SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

September 2011: Gemeinde gibt für nicht benötigte Kitaplätze eventuell bis zu 100.000 Euro pro Jahr mehr aus

Im September 2011 schlug Dr. Klett der Gemeindevertretung vor, den Neubau der Kita Verbindungsweg nur für 110 Kinder zu errichten. Auf SPD-Nachfrage sagte er, dass damit gleichwohl für die 3-6-jährigen 63 Plätze mehr geschaffen werden als in der Gemeinde Kinder in dieser Altersgruppe vorhanden sind. Dadurch entstehen Mehrkosten zwischen 54.558,- bis 126.000,- € pro Jahr.

Die anderen Fraktionen änderten Kletts Antrag und beschlossen, die Kita Verbindungsweg sogar für 140 (!) Kinder zu bauen. Damit werden weitere 24 Plätze für 3-6-jährige geschaffen, die es gar nicht gibt. Dies kostet die Gemeindebürger weitere 866 € x 24 Plätze = 20.784 € pro Jahr mehr.

Dr. Klett wies darauf hin, dass in unseren Nachbarorten zum Teil ein Kitaplatzmangel bestehe. Diese Eltern könnten ihre Kinder zukünftig verstärkt in unsere Einrichtungen bringen.

Volker Heiermann

September 2011: Ärzteversorgung: Fredersdorf-Vogelsdorf ist abgehängt

Im Mittelbereich Neuenhagen gibt es für 60.000 Einwohner 26 Hausärzte. Sie verteilen sich wie folgt:

Neuenhagen: 7, Petershagen-Eggersdorf: 7, Hoppegarten: 10, Fredersdorf-Vogelsdorf: 2.

Durchschnittlich versorgt im Mittelbereich ein Hausarzt 2300 Einwohner. In unserer Gemeinde hat ein Hausarzt auf 6400 Einwohner zu betreuen!

Und von 27 Fachärzten im Mittelbereich haben wir nur eine Zweigpraxis (Frauenheilkunde) im Ort.

Bürgermeister Henze (Neuenhagen) nach Vorstellung dieser Zahlen im Herbst 2011 zu Dr. Klett: Jeder Bürgermeister sollte überlegen, welche Anreize er insbesondere für eine bessere Hausarztversorgung anbieten will. Wir sind gespannt.

Volker Heiermann

Mai 2011: Unsere Bäume haben keine Lobby
Ende 2010 wurde die Brandenburger Baumschutzsatzung aufgehoben. Seitdem wurde laut Bürgermeister Dr. Klett bei uns viel gefällt. Der Naturschutzbund Deutschland verwies z.B. auf eine im Februar gefällte Blutbuche mit einem Stammumfang von mindestens 3 m. Den Grundstücksbesitzer hatte ihr vieles Laub gestört. Die SPD setzte sich dafür ein, dass die alte Brandenburger Baumschutzsatzung zukünftig als Ortssatzung weiter gilt. Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken können danach auf ihren Grundstücken weitgehend frei entscheiden, ob sie Bäume fällen wollen. Sie schützt aber jahrzehntealte Großbäume, insbesondere auf unbebauten Grundstücken. Diese dürfen nur gefällt werden, wenn z.B. das Grundstück sonst nicht bebaut werden kann. Dagegen hatten aber gleich 2 Seiten Einwände:
  • Den 100%igen Naturschützern ging der SPD-Entwurf nicht weit genug. Sie wollten eine Baumschutzsatzung wie in Neuenhagen. Dort ist auch auf Ein- und Zweifamilienhaus-grundstücken fast jede Fällung untersagt.
  • Den 100%igen Befürwortern der Freiheit des Eigentums war sie zu einengend. Auch auf ungenutzten Grundstücken müsse eine Fällung erlaubt sein, wenn sich dadurch ein höherer Verkaufspreis erlösen lässt.
Die Bürger wurden hierzu befragt. 16 Bürger befürworteten den SPD-Vorschlag, 8 Bürger argumentierten dagegen. Allerdings fügte einer der Bürger, die dagegen waren, 199 Unter-schriften bei, die seine Ansicht stützten. Die Gemeindevertretung am 26. Mai 2011 lehnte eine eigene Baumschutzsatzung ab. 10 Gemeindevertreter waren dafür, 10 Gemeindevertreter waren dagegen. Den ursprünglichen SPD-Entwurf einer gemeindlichen Baumschutzsatzung fügen wir in der Anlage bei. Die farblichen Hervorhebungen wurden nachträglich eingefügt, um die wichtigen Stellen zu markieren. Volker Heiermann
Juni 2011: Dr. Klett stellt Entwurf der gemeindlichen Schulentwicklungsplanung vor
Im Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss stellte der Bürgermeister am 7. Juni 2011 den Entwurf einer gemeindlichen Schulentwicklungsplanung vor. Der Gutachter sollte insbesondere untersuchen:
  • Wie viele Kinder werden zukünftig jährlich die Schulen unserer Gemeinde besuchen?
  • Müssen daher unsere 2 Grundschulen in den nächsten Jahren erweitert werden?
  • Besteht die Chance zur Errichtung eines eigenen Gymnasiums?
  • Falls zu wenige Schüler für ein eigenes Gymnasium zu erwarten sind: Reicht dann die zu erwartende Schülerzahl für die Errichtung einer örtlichen gymnasialen Oberstufe?
Kurz zusammengefasst lautet die Antwort:
  • In den letzten Jahren sind durchschnittlich nur noch etwa 150 Einwohner pro Jahr in unseren Ort zugezogen.
  • Im Jahr 2020 erreicht unser Ort seine höchste Bevölkerungsanzahl mit 13.000 Einwohnern, also nur wenige hundert mehr als heute.
  • Im folgenden Jahrzehnt fällt diese Bevölkerungsanzahl leicht.
  • Im Grundschulbereich ist nur sicher, das in den Jahren 2014 und 2015 in Fredersdorf-Vogelsdorf statt bisher vier dann fünf erste Klassen eingerichtet werden müssen. Im Extremfall könnten es aber auch weit mehr sein. Demgemäß muss die Gemeinde je nach von ihr zu Grunde gelegtem Szenario zwischen 6 und 12 zusätzliche Klassenräume bauen.
  • Unsere Oberschule hatte 2007 und 2008 nur 2 siebente Klassen. Seit 2009 konnten wieder jeweils 3 siebente Klassen eingerichtet werden. Nur ein Drittel der Schüler unserer Oberschule wohnt derzeit im Ort.
  • Die Errichtung eines reinen Gymnasiums in unserem Ort ist unrealistisch. Der Gutachter schreibt: „Aktuell decken die drei von Fredersdorf-Vogelsdorf aus gut erreichbaren öffentlichen Gymnasien in Neuenhagen bei Berlin, Rüdersdorf, Strausberg den Bedarf ab. Um demgegenüber konkurrenzfähig zu sein, müsste ein Gymnasium in Fredersdorf-Vogelsdorf über eine Größe verfügen, die die von einem Gymnasium erwartete Vielfalt an Kursen anbietet.“
  • Eine vom Gutachter untersuchte Alternative wäre die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Aber auch hier fehlen die dazu nötigen Schüler. Der Gutachter schreibt: „Denkbar ist eine Gesamtschule nur bei einer Reduzierung der Oberschulstandorte in der Region.“
Der vorgelegte Entwurf des Gutachters hat 33 Seiten. Diese Information kann daher nur eine Anregung sein, bei vertieftem Interesse dort nachzulesen. Volker Heiermann
SPD-Veranstaltung Mai 2011: Ausbau des Multicenters

Auf Einladung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf stellte der Investor des Multicenters am 18. Mai 2011 seine Ausbaupläne vor. Derzeit sind dort auf ca. 35.000 qm Nutzfläche 150 Personen beschäftigt. Neu ansiedeln möchte sich z.B. ein Unterhaltungselektronikmarkt. Insgesamt könnten 6.000 qm neue Verkaufsnutzfläche entstehen.

Aber da wir zum sog. Mittelbereich Neuenhagen gehören müsste auch Neuenhagen dem zustimmen. Neuenhagen aber lehnt schon jegliche Gespräche über diesen Ausbau ab, da sie ihre ortsansässigen Händler gefährden würden.

Zur Klärung dieses Punktes wurde vorgeschlagen, dass von den Mittelbereichsgemeinden ein gemeinsames Zentren- und Einzelhandelskonzept aufgestellt wird.

Volker Heiermann