Kommunalpolitik
Während der letzten Sitzung des Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung konnte Herr
Rainer Schinkel die aktuellsten Zahlen für den Haushalt 2018 vorstellen. Der
Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Gemeinden ist und bleibt
ein wichtiges Ziel. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau und die Bauvorhaben an
Schulstandorten die Schwerpunkte.
Bei der Sport-und Denkmalförderung wird es Erhöhungen in den Mittelansätzen geben
können.
Keine Schule – kein Zeitweiliger Ausschuss für den Schulneubau?
Aufgrund verhandlungstaktischen Missgeschicks und Rechenschwäche mancher Beteiligter ging der Vorsitz des zeitweiligen Ausschusses für den Schulneubau in der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 04.09.2017 per Losentscheid an die SPD-Fraktion. Seitdem leitet Karin Kollecker mit Engagement diesen Ausschuss, der im September und Oktober tagte. Wie wichtig der SPD der Schulneubau ist, haben wir in einigen Veranstaltungen und bei kommunalpolitischen Entscheidungen immer sehr deutlich gemacht. Hoppegarten braucht diese Schule.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 09.10.2017 wurde der Beschluss zum Neubau der Gebrüder-Grimm-Schule einstimmig gefasst, damit folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Ausschusses.
Der zeitweilige Ausschuss für den Schulneubau beriet in seiner Sitzung am 23.10.2017 seine weiteren Aufgaben. Zustimmung gabe es neben der Baubegleitung des Projektes auch für die Prüfung sowie Verbesserung der Verkehrssituation um das Gelände.
Aktuell steht im Januar nach Einreichung der Bauunterlagen durch den Bauträger ein klärendes Gespräch zur Verkehrssituation um das künftige Schulgelände zwischen der Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister an.
Doch nun wurde zur letzten Sitzung des Hauptausschusses am 21.11.2017 ein Antrag der Fraktion Bündnis für Hoppegarten vorgelegt, den zeitweiligen Ausschuss für den Schulneubau aufzulösen!!!! Welche Farce – ganz großes Theater!
Unterschrieben vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Toleikis, der Hönower Einwohner und selbst Mitglied des zeitweiligen Ausschusses für den Schulneubau ist, wird der Antrag damit begründet, dass die Begleitung des Schulbaus durch den Ausschuss für Bau und Umwelt erfolgen könne.
Die Verkehrssituation um das künftige Schulgelände wird in dem Antrag nicht erwähnt. Die Interessen von Anwohnern, Schülern und Lehrer scheinen wirklich keine Rolle zu spielen.
Wir sind gespannt, wie die Gemeindevertretung am 04.12.2017 über den Antrag entscheiden wird. Selbstbefassung und Verschwendung von Ressourcen statt thematischer Arbeit und einem Miteinander. Das parteipolitische Gerangel nimmt in unserer Gemeindevertretung kein Ende.
Spannend auch die Frage, ob ein solcher Antrag gestellt worden wäre, wenn der Ausschussvorsitz bei der CDU-Fraktion geblieben wäre.
Wie tief wollen die Akteure die Dringlichkeit des Schulneubaus für Hoppegarten noch hängen!! Und wann geht es endlich um die Sache? Die Schule könnte fertig sein – nur zur Erinnerung!
Andrea Timm
30. November 2017
Im Juli 2016 berichteten wir:
"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:
1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.
2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.
Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.
Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.
Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."
Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.
Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.
V. Heiermann
(Artikel veröffentlich in der Wachtel Dez 2017)
Die Adventszeit ist gekommen – und mit ihr die sogenannte dunkle Jahreszeit. Und wohl selten hat sie so sehr ihrem Namen alle Ehre gemacht. Düstere Gedanken treiben mich um, wenn ich auf die Politik schaue – egal, ob in unserem Rathaus oder in Berlin.
Was in Berlin entschieden ist, wenn diese Ausgabe erschienen ist, mag man kaum abschätzen. Aber was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war ein Armutszeugnis der Volksvertreter. Ein Selbstdarsteller der FDP wirft planmäßig das Handtuch, weil ihm plötzlich auffällt, dass es vielleicht mit so dünner Personaldecke in der eigenen Partei für das Image, vor allem das eigene, gar nicht mal so gut wäre, zu regieren. Oder gar Minister zu stellen. Denn was auch immer die Satiriker so sagen, so ein Ministerium ist auch ernsthafte Arbeit, für das Land, für die Menschen. Oder die beteiligten Bayern, denen es mehr um die Personal-Profilierung für die kommende Landtagswahl ging. Oder eine Kanzlerin, die in dem ganzen Egomanenhaufen nicht zu vermitteln vermochte. Das wäre Ihr Job gewesen, aber sie war fast nicht wahrzunehmen die ganze Zeit. Aber es war wie schon die ganzen Jahre zuvor – wegducken, abwarten. Dass die SPD endlich mal den Mut hatte, die Opposition zu wählen, hat mir sehr gefallen – nur in solchen Krisen war in der Geschichte eine Erneuerung der Partei möglich (übrigens so auch bei der CDU, die plötzlich in der Opposition landete bei Willy Brandt damals). Und damit meine ich nicht nur Inhalte, sondern auch Strukturen – und vor allem Posten. Das hat in der letzten Zeit erstmal nicht so gut geklappt, bislang wurde der Vorstand nur einmal durchgetauscht. Das gibt gerade ein Rumoren an der Basis, von dem wir erst den Anfang erleben, dazu hat mich neulich sogar Antenne Brandenburg interviewt. Lassen wir uns mal überraschen.
Der Ruf nach Neuwahlen nach dem Scheitern der „Schwampel“ hat mich dann richtig böse gemacht.
