SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Marianne Hitzges

SPD-Fraktion                                                                                                         14.5.2015

An die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Ilka Goetz

An den Bürgermeister Herrn Jürgen Henze

Anfrage zum Thema  „Integrative Pädagogik / Inklusion“

Besteht die Absicht, eine der kommunalen Kitas in Neuenhagen zu einer integrativen Kindertageseinrichtung weiter zu entwickeln? Wenn ja, wie ist der Stand der Planung was Räumlichkeiten und Personalentwicklung (Fort- und Weiterbildung, zusätzliche Stellen von Fachpersonal) betrifft?

Wichtige Themen wie Schulerweiterung auf dem Weg

Erweiterung der Fred-Vogel-Grundschule beschlossen

Auf Grund weiter steigender Schülerzahlen muss die Grundschule Fredersdorf-Süd für 2 Mio. € dringend erweitert werden. Die Gemeindevertreter mussten zwischen 2 Planungsalternativen entscheiden: SPD, CDU und in der Folge auch der Bürgermeister sprachen sich für einen funktionsgerechten Neubau direkt an der Ernst-Thälmann-Straße neben der sog. Kulturscheune aus. Der dann abgelehnte Alternativantrag sah vor, das seit Jahren leerstehende ehemalige Schulgebäude Haus 1 als Schulerweiterung umzubauen.

Die SPD wies darauf hin, dass der Zustand des Hauses 1 mittlerweile so desolat ist, dass laut Architekten bei einem Umbau nur noch die Außenmauern stehen bleiben würden. Und die dann entstehenden Klassenräume wären statt der geforderten 60 qm nur 54 qm groß. Ein Neubau an der Kulturscheune ist auch preisgünstiger als der Umbau des Hauses 1. Und auch die Schulvertreter empfahlen den Standort an der Kulturscheune.

V. Heiermann

Der Landkreis muss Verantwortung für die Oberschulerweiterung übernehmen

Auch unsere Oberschule braucht dringend einen Erweiterungsbau. Sie hat derzeit 311 Schüler, davon 116 (36%) aus unserer Gemeinde. Für das Schuljahr 2015/16 können 75 Schüler aufgenommen werden. Es liegen aber bereits 131 Bewerbungen vor. Ein Schulerweiterungsbau inkl. neuer Sporthalle würde laut Bürgermeister 7,2 Mio. € kosten.

Dieses Geld hat die Gemeinde nicht. Deshalb forderte jetzt die Gemeindevertretung einstimmig, dass der Bürgermeister Dr. Klett sich dringend dafür einsetzen soll, dass der Landkreis das Schulgebäude und damit auch den Erweiterungsbau in seine Verantwortung übernimmt.

V. Heiermann

Kooperation mit dem Heimatverein

Fredersdorf-Vogelsdorf bemüht sich zusammen mit 4 Nachbargemeinden um Fördermittel aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) für die Erhaltung und Entwicklung des historischen Gutshofes. Um am Wettbewerb teilnehmen zu können, muss mit dem Heimatverein als Eigner des Gutshof-Areals eine Kooperation vereinbart werden. Die Mehrheit der Gemeindevertreter befürwortete diesen wichtigen Schritt in ihrer Mai-Sitzung. Außerdem bekannte sich die Gemeinde dazu, im Falle eines Erfolgs beim Wettbewerb ihren Anteil an der Finanzierung des Gutshof-Projektes beizutragen. Ohne dieses klare Signal wäre ein Erfolg beim SUW fast unmöglich geworden. Mitte Juni sollen nun die Unterlagen für den Wettbewerb eingereicht werden.

S.Eckert

Beirat für Kinder und Jugendliche

Ohne Gegenstimme beschlossen die Gemeindevertreter die Einberufung eines Kinder- und Jugendbeirates. Bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kann die Jugend in diesem Gremium ihre Interessen vertreten. Die SPD-Fraktion unterstützte den Vorschlag, denn es ist wichtig Kinder und Jugendliche frühzeitig mit politischen Themen und demokratischen Verfahren vertraut zu machen.

S.Eckert

Die SPD setzt sich aktiv für die Errichtung eines Sportbades in Neuenhagen bzw. Hoppegarten ein. Bitte lesen Sie die nachfolgenden Informationen und unterstützen Sie uns! Was bisher geschah:

• Durchführung der Lokalen Agende in Neuenhagen, Beteiligung einiger Parteien/Gemeinde Neuenhagen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine (2005)
• Im Rahmen der Lokalen Agende Durchführung einer Bürgerbefragung
• Das Ergebnis dieser Befragung ergab eine große Bedeutung des Schwimmbades für Neuenhagen. Hieraus entstand die Idee, das Bad durch Überdachung und Beheizung für einen längeren Zeitraum nutzbar zu machen.
• Diskussion in Ausschüssen und Gemeindevertretung zur Realisierung
• Auftrag und Vorlage einer Bedarfs- und Machbarkeitsstudie durch die Gemeinde Neuenhagen zur politischen Entscheidungsfindung.
• Ergebnis: Der Bedarf für ein Hallenbad besteht. Es ist am Freibad Neuenhagen baubar und dort preisgünstiger als an einem anderen Standort.
• Beschluss der SPD-Mitglieder, sich für den Bau eines Hallenbades in Neuenhagen politisch zu engagieren
• Die Gemeindevertretung hat sich seinerzeit entschieden, den Bau vorerst nicht weiter zu betreiben.
• Die SPD engagierte sich weiter an der Umsetzung dieses Projektes
• Die bereits beschlossene Beheizung des Freibades wurde wegen angeblicher technischer Probleme aufgegeben.
• Die im Rathaus Neuenhagen auf Initiative des Bürgermeisters Neuenhagen tagenden S5 Bürgermeister wurden in einem Brief über die Forderung der SPD, den Bau des Hallenbades weiter zu forcieren, informiert und gebeten, das Thema mit auf die Tagesordnung zu nehmen und gemeinsam eine Version der Umsetzung zu entwickeln
• Seitdem ständige Teilnahme der SPD bei den unregelmäßig stattfindenden Sitzungen der Bürgermeister
• Werbeaktionen der SPD folgten
• SPD-Entchenaktion mit SPD-Mitgliedern vor dem Freibad Neuenhagen, beim Oktoberfest 2011 und am 1. Mai auf dem Hof der Arche (Kostümierung in historischer Badebekleidung)
• Parteiintern wurde für eine Erweiterung, Unterstützung und Beteiligung der S5 Nachbarortsvereine geworben
• Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, E-Mail Anfragen, Telefonate – Großer Zuspruch zur Projektrealisierung
• Eine Informations-Veranstaltung mit der Präsidentin der DLRG-Berlin wurde in Neuenhagen durchgeführt

Beim S5 Bürgermeistertreffen stellt ein Architekt aus Potsdam das Konzept des Sportbades „Die Welle“ vor. Dieses Modell könnte auf Neuenhagen sehr gut übertragen werden.

Im Finanzausschuss am 2.6.2015 wurden wir mit einer Vorlage konfrontiert, die dem Ausschuss eine Grundsatzentscheidung abringen sollte, ob eine evangelische Schule in der Willi-Müller-Schule als Nachnutzung erwünscht ist. SPD und Linke wiesen das Papier als rechtlich unausgegoren zurück, da Nachnutzungen durch freie Träger oder Verkäufe von öffentlichen Gebäuden nicht einfach so beschlossen werden können. Außerdem sind wir der Meinung, dass wir die Diskussion um das Gebäudemanagement weiterführen müssen: Wenn es uns gelingt, mit dem Jugendclub und der Kleiderkammer gleich zwei marode Gebäude "loszuwerden", wenn man sie in Tasdorf unterbringt, dann sollte das erstes Ziel sein. Die Haushaltslage ist angespannt, Kostenoptimierungen im Gebäudemanagement wurden jahrelang verschlafen, da müssen wir jetzt ran. 

Der Erweiterungsbau der Grund- und Oberschule in Rüdersdorf ist ein Mehrheitsbeschluss der Fraktionen in der Gemeindevertretung. Es ist richtig und wichtig, dass wir einen modernen Schulstandort mit Zukunftspotenzial bauen. Zusammen mit dem Gymnasium, das mit seinem Französisch-Abitur landesweit den Vergleich nicht zu scheuen braucht, soll verkehrsgünstig ein Bildungscampus entstehen. Gerade vor dem Hintergrund des neu zu erschließenden Baufeldes an der Woltersdorfer Straße hat das Perspektive. Ein moderner Ort braucht moderne Schulen, auch als Begegnungsort. Das hat die Entwicklung der Grundschule am Stienitzsee gezeigt mit dem „MultiKulti“. Manchmal kann einfach nicht alles „bleiben, wie es ist“. Es wurde auf den Weg gebracht, nun wollen wir es auch gut und richtig machen. Aber was passiert? Auch nach der Entscheidung für eine Variante stockt das Verfahren, die Ausschreibung für die Planung müsste längst laufen. Denn nur mit einer Planung kann man Fördermittel beantragen. Und die Töpfe sind natürlich begrenzt, darum muss man möglichst früh im Jahr Förderungen beantragen. Auch gerät der Schulbetrieb immer mehr ins Trudeln, wenn die neuen Räume nicht zur Zeit entstehen. Darum muss der demokratisch beschlossene Weg nun gegangen werden. Für den Ort. Ohne parteipolitische Animositäten.