Kommunalpolitik
Grundstücksverkauf zum „Schnäppchenpreis“ vorerst verhindert
Wie viel ist ein 2.800 qm großes verwildertes Grundstück ohne Zufahrt mitten im Bermudadreieck in Fredersdorf-Nord wert?
Der Bürgermeister wollte es für knapp 2000,- € einem Grundstücksnachbarn verkaufen. Und er drohte den Gemeindevertretern, wer dem Verkauf nicht zustimme, hafte persönlich für einen eventuellen Schaden, sollte ein Bürger auf diesem Grundstück von einem herabfallenden Ast verletzt werden. Das Grundstück müsse daher möglichst schnell verkauft werden.
Herr Heiermann (SPD) erinnerte den Bürgermeister daran, dass er selbst in einer öffentlichen Vorlage im März 2021 eingeräumt habe, das Grundstück könne als Bauerwartungsland auch 413.000,- € wert sein. Und Gemeindevertreter Herr Haida ergänzte, wenn ein Nachbareigentümer den Zutritt für dieses Grundstück für Baumpflegearbeiten verweigere, dann hafte er auch für einen möglichen dadurch entstehenden Schaden. Und nicht die Gemeindevertreter.
Nach ausführlicher Diskussion zog der Bürgermeister die Vorlage zurück und gab zu Protokoll, dass die Verwaltung versuchen wird, einen Nutzungsvertrag zu bestmöglichen Nutzungsentgelten unter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mit einem oder mehreren der Nachbarn abzuschließen.
Herr Heiermann sagte dazu: „Damit kann man leben. Aber sollte der Kompromiss scheitern und das Grundstück doch verkauft werden, muss jedermann die Gelegenheit haben, sich im Wege eines Bieterverfahrens oder einer Versteigerung ein solches mögliches Schnäppchen zu sichern. Denn für unsere zahlreichen Bauvorhaben brauchen wir als Gemeinde jeden Cent.“
Ihre SPD-Fraktion
Ziele der Städtepartnerschaften beschlossen
Wie kann man den Erfolg der Arbeit der Verwaltung und von geförderten Vereinen messen? Der Bürgermeister legte jetzt ein umfangreiches Tabellenwerk vor.
Nur für die Städtepartnerschaften fehlten jegliche Ziele. Der SPD-Antrag wurde beschlossen, dass 3 Ziele eingefügt werden sollen:
SPD-Fraktion
Radweg nach Altlandsberg wird endlich gebaut
Im Februar werden Sträucher und Bäume für den Radweg nach Altlandsberg gefällt. Am Ortseingang wird dann auch zur Geschwindigkeitsdämpfung eine Mittelinsel gebaut.
Ihre SPD-Fraktion
Quo Vadis Wasserversorgung im Doppeldorf?
Das Thema „ausreichende Wasserversorgung“ ist aktuell und in Zukunft eine große Herausforderung für uns im Doppeldorf. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Sitzungsturnus für verlässliche Regelungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde gekämpft. Leider konnten wir hierbei mit unseren Anträgen keine Mehrheit erringen. Unser Ansinnen eine Aussetzung der großen Bebauungspläne mit vielen neuen Wohneinheiten und entsprechend neuen Wasserverbrauchern durchzuführen, traf bei der Mehrheit der Gemeindevertreter nicht auf Zustimmung. Diese sollte wenigstens so lange anhalten, bis die offenen Fragen um die Wasserversorgung gegenüber des WSE geklärt worden wären. Die namentliche Abstimmung der Gemeindevertreter hierüber, also mit den Namen wer wie abgestimmt hat, kann man im Amtsblatt nachlesen.
Wir hoffen, dass sich die Zuspitzung mit der Deckelung des Wasserverbrauches nicht weiter verschärft, und sind besorgter Hoffnung in Bezug auf die Zusagen des Wasserbandes für alle Bürger ausreichend Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Wir sind gespannt, wie es hier weitergeht!
Wir als SPD-Fraktion möchten uns zudem bei allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Petershagen/Eggersdorf für ihren unermüdlichen Einsatz, insbesondere im Zuge der beiden schweren Sturmtiefs Yliena und Zeynep, bedanken. Sich ehrenamtlich in dieser Weise zu engagieren, ist nicht selbstverständlich und verdient unseren allergrößten Respekt.
Bleiben Sie gesund!
Ihre SPD-Fraktion
Neue Perspektiven für kommunales Wohnen
Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde wohnt in Eigentum, viele hier haben ein eigenes Haus mit Garten. Das ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass in den 1990er-Jahren nach der Wende verschiedene Mietshäuser sowie einzelne Wohnhäuser in das Eigentum der Gemeinde übergingen. Aktuell ist unsere Verwaltung für die Vermietung und Pflege von 88 Wohneinheiten verantwortlich. Leider wurden lange Zeit nur wenige Sanierungen durchgeführt und Mieteinnahmen nicht an die steigenden Ausgaben angepasst. Stark sanierungsbedürftige Objekte wurden verkauft. Auch wenn von Verkäufen inzwischen Abstand genommen wurde, bezahlbarer Mietwohnraum ist im Doppeldorf dennoch Mangelware.
Höchste Zeit, die damaligen Entscheidungen von Politik und Verwaltung neu zu bewerten. Daher fanden sich verschiedene Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Sport (WTKS) zusammen, um Lösungen zu entwickeln, wie in Zukunft mit dem kommunalen Wohnungsbestand umzugehen ist. Vertreter von B90/Die Grünen, DIE LINKE und unserer Fraktion, haben über mehrere Monate ein Portfolio an Arbeitspapieren erarbeitet. Diese beinhalten u. a. Pläne für ein Sanierungskonzept mit Weitblick, Mietsteigerungen unter Berücksichtigung sozialer Komponenten und mehr Transparenz beim Umgang sowie der Vergabe von Wohnungen. Ebenfalls eine Rolle spielt ein Prüfauftrag hinsichtlich alternativer Verwaltungsformen des Wohnbestandes. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse WTKS und Finanzen im März sollen die Punkte diskutiert werden. Wir erhoffen uns hier fraktionsübergreifende Impulse für neue, zukunftsweisende Perspektiven.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
S.Nicklas und L. Wienkoop
