Allgemein
Zu der heute im Auftrag der Linken veröffentlichten Umfrage des Instituts Emnid erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In regelmäßigen Abständen werden Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zur politischen Stimmungslage in Brandenburg veröffentlicht. Mal sind Medien die Auftraggeber, mal die unterschiedlichsten Parteien. Die Umfragen der vergangenen 2 Jahre zeigen dabei eine erstaunliche Stabilität des brandenburgischen Parteiensystems.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, verehrte Gäste unserer Gemeinde
die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat am 18.09.2008 das Leitbild 2020 der Gemeinde beschlossen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Akteure der Lokalen Agenda, Gemeindevertreter und Vertreter aus Vereinen, Vereinigungen und Verbänden waren an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt. All denen, die sich bisher eingebracht haben, gilt mein ausdrücklicher Dank. Obwohl die Erarbeitung eines Leitbildes nicht den klassischen gesetzlichen Planungsverfahren unterliegt, so hat es dennoch für kommunales Handeln eine hohe Verbindlichkeit. Eben deshalb wurde auch der Selbstbindungsbeschluss gefasst. Es wird notwendig sein, das Leitbild später an der Entwicklung zu prüfen und ggf. fortzuschreiben. Auch dieser Prozess kann und wird nur gelingen durch umfänglichen Dialog und partnerschaftliches, generationengerechtes Verhalten der Akteure.
Insofern ist das Leitbild nichts für die Schublade. Das Leitbild soll Handlungsgrundlage für die Kommunalpolitik aber auch für die Bürgerinnen und Bürger sein. Entscheidungen von Gemeindevertretern sollen und müssen transparent und verlässlich sein. Dieses Leitbild soll dabei unterstützen.
Unsere Gemeinde stellt die „nachhaltige Entwicklung“ ganz vorn an.
Sie erinnern sich: Nachhaltige Entwicklung umschreibt einen Handlungsrahmen, der Umweltschutz und Entwicklung sicherstellen soll. Ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung sollen als eine Einheit betrachtet werden.
So gibt es die verschiedensten Aufgaben auch auf kommunaler Ebene, die einen Balanceakt erfordern, um dem Nachhaltigkeitsgedanken zu folgen. Das Leitbild 2020 behandelt mit seinen Leitlinien recht umfassend die kommunalen Aufgaben. Das sind u.a.
Siedlungsstruktur, Wirtschaft, Naherholung, Touristik, Kultur und Sport, Natur- und Landschaftsschutz, Klima, Energie, Verkehr, Bildung, Aufgaben, die die Generationen betreffen, Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements, Kommunikation mit und Information für die Bürgerinnen und Bürger sowie die voraussichtlichen finanziellen Möglichkeiten. Im Prozess der Lokalen Agenda ist der Satz „Halt die Welt im Gleichgewicht“ geprägt worden. Die Kommune als der Ort, der den Menschen am nächsten steht, als die politische Ebene, auf der Politik am effizientesten umgesetzt und erlebbar gemacht werden kann, nimmt insofern eine besondere Stellung ein. Es erfordert aber auch eine hohe Verantwortung bei eingeschränkter finanzieller Ausstattung der Kommunen dieses Gleichgewicht sicherzustellen. Nur in Gemeinsamkeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft werden die künftigen Aufgaben zu lösen sein.
In diesem Sinne bleiben sie bürgerschaftlich engagiert. Sie erreichen mich unter der Adresse der Gemeindeverwaltung und unter 15370 Petershagen/Eggersdorf, Spreestrasse 63. Das Leitbild 2020 der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf finden Sie unter www.doppeldorf.de.
Ihre Rita Schmidt
Vorsitzende der
Gemeindevertretung
Potsdam – Hohe Auszeichnung für den Widerstand gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide: Die Initiativen ´Freie Heide` aus Brandenburg und ´Freier Himmel` aus Mecklenburg erhielten heute in Berlin vom stv. SPD-Bundesvorsitz-enden Peer Steinbrück den "Regine-Hildebrandt-Preis" der SPD. Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigten bei dem Festakt, "dass die Landesregierungen und Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gemeinsam klar ´Nein` sagen werden zu den Bombodrom-Plänen der Bundeswehr."
06.11.08 Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth wird 2009 nicht für den Bundestag kandidieren. Dies teilte die Politikerin am 6. November 2008 mit.
Nach rund 15 Jahren als Berufspolitikerin und drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag will Bierwirth sich beruflich neu orientieren.
Potsdam – Der Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und der Verlängerung der Frist zur Beitragserhebung bis Ende 2011 die Grundlage für eine Lösung der Altanschließerproblematik geschaffen. Ralf Holzschuher, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Zweckverbände sind jetzt nicht mehr gezwungen, überstürzt Beitragsforderungen zu stellen. Nun ist Zeit, um weitere Instrumente für eine gerechte Lösung zu erarbeiten, die wir Anfang 2009 in den Landtag bringen werden".
