Kommunalpolitik
Etliche Angehörige des Neuenhagener Ehrenbürgers waren zu Ehren des Verstorbenen erschienen. Auch Mitglieder des Bollensdorfer Bürgervereins, dessen Mitbegründer Horst Rocholl war. Vom jetzigen Vorsitzenden Rainer Becker ist dann auch die Initiative für die Straßenbenennung ausgegangen, dem sich die Gemeindevertretung angeschlossen hat.
Aus der SPD-Fraktion der heutigen Gemeindevertretung waren die Vorsitzende Marianne Hitzges, Jürgen Hitzges, Wilfried Düsterhöft und Rainer Becker als sachkundiger Einwohner anwesend. Der SPD Vorstand war durch Christina Becker vertreten.
Am 26.01.2012 teilte Bürgermeister Dr. Klett mit, dass der Rathausergänzungsbau in der Lindenallee 2014 (!) fertiggestellt sein wird.
Im Februar 2015 legte er jetzt immerhin die grobe Entwurfsplanung vor. Aber Kritiker forderten ein erneutes grundsätzliches Überdenken der gesamten Planung.
Der erste Kritikpunkt lautete, der Neubau sei zu klein. Allerdings wurde in der Gemeindevertretersitzung unbestritten festgestellt, dass der geplante Neubau eine ausreichende Platzreserve für weitere Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt.
Zweitens sei der Saal für die Gemeindevertretersitzungen zu knapp bemessen. Die SPD legte anhand der Beschlüsse aus 2012 dar, dass sich seinerzeit die Gemeindevertretung an den Raum- und Flächennormen des Landes Brandenburg orientierte. Die Architekten planten daraufhin sogar den Saal mit etwa 120 qm.
Die Größe dieses Saales wurde dann in einer Besprechung Ende November 2014 in Anwesenheit auch eines Vertreters der CDU-Fraktion auf 100 qm reduziert. Die Gemeindevertretersitzungen sollten nicht im Rathaus, sondern zum Beispiel in der Kulturscheune stattfinden.
In der Gemeindevertretersitzung vom Februar legte die CDU dann aber wieder einen Antrag vor, dass der Gemeindevertretersaal nun sogar etwa 145 qm groß sein soll. Wäre dieser Antrag akzeptiert worden, hätte sich der Neubau noch weiter verzögert.
Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Der Planungsentwurf wurde dagegen mit knapper Mehrheit bestätigt. Insgesamt wird damit unser Neubau um etwa 1 Mio. € günstiger als der Rathausneubau in Schöneiche.
V. Heiermann
Kein Asphalt aufs Straßenpflaster
Fast einstimmig beschloss die Gemeindevertretung in ihrer Februarsitzung auf eine Asphaltierung der Bruchmühler und Friedrich-Engels-Straße sowie des Busentschen Wegs zu verzichten.
Während des Ausbaus der L30 wird der überörtliche Durchgangsverkehr auf Landesstraßen um Fredersdorf-Vogelsdorf herumgeleitet. Ortskundige Autofahrer werden jedoch auf diese 3 Pflasterstraßen zur Umfahrung ausweichen. Die Verwaltung schlug daher die Asphaltierung vor, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. Überdies sind insbesondere die Bruchmühler Straße und der Busentsche Weg in schlechtem Zustand.
Anwohner bemängelten, dass bei einer Asphaltierung die Entwässerung problematisch sei. Viele Bewohner des Busentschen Wegs befürchteten auch noch mehr Verstöße gegen die bestehende 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung. Laut Umfragen der Anwohner sprach sich in allen 3 Straßen die Mehrheit gegen eine Asphaltierung aus. Allerdings forderten sie zugleich auch eine Instandsetzung der vorhandenen Straßen.
Diesem Bürgervotum schloss sich jetzt die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit an. Gleichzeitig wird sie sich mit der Instandsetzung dieser Straßen befassen.
S.Eckert
Der Haushaltsentwurf Dr. Kletts für die Jahre 2015 und 16 barg Zündstoff. Man sah es an der Zahl der Wortmeldungen. Wann meldeten sich schon mal 11 von 22 Gemeindevertretern zu Wort?
Wir wollen einige Diskussionspunkte unter 1) bis 5) zusammenfassen:
1) Fredersdorf-Vogelsdorf ist nicht arm
Fredersdorf-Vogelsdorf hat kein Einnahmeproblem.
Dr. Klett setzte in den Haushaltsberatungen die Einnahmen der Gemeinde für die nächsten Jahre deutlich zu niedrig an. Fredersdorf-Vogelsdorf sammelt seit Jahren immer höhere Millionenbeiträge auf Sparkonten an, weil die Verwaltung Bauvorhaben nicht fristgerecht beginnt. Herr Thamm äußerte dazu: „Das ist keine Vorsicht, das ist Mauern.“
2) Wir geben für die Verwaltung im Rathaus mehr aus als wir einnehmen
Im November legte Dr. Klett erste, tiefschwarze Haushaltszahlen vor. Der Verwaltungshaushalt sollte
Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte dieses Defizit deutlich verringert werden. Es beträgt jetzt
3) Wie soll dieses Defizit ausgeglichen werden?
Dr. Klett plante, dieses Defizit aus den eigentlich für Investitionen vorgesehenen Ersparnissen der Gemeinde und dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke abzubauen.
Dem schob die Gemeindevertretung im November 2014 einen Riegel vor. Sie forderte Dr. Klett auf, dieses Defizit bis Ende 2016 auf Null abzubauen.
In den Ausschussberatungen wurde Dr. Klett aufgefordert, z.B. seine Personalkosten auf den Prüfstand zu legen. Dies lehnte er ab. Sie sollen nach seinem Willen ab 2016 sogar um weitere 200.000 € jährlich steigen.
4) Wie sieht Dr. Kletts Sparkonzept aus?
Dr. Klett sparte stattdessen da, wo es eher um Kleckerbeträge geht, wo aber die Bürger deutlich von Einsparungen getroffen werden: bei den freiwilligen sozialen Leistungen. Für Erwachsene sollen Hallenbenutzungsgebühren eingeführt und die Förderung der Städtepartnerschaften sollte auf ein Drittel zusammengestrichen werden.
Herr Thamm formulierte dies treffend mit den Worten: „Er streicht vor allem an den kleinen Dingen, die weh tun.“
5) Hoffnung auf eine bessere Gemeindepolitik
„Veränderung bedeutet neue Wege gehen, altes auf den Prüfstand stellen und vor allem gegenseitigen Austausch“, äußerte sich mit Carsten Culemann (SPD ), einer der jungen neu gewählten Gemeindevertreter. „Wir haben ein ordentliches Stück Zukunftsgestaltung vor der Brust“, appellierte er an seine Ratskollegen. „Eine Haushaltsplanung, die von Jahr zu Jahr mehr Minus aufweist, kann nicht die Zukunft von Fredersdorf-Vogeldorf sein.“
V. Heiermann
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Die Trainierbahn Neuenhagen ist ein ca. 160 ha großes Wald- und Naturgebiet, das sich bei Neuenhagener Bürgerinnen und Bürgern großer Beliebtheit erfreut zur Freizeitgestaltung in freier Natur. Auch als Trainierbetrieb für Pferde und Hundeauslaufgebiet (angeleint) wird es nach Bedarf genutzt.
Für Naturschutzliebhaber bietet die Trainierbahn ein Riesenreservoir von seltenen blühenden und nichtblühenden Pflanzen und Bäumen sowie einer sehr lebendigen Vogelwelt und Wild.
Die Trainierbahn ist nicht umsonst unter Landschaftsschutz gestellt. Eine geführte Wanderung ist jedem interessierten Menschen nur zu empfehlen.
Um es sich in Art und Größe optisch vorstellen zu können, ist hier eine Luftaufnahme der Trainierbahn beigefügt.
Eigentümer ist „Gut Neuenhagen GmbH i. L.“ Eine Kaufoption, die bis Ende März 2015 eingelöst werden muss, besteht für den jetzigen Eigentümer der Galopprennbahn Hoppegarten, Herrn Gerhard Schöningh, -Rennbahn Hoppegarten GmbH &Co.KG- Optionshalterin.
Das nun sorgt für Aufregung innerhalb der Gemeinde, weil die zukünftige Nutzung bei Besitzerwechsel unklar ist.
Kernpunkt der Sorge ist die Vertreibung der jetzigen Freizeitnutzerinnen und -nutzer hin zu einem Pferdetrainierbetrieb und Teilbebauung von heute freien Flächen.
Nach einer öffentlichen Veranstaltung der Gemeinde im Bürgerhaus Neuenhagen, bei der die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen worden sind, wurde die Gestaltung des Areals im Detail erörtert und fixiert.
Resultierend daraus hat die Gemeindevertretung Neuenhagen im Juli 2014 einen Vorentwurf eines Grünordnungsplan als Satzung Trainierbahn Neuenhagen beschlossen (Beschl.-Vorlagen Nr.: 046/2014)
Hier die zentralen Punkte:
der Erhalt der Trainierbahn für die öffentliche Nutzung
der Erhalt und Schutz der Biotope und geschützten Flächen
klare Verhaltensregeln für alle Nutzergruppen (Spaziergänger, Jogger, Nordic-Walker, Spaziergänger mit Hunden, Pferdesportler)
Schaffung von zentralen Zugängen zur Trainierbahn, um eine sichere Überquerung der Sandbahn zu erreichen und damit die Sicherheit für Reiter, Pferde und Fußgänger zu erhöhen
zeitliche oder räumliche Einteilung der Bahn für verschiedene Nutzergruppen
Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme der unterschiedlichen Nutzer
Pflege der Grünflächen (z. B. Schafbeweidung).
Nach der nun beendeten Auslegungszeit bei der Gemeinde befindet sich die Sachlage in der Abwägungsphase der eingegangenen Zuschriften.
Ende Februar 2015 wird die Gemeindevertretung über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf entscheiden.
Parallel sind in der Gemeinde die Bürgerinitiative GrennPark und der NaBu sehr aktiv um den Erhalt der Trainierbahn bemüht. Sie veranstalten Informationsveranstaltungen, begleiten Wanderungen über die Trainierbahn, verteilen Schriften, suchen Kontakt zu parteiübergreifenden Gemeindevertretern und Abgeordneten des Kreistages und Landtages.
Aktuell beginnt die Initiative GreenPark und der NaBu mit einer Unterschriftenaktion zum Erhalt der Trainierbahn.
Der hier eingefügte Aufruf wird auch vom SPD-Ortsverein Neuenhagen unterstützt.
Marianne Hitzges
SPD-Fraktionsvorsitzende Neuenhagen
Neuenhagen, 16. Januar 2015
