Kommunalpolitik
Sitzungssaal wird doch vergrößert
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion brachten die Gemeindevertreter eine Planungsänderung für den Rathausergänzungsbau auf den Weg. Die Linke legte zur Sitzung am 23. April einen Änderungsantrag vor, der eine Vergrößerung des Sitzungssaals von 100 auf ca. 133 m² vorsieht. Damit können dort auch Versammlungen der Gemeindevertretung stattfinden. Mit nur einer Gegenstimme beschloss die Gemeindevertretung diesen Vorschlag.
Einen ähnlichen Antrag berieten die Vertreter bereits im Februar - damals war die SPD-Fraktion dagegen. Grund war unsere Befürchtung einer weiteren Verzögerung des Bauprojekts. Dazu hätten sich Kostensteigerungen durch den starken Eingriff in die bisherige Planung ergeben. So hätten unter anderem die Sanitäranlagen im Untergeschoss versetzt werden müssen.
Der jetzt fast einstimmig beschlossene neue Änderungsvorschlag enthält demgegenüber klare Vorteile: Der Sanitärbereich wird nicht versetzt. Neben geringfügigen Abweichungen bei der Raumaufteilung fällt lediglich der zweite Eingang dem vergrößerten Saal zum Opfer. Den Gemeindevertretern lag bereits ein Vorabzug eines entsprechenden Architektenentwurfs vor, der im Internet einsehbar ist als Anlage 5 der Vorlage GV/0220.
S. Eckert
Vogelsdorf: Schandfleck des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes an der B1/5 soll beseitigt werden
In Vogelsdorf wollte Anfang der 90er Jahre die Firma ABS auf einer Fläche von 61.000 m² der ehemaligen LPG „Otto Hertz“ „Europas modernste und immissionsärmste Bauschutt-Sortier- und Recycling-Anlage“ errichten. So ist es der im Internet veröffentlichten Begründung zum seinerzeit aufgestellten „Vorhaben- und Entwicklungsplan“ nachzulesen.
Seit 2007 ist die Firma ABS im Handelsregister erloschen. Das Betriebsgelände vermüllte.
Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Vorhaben- und Entwicklungsplan aufzuheben. Damit soll eine Neunutzung der Fläche vorbereitet werden.
V. Heiermann
Große Zustimmung zu neuen LED-Straßenlaternen
Am 24.3.15 trafen sich 90 Bürger, um sich über den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Lortzing-, Röntgen-, Richard-Wagner- und Haydnstraße zu informieren. Zwei Tage später trafen sich ca. 32 Anlieger zum Ausbau der Beleuchtung in der Schubert-, Liszt-, Brahms- und Thomas-Mann-Straße.
Die große Mehrheit begrüßte die vorgesehenen Erneuerungsmaßnahmen. Statt eines derzeit bis zu 100 m großen Mastabstandes wird es eine deutlich bessere Straßenausleuchtung geben. Ausgeleuchtet wird allein die Straße, nicht die Anliegergrundstücke. Und Strom aus der Gemeindekasse wird gespart.
V. Heiermann
Der Gemeinde Rüdersdorf ging es viele Jahre wirtschaftlich nicht schlecht. Mit vielen Gewerbetreibenden in den Ortsteilen und den Industriegebieten, mit fast gleichbleibender Einwohnerzahl konnte man rechnen, die Einnahmen waren recht konstant. Allerdings ist in den letzten Jahren da laut SPD viel schöngerechnet worden: „Sich in Zeiten von Wirtschaftswachstum und günstigen Zinsen, also guten Zeiten für Investoren, gleichbleibender Steuer-Einnahmen zu rühmen, ist wohl eher ein Armutszeugnis, hier hätte man auch ein Wachstum sehen müssen. Denn auf der anderen Seite nehmen ja auch die Kosten zu. Ich verstehe nicht, warum der Bürgerneister da seit Jahren nicht gegensteuert“, so der Rüdersdorfer SPD-Chef Stephen Ruebsam.
Nicht nur in der Wirtschaft kennt man das: in guten Zeiten investiert man, um in schlechteren Zeiten Puffer zu haben. Rechnet man den Investitionsstau dagegen, geht es der Gemeinde schon länger nicht mehr so gut. Da ist das Kulturhaus mit all seinen vielen Kulturangeboten und der ins ganze Land strahlende Museumspark. Aber wann ist da zuletzt investiert worden? Wenn die Denkmäler im Museumspark und das Kulturhaus saniert werden müssen, rollt eine große Kostenwelle auf Rüdersdorf zu, von laufenden Investitionen wie Brandschutz an Gemeindegebäuden einmal ganz abgesehen.
Die Gemeindevertretung von Neuenhagen hat auf ihrer Sitzung am 23. April 2015 mit großer Mehrheit einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, dass die Elternbeiträge für das Mittagessen in den Kitas und Grundschulen nicht erhöht werden. Dies ist sehr erfreulich, war aber nicht so selbstverständlich, wie es sich in der Sitzung anhörte.
Warum gab es die Debatte um das Essensgeld? Der Caterer hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass durch die Einführung des Mindestlohnes das Mittagessen teurer wird. In einer ersten Vorlage wollte die Verwaltung die höheren Kosten auf die Elternbeiträge umlegen.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April 2015 wurde eine Vorlage zur Weiterentwicklung des Geländes zwischen der Eisenbahnstraße und der S-Bahn mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt. Für die Vorlage stimmten die Fraktionen der CDU, der Feuerwehr, der SPD sowie der Bürgermeister und ein Vertreter der Grünen. Die Parteilosen, die Linke, die Fraktion Mai/Fürstenberg und zwei Vertreter der Grünen stimmten dagegen.
Kommt man mit der S-Bahn nach Neuenhagen, um z.B. das schöne Bürgerhaus zu besuchen, muss man durch die Eisenbahnstraße, die zu beiden Seiten wirklich ein Schandfleck ist. Sie ist gekennzeichnet durch leerstehende heruntergekommene Gebäude.
Schon vor Jahren hat die Gemeinde das Grundstück zwischen der Eisenbahnstraße und der S-Bahn von der Bundesbahn gekauft, um es zu entwickeln. Hierbei handelt es sich um ein besonders wichtiges Projekt für den Ort. Ein attraktives Zentrum sollte hier entstehen. Dementsprechend hat sich die Gemeinde viel Zeit mit der Planung gelassen. Es gab einen Studentenwettbewerb und eine breite Bürgerbeteiligung. Ein Rahmenplan wurde aufgestellt und Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.
Am 26. März beschloss die Gemeindevertretung, die Mittel für die Planung von 6 zusätzlichen Klassenräumen an der Grundschule in Fredersdorf-Süd freizugeben. Nur warum brachte der Bürgermeister die diesbezügliche Beschlussvorlage erst jetzt ein? Schon letztes Jahr zeichnete sich der Engpass an Klassenräumen an den Grundschulen ab. Und bereits letzten November hatte Dr. Klett im Ausschuss eine erste Kostenschätzung für die Aufstellung von Containern präsentiert, dann aber wieder zurückgezogen.
Des Weiteren sollen die Kosten für einen Hortneubau zur Betreuung der Kinder der 5. und 6. Klasse im Rahmen der integrierten Kindertagesbetreuung (IKB) ermittelt werden. Mit Ergebnissen ist im Mai 2015 zu rechnen.
Fredersdorf-Vogelsdorf bemüht sich um Fördermittel für die Erhaltung und Entwicklung des historischen Gutshofes. Angestrebt wird die Aufnahme in den bestehenden Verbund aus Neuenhagen, Altlandsberg, Rüdersdorf und Hoppegarten, um gemeinsam am „Stadt-Umland-Wettbewerb“ (SUW) des Landes Brandenburg teilzunehmen. Der Bürgermeister wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit den 4 Nachbargemeinden abzuschließen. Ob letztendlich Fördergelder aus dem Wettbewerb gewonnen werden, ist noch ungewiss. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) begrüßte die ortsübergreifende Zusammenarbeit: „Je mehr Gemeinden und Städte sich an dem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag beteiligen, desto besser die Aussichten auf Erfolg“.
Ebenfalls beauftragt wurde die Planung für die Investitionen in die Außensportanlagen der Schulen. Die Standorte an der Tieckstraße in Süd sowie an der Posentschen Straße in Nord sollen modernisiert werden. Die Verwaltung hatte in enger Abstimmung mit den Schulen der Gemeinde den jeweiligen Bedarf ermittelt. Die daraus abgeleiteten Ausbaukosten für beide Standorte zusammen belaufen sich auf 500 000 Euro. Auf Antrag der CDU & Unabhängigen soll bei der jetzt beginnenden Planung eine Nutzung der Schulsportanlagen für Vereine geprüft werden. Sollte die Verwaltung die dafür nötige erweiterte Betriebserlaubnis erteilen, müsste jedoch auf dem Schulcampus Süd unter anderem eine Flutlichtanlage gebaut werden.
Es gleicht einem Schildbürgerstreich: Der gerettete Wunderwald zwischen Martin-Luther-Straße und Feldstraße erhält keinen zweiten Zugang. Somit gerät der erste extra eingeplante Weg im Bebauungsplan 36 „Tieckstraße“ de facto zur Sackgasse. Denn für eine Durchquerung des Waldes müsste auch ein Zugang zur Feldstraße geschaffen werden. SPD und LINKE konnten dafür keine Mehrheit erreichen.
S. Eckert
