Kommunalpolitik
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL
„Zum Beschluss des Kreistages Märkisch-Oderland am 30.11.2020 zum Erwerb des Krankenhauses in Seelow von dem Diakonissenhaus“ „Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland ist über den Beschluss des Kreistages am 30.11.2020, das Krankenhaus in Seelow von dem Diakonissenhaus zu erwerben, sehr zu Frieden“ sagt die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simona Koß und führt aus „wir haben von Anfang an diese Idee, das Krankenhaus durch den Landkreis erwerben zu lassen, immer gefördert und unterstützt!“
Mit dem Erwerb des Krankenhauses in Seelow ist ein wesentlicher Bestandteil einer guten Gesundversorgung des ländlichen Raums des Oderbruchs sichergestellt worden und für die gesamte Gesundheitsversorgung des Kreises kann nun eine nachhaltige strukturelle Entwicklung eingeleitet werden. Besonders in schwierigen Zeiten, wie der Covid-19 Pandemie, die enorme Herausforderungen an das Gesundheitssystem stellt, ist es besonders wichtig, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und auszubauen. Gerade die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes sowie der Gründung der MVZ Märkisch-Oderland GmbH stark gemacht, um vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten abzusichern.
Mit dem Erwerb des Krankenhauses in Seelow kann die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH, deren Eigentümer der Landkreis ist, nunmehr ihr Angebot systematisch dem ländlichen Bereich Gesundheitsleistungen anbieten und wenn auch notwendig, ausweiten.
Eine gute und sichere kommunale Gesundheitsversorgung ist von jeher eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit.
Seelow, den 30.11.2020
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Simona Koß
In der Oktobersitzung der Gemeindevertretung von Neuenhagen hat Jürgen Hitzges (SPD) folgende Anfragen gestellt, die wir hier mit den Antworten des Bürgermeisters, kommentiert von Jürgen Hitzges vorstellen möchten:
WLAN-Hotspots
Das Land Brandenburg stellt rund 1200 öffentliche und frei verfügbare Internetzugangspunkte zur Verfügung, zahlt die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der Hotspots in den kommenden fünf Jahren.
Strausberg hat sich für 11 Punkte beworben.
Frage: Hat Neuenhagen auch einen Antrag gestellt? Wenn ja, für wie viele Punkte und an welchen Stellen? Wenn nein, ist eine Antragstellung beabsichtigt? Zu welchem Zeitpunkt?
Antwort des Bürgermeisters: Es wurde kein Antrag gestellt. Es ist auch nicht beabsichtigt, einen Antrag zu stellen, zumal die verlängerte Anmeldefrist am 15.9.2020 nach Internetauftritt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie abgelaufen ist.
Kommentar: Da hat Neuenhagen was verpennt. Strausberg hat 12 WLA’N-Hotspots bekommen.
Mitgliedschaft bei Rad-AG
Mit den beiden letzten Verkehrsgutachten hat Neuenhagen gezeigt, dass sie den Radverkehr fördern möchte. Bei der Umsetzung gibt es Defizite.
Frage: Hat Neuenhagen die Absicht, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg (AGFK BB) beizutreten, wie es z.B. die Stadt Strausberg und der Landkreis MOL bereits gemacht haben?
Antwort des Bürgermeisters: Nein, eine Mitgliedschaft ist nicht beabsichtigt. Aus Sicht der Verwaltung sollten zuerst wesentliche Maßnahmen aus der Konzeption „Sichere Schul- und Alltagswege“ baulich umgesetzt werden. Der Mitgliedsbeitrag von der derzeit 1.000 €, ab 20.001 Einwohner 2.000 € per Anno ist dafür sicher besser eingesetzt.
Kommentar: 1.000 Euro sind dem Bürgermeister zu viel?
„Nette Toilette“
Es gibt eine bundesweite Initiative mit dem Ziel, die Versorgung mit frei zugänglichen Toiletten im Stadt- bzw. Gemeindegebiet zu verbessern. Neuenhagen hat kaum öffentliche Toiletten und wird auch kaum in der Lage sein, diese zu schaffen und zu finanzieren. Hilfe könnte hier die Teilnahme an der Aktion „Nette Toilette“ bieten. Hier werden Lokale, Geschäfte und andere Einrichtungen aufgefordert, ihre Toiletten Gästen kostenlos zur Verfügung zu stellen und dies durch ein Symbol kenntlich zu machen. Für den erhöhten Reinigungsbedarf bekommen sie eine Entschädigung durch die Gemeinde. In unserer näheren Umgebung ist kürzlich Rüdersdorf dieser Initiative beigetreten.
Frage: Hat Neuenhagen die Absicht, dieser Initiative beizutreten?
Antwort des Bürgermeisters: Nein, Neuenhagen hat nicht die Absicht, dieser Initiative beizutreten. Bei der Weiterentwicklung des Bahnhofsbereiches (Bauteil C) wird eine öffentliche Toilette vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung sollten die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde in den nächsten Jahren vordringlich für wichtige pflichtige Aufgaben eingesetzt werden.
Kommentar: Eine öffentliche Toilette für Neuenhagen, wenn sie denn mal kommt, ist nicht viel. Das Ziel der Aktion „Nette Toilette“ ist es ja grade, unter Berücksichtigung knapper Haushaltsmittel ausreicht öffentlich zugänglich Toiletten zu schaffen
Wir danken Jürgen Hitzges für diesen Beitrag
Andrea Timm
Für den Vorstand der SPD Hoppegarten/Neuenhagen
2001 hat die Gemeinde die bis heute gültigen Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde beschlossen. Danach haben Anlieger einen Anspruch auf umfassende Information zum geplanten Ausbau und den auf sie zukommenden Kosten. Sie können auch durch Vorschläge zu Änderungen in der Ausbauplanung einbringen.
Der Ausbau erfolgt dann kostensparend für die Anlieger in größeren Bauaufträgen, den sog. Quartieren. Dies bewährte sich.
Dieses Jahr stiftete der Bürgermeister große Unruhe bei den Anliegern, als er durch Umfragen den Eindruck erweckte, als könnten sie selbst über den Ausbau ihrer Straße entscheiden. Das entspricht jedoch nicht der bestehenden Beschlusslage in der Gemeinde.
Zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 waren überwiegend Kritiker des Straßenausbaus anwesend. Nach ausführlicher Diskussion der zahlreichen Bürgereingaben wurde abgestimmt. Dabei stimmte der Bürgermeister in mehreren Fällen gegen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung. Dennoch wurden bis auf den Siegfriedring alle Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Für die bisherige Planung des Ausbaus Siegfriedring sind bislang 14.638,30 € Kosten entstanden. Diese Kosten muss jetzt die Gemeinde tragen.
Reinhard Sept (SPD) äußerte deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Durch seine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Abfrageaktion habe er nur die Bürger gespalten und verunsichert.
V. Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?
Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.
Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.
Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..
Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.
Dann gab es die Fakten von Planerseite:
Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …
Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.
Reinhard Sept Volker Heiermann
