Kommunalpolitik
von Sven Templin
Endlich, muss man sagen, liegt der Bericht von 2016 den Gemeindevertretern vor. Bedauerlicherweise ein Dreivierteljahr zu spät – und dazu noch in einer Qualität, die, gelinde gesagt, schwach ist.
Zwei DIN-A4 Seiten, beidseitig bedruckt, überwiegend wurden Stichpunkte aufgeführt, die Texte wurden soweit eingerückt, dass der spärliche Inhalt die Seiten voller erscheinen lässt.
Welchen Stellenwert haben die Themen Wirtschaftsförderung und Tourismus in der Gemeindeverwaltung Rüdersdorf? Anscheinend keinen hohen. Im Bereich Tourismus zeigt sich ganz deutlich: An den baulichen Anlagen der Wanderwege setzt der Verfall ein. Dinge, die damals mit viel Liebe zum Detail und finanziellen Anstrengungen geschaffen wurden, sind verschwunden. Bei der Wirtschaftsförderung fällt mit sofort das Gewerbeleitsystem ein. Die Umsetzung wurde 2013 beschlossen – und wo stehen wir? Ganz am Anfang. Die Aufsteller wurden zwischenzeitlich grau gestrichen, das war´s, die Werbeflächen sind nach wie vor leer.
Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung mehrheitlich, in namentlicher Abstimmung, den folgenden Beschluss gefasst.
Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.22018:
„Die Gemeinde Neuenhagen wird beauftragt, ein Informationsschreiben zum Thema „Enkeltricks“ an alle Seniorinnen und Senioren ab Geburtsjahr 1947 abwärts zusätzlich über das sehr gut angenommene Projekt „Sichere Adresse Neuenhagen“ zu versenden.“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung Neuenhagen auf ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich einen Beschluss darüber gefasst, die Verkehrslenkung zwischen dem Zentrum der Gemeinde, dem Gewerbegebiet und dem Wohngebiet Gruscheweg neu zu gestalten. Zwar sei die Durchfahrt zwischen dem Gewerbegebiet und der Hauptstraße bereits jetzt für Lkw untersagt, doch durch die unzureichende Beschilderung käme es hier immer wieder zu Problemen und führen Lkw regelmäßig durch die Fichte- und die Jahnstraße, heißt es in der Begründung zum Beschluss. Entsprechend sollen an der Hauptstraße sowohl an der Einmündung zur Fichte- als auch der Jahnstraße Gebotsschilder zum Geradeausfahren für Lkw über 3,5 t aufgestellt werden. Im Gewerbegebiet soll mit nichtamtlichen Schildern rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass der Gruscheweg gesperrt ist und für Lkw keine Durchfahrt zur Hauptstraße besteht. An der Ecke Am Wall/Elisenhofer Weg soll ein Zwingpfeil nach rechts für Lkw aufgestellt werden.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans „Einzelhandel Carl-Schmäcke-Straße/Gruscheweg“ ist beschlossene Sache. Die Neuenhagener Gemeindevertreter votierten auf ihrer jüngsten Sitzung einmütig für die Erarbeitung eines solchen B-Plans durch den Vorhabenträger. Ziel der Planung ist die Ansiedlung eines ALDI- und EDEKA-Marktes mit insgesamt 2.400 Quadratmeter Verkaufsfläche auf der Fläche am Gruscheweg/Ecke Carl-Schmäcke-Straße.
