat dies verhindert, indem sie nicht bereit waren, dem Kreis das dafür notwendige Grundstück zu verkaufen.

Ebenfalls hatte der Landkreis die Absicht, die Förderschule in Neuenhagen durch einen Neubau zu ersetzen. 30 Millionen Euro wollte der Kreis dafür in Neuenhagen investieren. Vorausgesetzt wurde dafür eine gemeinsame Planung mit der neuen Grundschule am Gruscheweg. So sollten Synergieeffekte genutzt werden und für die Gemeinde und den Kreis eine Gewinnsituation entstehen. Ein Architektenwettbewerb wurde auch gemeinsam durchgeführt und ein Gewinner ermittelt. Danach ist Neuenhagen überraschend aus der gemeinsamen Planung ausgestiegen. Die Gemeindevertreter wurden dazu mit einer Tischvorlage konfrontiert. Für den Kreis war damit eine neue Lage entstanden. Er hat nun überlegt, wo die Förderschule am besten gebaut werden könne. Hierfür kamen neben Neuenhagen auch Hoppegarten und Altlandsberg in Frage. In Altlandsberg wird zurzeit eine neue Gesamtschule gebaut. Nun wird dort auch die neue Förderschule des Kreises als gemeinsames Projekt mit der Stadt Altlandsberg entstehen.

Das Land Brandenburg fördert zusätzlich in Zeiten von Corona die digitale Ausstattung an Schulen 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro zugestimmt. Dieses Geld stellt das Land Brandenburg den Schulträgern zur Verfügung, damit diese Tablets für die Schülerinnen und Schüler anschaffen können. Damit erhöht Brandenburg die Anzahl digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler erheblich. Im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes haben Schulträger Endgeräte für diejenigen bestellt, die sich keine eigenen leisten können. Auf diesem Weg sind 22.000 Geräte bestellt worden, die sich aktuell in der Lieferung befinden. Mit dem heutigen Beschluss erhält nun jede der 916 Schulen in Brandenburg zusätzliches Geld für weitere digitale Endgeräte. Die Zuweisung richtet sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bezogen auf die einzelne Maßnahme bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil beträgt mindestens zehn Prozent. Die Schulträger erhalten für ihre Schulen 12.000 Euro je 200 Schülerinnen und Schülern. 

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Katja Poschmann, erklärt dazu:
 

„Das Land nimmt zusätzlich zu den Mitteln aus dem Digitalpakt eigenes Geld in die Hand, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Diese Geräte versetzen die Schule in die Lage digitale Lernmethoden als ganze Klasse anwenden zu können. Und zwar unabhängig vom Computerkabinett, denn Tablets können mit nach Hause genommen werden. Wenn der Lockdown beendet wird, wird das Virus noch nicht verschwunden sein. Wir werden sicher einzelne Klassen auch später noch in Quarantäne schicken müssen. Dann sind sie aber dank der Tablets digital verbunden und nur räumlich getrennt.“ 

Der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, ergänzt:
„Der Haushaltsausschuss hat dieser überplanmäßigen Ausgabe heute einstimmig zugestimmt. Die Schulträger erhalten kurzfristig Geld, um in der 

Pandemie noch mehr Möglichkeiten zu haben. Die Richtlinie wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden durch das Bildungsministerium. Die Antragstellung soll bis Ende Februar erfolgen und der Mittelabruf bis Ende März. Diese Sonderausstattung ist wichtig, damit das Recht auf Bildung in allen außergewöhnlichen Situationen umgesetzt werden kann.“ 

Leserbrief zur Schulbezirkssatzung

Auf Antrag des Bürgermeisters hat die Gemeindevertretung Neuenhagen beschlossen, den bisherigen gemeinsamen Schulbezirk aufzulösen und in vier Schulbezirke zu unterteilen.

Neuenhagen als ein gemeinsamer Schulbezirk wurde 2004 eingeführt, um mehr Wahlfreiheit für Schüler und Schülerinnen und ihre Eltern zu schaffen. Außerdem sollten so Anreize für die Grundschulen geschaffen werden, durch Qualitätssteigerungen das Anwahlverhalten zu beeinflussen. Dies wird nun entfallen.

Die Schulbezirkssatzung ist aber nicht das Problem von Neuenhagen. Das Problem sind fehlende Plätze für Grundschüler. Dies wird auch nicht durch den Bau der neuen Schule am Gruscheweg gänzlich gelöst. Zusätzlich benötigen wir einen Neubau der viel zu kleinen Fallada Schule im Nordviertel. Mit dem sogenannten „Reichelt Dreieck“ gibt es hierfür einen geeigneten Ort.

Dazu kommt, dass der Kreis bereit ist, Neuenhagen das Gelände der Fallada Schule abzukaufen, um darauf das Einstein-Gymnasium bedarfsgerecht auszubauen. Aber hier blockiert der Bürgermeister Scharnke.

Jürgen Hitzges

Wir danken Jürgen Hitzges für die Übersendung seines Leserbriefes an die MOZ

Für den Vorstand der SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Andrea Timm

Auf Antrag der Linken, der CDU und der Parteilosen wurde in der GVT beschlossen, die neue Sporthallte am Gruscheweg nicht mit zwei Feldern, sondern mit drei Feldern zu bauen. Die SPD hat diesen Antrag nicht unterstützt.

Im Folgendem dokumentieren wir den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Marianne Hitzges.

Immer wieder gibt es Debatten über weiterführende Schulen im berlinnahen Raum, wo die Zahl der Einwohner und damit der Schüler stark zunimmt, so auch gestern auf der Einwohnerversammlung in Neuenhagen. Hier der Versuch einen Überblick zu geben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.