SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Das Ende der Gebühren für das letzte Kita-Jahr in Brandenburg ist in Sicht!

Hurra! Endlich fasst die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen richtigen und sehr wichtigen Beschluss: Die Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen für das letzte Kita-Jahr bzw. das Vorschuljahr! Wie im Kita-Paket der Brandenburger Sozialdemokraten angekündigt.

Die Linke unterstützt diesen Vorschlag, obgleich sie schon länger für eine Entlastung des ersten Kita-Jahres geworben hat. Prima.

In Neuenhagen haben SPD und Die Linke noch vor wenigen Monaten die Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr in der Gemeindevertretung Neuenhagen nicht durchsetzen können, mit dem Gegenargument, dass dies Sache des Landes Brandenburg sei.

Nun ist es soweit und ab Herbst 2018 können auch alle Neuenhagener Eltern von Kita-Kindern die Gebühren z.B. für die Vorbereitung der bevorstehenden Einschulung einsetzen.

Als SPD-Fraktionsvorsitzende freue ich mich für die Fraktion und weitere Mitstreiter über den Erfolg unserer unermüdlichen Arbeit an diesem Thema!

Marianne Hitzges

Als Anlage eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:

über die Kreisgebietsreform wird viel diskutiert und gestritten. Die wichtigsten Informationen findet man auf einem Flyer des Landesverbandes Brandenburg. Auf dieser Seite findet man ihn unter Termine/Downlods.

Öffentliche Erklärung der brandenburgischen Landesverbände von

Bündnis 90/Die Grünen, BVB/FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE und SPD

zum Bundestagswahlkampf 2017

Das Land Brandenburg schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. So lautet der Artikel 7a unserer Landesverfassung, für die wir vorbehaltlos einstehen. Leider sind in jüngster Vergangenheit Hasspropaganda und Gewalt stark angestiegen und haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen.

Dies zielt auf die Abschaffung unserer Demokratie und richtet sich gegen eine offene Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund müssen wir, auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, Stellung beziehen. Dass Demokratinnen und Demokraten über die Grenzen von Parteien zusammenstehen, wenn die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedroht werden, ist im „Toleranten Brandenburg“ eine wichtige Tradition.

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren tausenden Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung gesucht haben, Asyl gewährt und sie mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen. Unser Ziel ist es, die hinzugekommenen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Welche Wege dafür zu gehen sind, darüber können und müssen wir offen diskutieren. Ein Aspekt dabei ist auch, dass Brandenburg auf Zuwanderung angewiesen ist. Wenn die Integration von Geflüchteten gelingt, wird das auch den Städten und Dörfern in unserem Land zu Gute kommen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger heißen Geflüchtete in ihrem Alltag willkommen und engagieren sich im Ehrenamt. Im „Bündnis für Brandenburg“ hat sich eine breite Allianz aus der Gesellschaft gebildet, um Integrationsbemühungen zu bündeln und Konzepte miteinander zu verbinden.

Dieses Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen wir nachdrücklich. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien schüren dagegen Zukunftsängste und machen Stimmung gegen Geflüchtete. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der Demokratie. Wir lehnen das entschieden ab und treten entschlossen dagegen.

19. Leitbildkonferenz  ( für Personalvertretungen der Landesverwaltung und kommunaler Verwaltungen )  am  Mittwoch, den 11. November 2015 in Potsdam

Das Land Brandenburg steht vor einer Verwaltungsreform. Bis zum Jahr 2020 soll eine Kreisgebietsreform und eine Funktionalreform durchgeführt werden.

Die Landesregierung hat bereits im Mai 2014 ein Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform vorgestellt, welches auf insgesamt 18 Leitbildkonferenzen öffentlich diskutiert worden ist.

Zum Abschluß der Leitbilddiskussion fand am 11.November 2015 im Kongreßhotel am Templiner See

eine Leitbildkonferenz für Personalvertretungen der Landesverwaltung und kommunaler Verwaltungen statt. Sie war die 19. und abschließende Leitbildkonferenz.

Diskussionsgegenstand war vor allem die Funktionalreform. Sie besteht aus der Funktionalreform I

( Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene ) und der Funktionalreform II                 ( Übertragung von Aufgaben von den Landkreisen zu den Gemeinden ).

Für das Land Brandenburg informierten der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz-Schröter, die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, Daniela Trochowski und der Bürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, der auch als Vorsitzender des Gruppenausschusses Verwaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilnahm.