Kommunalpolitik
Kreishaushalt 2021
(Quelle: Pressemitteilung 5/21 des Landratsamtes MOL)
Der Kreishaushalt 2021 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2021. Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Entwurf des Kreishaushaltes vor.
„Der Kreishaushalt ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 % ausgeglichen. Die größten Unsicherheiten bleiben bei den notwendigen Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest. Wir haben haushälterische Vorsorge für absehbare Maßnahmen getroffen. Ob im Laufe des Jahres noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, ist nicht vorherzusagen.
381 Mio. € sind insgesamt an Aufwendungen kalkuliert, wobei ein Drittel davon in den Jugendbereich geht, und da wiederum fließt der übergroße Teil mit 82 Mio. € in die Kindertagesbetreuung. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau, für den 2021 45,7 Mio. € vorgesehen sind, und die anstehenden Schulneubauprojekte zu nennen“, erklärt Rainer Schinkel.
„Wir haben von den Städten und Gemeinden keine Einwendungen erhalten. Das zeugt davon, dass wir in den Diskussionen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren vermitteln konnten, dass der Haushaltsplanentwurf die Interessenlagen des Kreises als auch die der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Grundsätzlich bleibt es bei der Erkenntnis, dass das Land Brandenburg mehr tun muss, um seine Kreise und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es geht nicht an, immer mehr zu verlangen, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, die zu Mehrausgaben führen, dann aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten.“
Im Ausschuss wurde sowohl ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einbindung von Theatern in die Kulturförderung des Landkreises als auch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunalverfassung diskutiert. Zu beiden Punkten wurde Handlungsbedarf festgestellt. Der Ausschuss für Bildung wurde gebeten, die Kulturförderung und die kreisliche Richtlinie dazu zu evaluieren. Ebenso wird die Kreisverwaltung beauftragt ein Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erstellen.
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl den Kreishaushalt dem Kreisausschuss und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu zuleiten.
Seelow, 27. Januar 2021
Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben uns am 13.12.2020 (Siehe Pressemitteilung) kritisch zum Zeitpunkt der Baumaßnahmen und der damit kompletten Sperrung der S-Bahnstrecke - gerade in der Corona-Zeit - geäußert. Nach Darstellung der S-Bahn GmbH endet wohl Ende Januar 2021 die Baugenehmigung seitens des Bundeseisenbahnamtes. Ziel ist es, die zukünftige gesamte digitale Steuerung des S-Bahnverkehrs von einem Stellwerk. Aufgrund des Ersatzverkehrs wird sich wohl die Fahrtzeit von Strausberg nach Berlin-Ostkreuz bis zu 40 Minuten erhöhen. Eine gute Alternative ist die Regionalbahn RB 26 Küstrin-Berlin-Lichtenberg/Ostkreuz und man kann entweder vom Bahnhof Strausberg oder Herrensee zusteigen. In der Bauzeit wird die RB 26 vermutlich in höheren Taktzeiten verkehren. (Quelle:https://sbahn.berlin/aktuelles/artikel/s5-ersatzverkehr-im-januar/)
Auf der östlichen Linie der S5 zwischen Strausberg Nord und Friedrichsfelde Ost finden ab dem 8. Januar Bauarbeiten statt. Es werden das elektronische Stellwerk (ESTW) und das neue Zugbeeinflussungssystem (ZBS) geprüft, abgenommen und in vier Bauabschnitten in Betrieb genommen.
Für den ersten Bauabschnitt ist die Strecke vom 8. Januar um 22 Uhr bis zum 23. Januar um 12 Uhr sowie vom 24. Januar um 3.30 Uhr bis zum 25. Januar um 1.30 Uhr zwischen Strausberg Nord und Friedrichsfelde Ost gesperrt. Deshalb können keine S-Bahnen fahren und es wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet:
S5X: Strausberg Nord <> Friedrichsfelde Ost
S5A: Strausberg <> Springpfuhl
Zusätzlich wird ein Ersatzverkehr mit Regionalzügen angeboten. Sie verkehren von Montag bis Freitag zu den Hauptverkehrszeiten unter der Bezeichnung RB S5 zwischen Strausberg <> Mahlsdorf <> Lichtenberg. Diese Züge fahren im 60-Minutentakt.
Weitere Bauabschnitte
Zweiter Bauabschnitt:
vom 23. bis 24. Januar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Lichtenberg sowie Wartenberg <> Lichtenberg
Dritter Bauabschnitt:
vom 25. bis 26. Januar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Mahlsdorf
Vierter Bauabschnitt:
vom 26. Januar bis 1. Februar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Hoppegarten
Impfkampagne gestartet: SPD-Abgeordnete werben für Corona-Impfung
(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag vom 22.12.2020)
Die Impfzentren in Cottbus und Potsdam sind einsatzbereit, weitere neun kommen in den nächsten Tagen dazu. Der Landtag hat in der vergangenen Woche 290 Millionen bereitgestellt, damit allen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann. Der Impfstoff ist zugelassen und befindet sich auf dem Weg.
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Impfstrategie Deutschlands mit einer eigenen Kampagne begleiten. Dazu treten Abgeordnete in den sozialen Medien als Impfluencerin bzw. Impfluencer auf und werben für das Impfen.
Den Anfang macht heute unsere Abgeordnete und Landtagspräsidentin, Ulrike Liedtke:
"Der Corona-Impfstoff wurde gestern durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA - European Medicines Agency) zur Zulassung empfohlen. Zunächst können sich - laut Impfplan der Bundesregierung - die besonders gefährdeten Personengruppen impfen lassen. Ich möchte dafür werben, dass alle von ihrem Impfrecht Gebrauch machen. Lieber zweimal gepiekst, als einmal beatmet!"
Am 27. Dezember 2020, wenn in Brandenburg das Impfen beginnt, wird unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Björn Lüttmann, öffentlich werben:
"Heute beginnen die Corona-Impfungen in Brandenburg. Begonnen wird mit der am stärksten gefährdeten Gruppe. Die ersten Impfungen erhalten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Es ist ein Impfangebot. Niemand muss sich impfen lassen. Ich hoffe, dass sich viele impfen lassen, damit wir möglichst schnell die erforderlichen Impfzahlen erreichen, um das Corona-Virus entscheidend zurückzudrängen und die Pandemie zu beenden."
Der Haushalt für den Landkreis Märkisch-Oderland 2021 ist aufgestellt
(Quelle: Pressemitteilung 114/2020 des Landkreises MOL)
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 sind aufgestellt und am 14. Dezember 2020 mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern erörtert worden.
Vorausgegangen waren mehrere Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und den Fachausschüssen des Kreistages. Vorgesehen ist die Beschlussfassung für den 17. Februar 2021.
Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von knapp 380 Millionen Euro. Jeweils 125 Millionen Euro und damit 2/3 des Gesamthaushalts sind für den Jugend- und Sozialbereich vorgesehen. Hier werden durch den Landkreis in der Regelpflichtige Aufgaben erfüllt. Allein für die Kindertagesbetreuung sind 82,5 Millionen Euro vorgesehen, über 5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020. Der Landkreis finanziert zu großen Teilen das pädagogische Personal. Neben einer steigenden Anzahl betreuter Kinder wirken sich in der Erhöhung der Ausgaben bessere Betreuungsschlüssel aus. Im Sozialbereich ist mit 47,5 Millionen Euro die Eingliederungshilfe die größte Position. Bei dieser Aufgabe gibt es einen fast vollständigen Ersatz der Ausgaben durch Landeszuschüsse.
Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt mit 40,1 Prozent stabil.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt hierzu:
„Nicht nur das Haushaltsjahr 2020 auch der Haushaltsplan 2021 ist von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen sowie dem Kampf gegen die weitere Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest geprägt. Die damit verbundenen Unsicherheiten werden uns begleiten. Wir müssen in der Lage sein, schnell auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Hier zahlt sich aus, dass der Landkreis in den letzten Jahren solide gewirtschaftet hat. Und natürlich können wir auf die Corona-Hilfen des Landes und des Bundes zurückgreifen die viele, aber nicht alle Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen kompensiert haben. Das trifft auf die Kosten zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in gleichem Maße zu. Hier erwarten wir, dass das Land Brandenburg die betroffenen Landkreisen bei der Erstattung der zu regulierenden Schadensersatzforderungen finanziell unterstützt.
Es ist uns gelungen, eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Aufgaben des Kreises zu treffen. Wir haben deren Finanzlage in unsere Planungen einzubeziehen. Mit einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage geben wir Planungssicherheit und mit dem Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 750.000 Euro bekommen finanzschwache Kommunen die Möglichkeit, dringende und wichtige Infrastrukturmaßnahmen mit einem kreislichen Zuschuss gefördert zu bekommen.
Der Landkreis wächst, insbesondere im berlinnahen Raum. So ist es nicht verwunderlich, dass wir gerade dort unsere Infrastruktur anpassen und erweitern müssen. Der Neubau eines Gymnasiums in Strausberg ist mit fast 30 Millionen Euro veranschlagt, mit weiteren 27 Millionen Euro der Ersatzneubau für die in Neuenhagen befindliche Förderschule für geistige Entwicklung.
Landkreis wie Gemeinden werden sich darauf einstellen müssen, dass Steuereinnahmen aufgrund der Einbrüche in der Wirtschaftsleistung geringer werden.
Dass Bund und Land sich hoch verschuldet haben und 2020 und 2021 für einen, alles in allem angemessenen Ausgleich der fehlenden Einnahmen in den Kommunen gesorgt haben, wird kein Dauerzustand sein. Wir tun als Landkreis gut daran, weiterhin solide zu wirtschaften, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere darauf zu achten, wie wir positive Impulse für künftige Entwicklungen setzen können. So bleibt der Kreis dabei, das Breitbandprogramm entsprechend der Bundes- und Landesförderrichtlinie mit der Übernahme aller kommunalen Eigenanteile abzusichern. Von 2020-2024 sind hier insgesamt 217 Millionen Euro an Investitionskosten geplant, was einen Eigenanteil von 13,1 Millionen Euro bedeutet.“
Seelow, 16. Dezember 2020
„Die SPD-Kreistagsfraktion MOL fordert eine Aussetzung der Baumaßnahmen des S-Bahnverkehrs zwischen Strausberg-Nord und Friedrichsfelde-Ost vom 08. Januar bis zum 25. Januar 2021 und plädiert stattdessen für eine Verschiebung der Bauarbeiten in den Sommer“
„Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland hält die Entscheidung der S-Bahn GmbH bzw. des VBB, die S-Bahnverbindung zwischen Strausberg-Nord und Friedrichsfelde-Ost vom 08. Januar bis zum 25. Januar 2021 zu unterbrechen, vor allem nach dem Ende des kompletten Lockdowns am 10. Januar 2021 und einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten, für untragbar.
Diese Bauarbeiten, auch wenn sie notwendig sind, müssen unbedingt in die Sommerferien verschoben werden, um gerade im Winter die Ansteckungsgefahr zu minimieren.
Mit der Entscheidung der S-Bahn in dieser Zeit solche langen Strecken wegen Bauarbeiten unterbrechen zu lassen, werden Tausende von Pendlern, wie z.B. Medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute, Erzieherinnen usw. gezwungen, eine deutlich längere Fahrzeit in engen Bussen zu verbringen. Das könnte zur Folge haben, dass die Anzahl der Covid-19 Infektionen im Landkreis steigt, anstatt wie durch den Lockdown beabsichtigt zu sinken. Aus diesem Grunde ist die Maßnahme der Bahn absolut kontraproduktiv. Mit dem avisierten Schienenersatzverkehr werden die Pendler einer deutlich höheren Infektionsgefahr ausgesetzt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm appelliert daher an den Betreiber der S-Bahn, der S-Bahn GmbH und auch an den VBB, gerade in einer Zeit wie dieser, auf die Unterbrechung der S-5, die bedeutend für Tausende von Berufspendlern zwischen dem Landkreis MOL und Berlin ist, zu verzichten. Er schlägt dafür vor, die Bauarbeiten in die Sommerferien zu verlegen. In diesem Zeitraum wird die Covid-19 Pandemie vermutlich geringer sein und es werden weniger Menschen pendeln.
Ronny Kelm sagt dazu „mit dieser recht kurzfristig angekündigten Baumaßnahme seitens der S-Bahn GmbH bzw. des VBB wird der Landkreis MOL von Berlin für mindestens zwei Wochen weitgehend abgehängt. Es ist keinem Pendler zumutbar, Mitten in der kalten Winterzeit und bei der derzeit gravierenden Covid-19 Pandemie, in volle Busse über diese lange geplante Strecke einzusteigen. Das Gesundheitssystem in MOL mit den Krankenhäusern der Grundversorgung kann keine weitere Verschärfung der Infektionszahlen verkraften. Ich fordere daher die Vertreter des Landes Brandenburg im VBB auf, beim VBB darauf einzuwirken, dass in dieser Zeit auf längere Unterbrechungen von S-Bahnstrecken wegen Bauarbeiten verzichtet wird und wenn möglich, diese in die Sommerferien zu verschieben.“
Seelow, den 13.12.2020
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
Ronny Kelm
