Kommunalpolitik
SPD fordert Transparenz
Bad Freienwalde (MOZ) Erstmals steht für dieses und nächstes Jahr in Bad Freienwalde ein Bürgerbudget zur Verfügung. Jeweils 25 000 Euro sind für Projekte eingeplant. Für Vorhaben, die von Bürgern vorgeschlagen werden. Dennis Ferch vom Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" betreut das Bürgerbudget. Bisher hat er alle eingereichten Vorschläge auf der Internetseite der Stadt öffentlich gemacht. Doch gegen diese Verfahrensweise habe sich jetzt die Stadtverwaltung ausgesprochen, berichtete Dennis Ferch am Dienstagabend während der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde im Deichhaus.
Bisher waren 24 Vorschläge von Bürgern aus der Kernstadt und aus den Ortsteilen eingegangen. Während des Bahnhofsfestes am 1. Mai kamen noch einmal zehn Projekte hinzu. Dennis Ferch hatte dort gemeinsam mit Jeanette Butschke für das Bürgerbudget die Werbetrommel gerührt. Damit liegen dem Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" bis dato 34 Vorschläge vor.
Das Rathaus habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass die eingereichten Projektanträge für das Bürgerbudget erst dann veröffentlicht werden sollten, wenn die Stadtverwaltung diese auf ihre Förderfähigkeit geprüft habe, so Dennis Ferch. "Aber da fehlt mir jede Transparenz", sagt der 29-Jährige. Das Bürgerbudget sei ein politischer Wille und müsse, so wie beschlossen, von der Verwaltung umgesetzt werden.
Bis zum 30. Juni können Bürger Anträge einreichen. Diese sollen bis zum Altstadtfest am 9. September dahingehend geprüft sein, ob sie der beschlossenen Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt entsprechen. Während des Altstadtfestes können Bürger der Stadt ab 14 Jahre per elektronischer Wahl darüber befinden, welche fünf Projekte in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden. Doch selbst da gebe es offenbar andere Meinungen, wie Dennis Ferch ergänzte. Bürgermeister Ralf Lehmann habe sich an ihn gewandt, mit der Frage, wie verfahren werden soll, wenn die Verwaltung die Prüfung bis zum Altstadtfest nicht schaffe.
"Ich stehe mit meinem Gesicht für das Bürgerbudget. Und das Bürgerforum leidet unter dieser Verfahrensweise. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf", sagte Dennis Ferch. Nicht anders sah es Bettina Mühlenhaupt. Sie sitzt für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Sie wolle, dass auch der kleine Mann mit seinen Vorschlägen berücksichtigt werde und die Transparenz gegeben sei.
Wolfgang Mühlenhaupt, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Kurstadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt, meinte, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten werde. "Wir sollten mit Nachdruck darauf dringen, dass die Vorschläge weiterhin öffentlich gemacht werden", forderte der Schiffmühler mit Blick auf die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn der Debatte wird Dennis Ferch nach der Einwohnerfragestunde über den Stand des Bürgerbudgets berichten.
Bürgermeister Ralf Lehmann erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass nach der Satzung zum Bürgerhaushalt verfahren werde. Danach seien alle Vorschläge in der Verwaltung einsehbar. Wenn Dennis Ferch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibe, dann bleibe ihm das unbenommen.
Artikel aus www.moz.de
Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.
In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!
S. Eckert
Anfang März trafen sich Vertreter des Landesamtes für Umwelt, der Unteren Wasserbehörde sowie der Gemeinden Schöneiche, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf zu einem Gespräch zur Zukunft des Fredersdorfer Mühlenfließes. Am Ende standen folgende Forderungen: Es muss eine hydrologische Grundlagenstudie zum Mühlenfließ beauftragt werden. Sie sollte nicht nur die Ursachen des immer häufigeren Austrocknens erforschen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation aufzeigen. Aufraggeber könnte der Wasser- und Bodenverband sein. Die Kosten dürften bei ca. 100.000 € liegen und müssten zum großen Teil vom Land finanziert werden.
V. Heiermann
Am 21.02.2017 lud der Ortsverein der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf zu einer öffentlichen Versammlung ein. Thema waren die vom Bürgermeister Herrn Krieger geplanten Änderungen am gemeindlichen Flächennutzungsplan, insbesondere die umfangreiche Ausweisung neuer Baugebiete auf bisherigen Acker- und Grünflächen.
Referent war der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann. Er wies untger anderem auf folgende Punkte hin:
Mit den Gästen ergab sich eine lebhafte Diskussion über Infrastruktur und Einwohnerzahlen.
Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.
V. Heiermann / S. Eckert
Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.
S. Eckert
Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16
