Kommunalpolitik
Nach der Lockerung der Brandenburgischen Corona-Verordnungen können wir wieder als Kreistagsabgeordnete viel aktiver vor Ort wieder auftreten. Am Samstag, den 09. April 2022, sind wir zusammen mit unser SPD-Landtagsabgeordneten, Elske Hildebrand, und dem Ortverband Doppeldorf mit vielen Bürgerinnen und Bürger vor dem Edeka in Petershagen ins Gespräch gekommen. Vor allem wollten wir wissen, wo ihnen der Schuh in der Gemeinde und im Landkreis drückt. Wir haben viele Bürgerinnen und Bürger nach den Themen gefragt, die ihnen besonders unter den Nägel brennen. Und viele wurden uns genannt.
Es gibt viele Themen, die uns genannt worden, wie z.B.
Alles Themen, die wir in unsere kommunale Arbeit mitnehmen werden und versuchen für diese als aktive Kommunalpolitiker und -politikerin Lösungen zu entwickeln.
Wir werden wieder regelmässigt für Sie als Ansprechpartner vor Ort da sein.
Der Wettergott muss ein Sozialdemokrat sein: mit viel Sonnenschein und frischem Wind fand am 09.04. vor dem EdekaMarkt in Petershagen die erste Veranstaltung aus der Reihe „Frühlingsbegegnungen mit der SPD“ statt. Unterstützt wurde unser Ortsverein Petershagen-Eggersdorf von Elske Hildebrandt, unserer Landtagsabgeordneten in Potsdam. Auch zahlreiche Mitglieder aus dem Ort machten mit, verteilten unseren Infoflyer und einen kleinen Gartengruß an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam wurde eine Thementafel erarbeitet: denn gute Politik braucht bürgernahe Ziele und Inhalte. Dafür stehen wir vom Ortsverein der SPD!
Die nächste Frühlingsbegegnung findet am 30.04. von 10:00 - 12:00 Uhr, wieder am EdekaMarkt in Petershagen, statt. Diesmal mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Simona Koß.
SN
Landrat Gernot Schmidt hat das Straßenverkehrsamt angewiesen, die Tempo 30 Zone in der Lindenstraße in Neuenhagen wieder einzurichten. Hierfür sagen wir ihm herzlich Danke!
Zum Hintergrund:
Schulwegsicherung ist eine zentrale Aufgabe bei der Verkehrsplanung. Daher hat die Gemeinde Neuenhagen hierzu ein umfassendes Konzept beschlossen.
Dazu passte aber überhaupt nicht, dass die temporäre Tempo 30 Zone, die es seit fast 20 Jahren in der Lindenstraße, von der Dahlwitzer Straße bis zur Rudolf-Breitscheid-Allee gab, auf Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Landkreises, beseitigt wurde.
Die Lindestraße ist an dieser Stelle der Hauptzugang zur Fallada Grundschule, zum Einstein Gymnasium, zu einer großen KITA und zu einem Seniorenheim. Außerdem ist hier auch die Bushaltestelle für den Schulbus.
Das Straßenverkehrsamt begründet seine Entscheidung damit, „dass die vorhandene Beschilderung VZ 136-10, VZ 274-30 sowie ZZ 1042-33 Mo-Fr 7-17h nicht mehr den geltenden Bestimmungen entspricht (Wegfall Schulwegerlass - Neufassung § 45 StV0) und dementsprechend abzuordnen ist.
Die Abordnung der Geschwindigkeitsreduzierung (angeordnet am 09.11.1994 im Rahmen der Schul- und Spielwegsicherung) erfolgte nunmehr wegen der geänderten Gesetzeslage mit der verkehrsrechtlichen Anordnung 2021000396.“
Dies war eine bürokratische kontraproduktive Auslegung der Gesetzesänderung. Richtig ist, dass mit dieser Änderung die Einrichtung von Tempo 30 Zonen vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheime, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser etc. erleichtert werden sollte.
Auch wenn es richtig ist, dass an der Lindenstraße keine solche Einrichtung ihren direkten Zugang hat, ist diese Gesetzesänderung kein Grund, eine seit Jahrzehnten bestehende und sinnvolle temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung zu beseitigen.
Zum Glück hat hier der Landrat eingegriffen. Die Kinder, Jugendlichen und Senioren werden es ihm danken.
SPD im Ort, SPD vor Ort
Gute Politik für die Menschen kann nur in Zusammenarbeit mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, entstehen. Das ist eine Binsenweisheit. Ohne ein offenes Ohr für die aktuellen Probleme und Fragestellungen ist Politik nur Show, manchmal gar ein Selbstzweck. Das gilt auf allen Ebenen, ob im Bund, im Land oder ganz lokal hier bei uns. Wir vom SPD Ortsverein Petershagen/Eggersdorf würden uns freuen mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Hierfür planen wir eine kleine Reihe von „Frühlingsbegegnungen“. Starten wollen wir am Samstag, den 09. April zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr am allseits bekannten Edeka Markt in Petershagen. Neben zahlreichen Mitgliedern und den gewählten SPD-Vertretern für den Gemeinderat werden wir beim SPD-Frühlingstreff von Elske Hildebrandt, unserer Landtagsabgeordneten unterstützt. Der nächste Termin soll am 30. April an gleicher Stelle stattfinden, dann mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Simona Koß. Die genaue Uhrzeit kommunizieren wir zu gegebener Zeit auf unserer Internetseite. Themen gibt es unserer Meinung nach viele: sichere Wasserversorgung, kommunales und soziales Wohnen, neue Perspektiven für Verkehr und ÖPNV, Jugendarbeit und Sicherheit im Doppeldorf. Nur einige Felder, über die wir gern mit Ihnen in lockerer Form diskutieren und uns austauschen wollen. Wo drückt bei Ihnen der Schuh im Doppeldorf? Kommen Sie gern vorbei. Wir freuen uns auf Sie!
Ihre SPD-Fraktion
Heute stand nun das RIchtfest für den Erweiterungsbau der Grundschule am Dorfanger an. Mittels dieses neuen Gebäudes, welches etwa 4.000 qm umfasst, wird die Fläche der Schule mehr als verdoppelt. Es entstehen 16 Klassen- und Fachräume sowie 14 Horträume und 1 Mensa. Dazu kommen zahlreiche Lerninseln.
Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.
LW
