Kommunalpolitik
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat die Grenze, bis zu der die Empfänger von Grundsicherung die Kosten für ihre Unterkunft erstattet bekommen, an die aktuellen Mieten angepasst. Die neue Richtlinie tritt zum 1. März 2019 in Kraft.
Die wichtigste Änderung der Richtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) bei Empfängern von Grundsicherung besteht in der Einführung von sechs örtlich unterschiedlichen Vergleichsräumen anstelle der bisherigen drei örtlich unter-schiedlichen Wohnungsmarkttypen. Damit werden die örtlichen Struktur- und Preisunterschiede auf dem Wohnungsmarkt des Landkreises abgebildet und berücksichtigt. Weiterhin wurden die Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft in den Vergleichsräumen aktualisiert und die angemessenen Heizkosten den aktuellen Verbraucherpreisen angepasst.
Das Jobcenter im Landkreis Märkisch-Oderland prüft, ob die tatsächlich entstandenen Kosten für Unterkunft und Heizung auch nach der neuen Richtlinie zu übernehmen sind. Diese Prüfung erfolgt mit der Antragsstellung bzw. im Rahmen der laufen-den Bearbeitung. „Sollte die Bruttokaltmiete zu hoch sein, werden weitere Faktoren einbezogen, die dazu führen können, dass die Kosten auch weiter übernommen werden“, sagt Ralf Müller Teamleiter im Jobcenter MOL. Auch die neuen Richtwerte schließen die Prüfung von Einzelfällen nicht aus.
Fragen der Kundinnen und Kunden beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Märkisch-Oderland gern. Ein Merkblatt und ein Flyer mit einer Kurzübersicht liegen in allen drei Geschäftsstellen in Bad Freienwalde, Seelow und Strausberg im Eingangsbereich aus.
Am 23. Februar 2019 trafen sich in Rüdersdorf die etwa 50 Delegierten zur Wahlkreiskonferenz und zum Unterbezirksparteitag der SPD Märkisch-Oderland. In ihrer sechsstündigen Sitzung stellten sie die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für alle fünf Kreistagswahlkreise auf und beschlossen das Wahlprogramm. Unser Wahlprogramm können Sie hier herunterladen.
Der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland ist am 20. März 2019 mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 325 Mio. €, wobei der Sozialbereich mit 107 Mio. € und die Ausgaben im Jugendbereich mit 108 Mio. € herausragen. 68,4 Mio. € sind allein für die Kindertagesbetreuung vorgesehen.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt zur Verabschiedung des Haushaltes:
„Wir haben quasi bis zur letzten Stunde am Feinschliff für diesen Haushalt gearbeitet. Positiv überrascht wurden wir in den letzten Tagen von den Erhöhungen der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, die der Landtag im Dezember beschlossen hat, um Qualitätssteigerungen in den Kitas zu ermöglichen. Diesen zusätzlichen Spielraum haben wir genutzt, um den Hebesatz der Kreisumlage auf 40,1 Prozent festzusetzen. Das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2018. Wir müssen bei der Haushaltsplanerstellung neben unseren eigenen Aufgaben immer die Finanzsituation all unserer Gemeinden betrachten. Diese bekommen jetzt mehr Spielraum. Noch im Januar hatten wir mit einem Hebesatz von 40,8 Prozent kalkuliert. Die jetzige Absenkung der Kreisumlage bedeuten letztlich 1,9 Mio. € zusätzliche Mittel, die für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Für die Straßenunterhaltung stehen weitere 600.000 € zur Verfügung und zudem sind Verbesserungen in der Schülerbeförderung geplant.
