Kommunalpolitik
Rückblick 2021 – Ausblick 2022
Das vergangene Jahr stand wieder unter dem Schlagwort Corona. Umso erfreulicher war, dass es wenigstens für Augenblicke auf gemeindlicher Ebene einmal Zeit zum Durchatmen gab. Ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit seien hier das Brückenfest, die Veranstaltungen auf dem Gutshof, das Partnerschaftstreffen und die Feldweihnacht erwähnt. Erfreulich war auch der erste Spatenstich für den Oberschulneubau und dass dieser bislang die Kostenobergrenze im Wesentlichen einhält. Ein Erfolg war auch, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter harten Auflagen für die weitere Sanierung des riesige Mülllagers am Dorfkern Vogelsdorf zustimmte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dort wirklich nur der vorhandene Müll beseitigt wird und kein neues Mülllager sich ansiedelt.
Weitere Straßen wurden nach z.T. umfangreicher Diskussion ausgebaut.
Ein Zeichen der sich weiter entwickelnden guten Zusammenarbeit unter den Gemeindevertretern setzte der Kompromiss zum Bau einer Linksabbiegerspur am Katharinenhof. Er berücksichtigt sowohl die Verkehrsbelange als auch den Erhalt der über 200-jährigen Friedenseiche.
Und auf dem Gutshof wurde der Rohbau des Gär- und Pächterhauses fertiggestellt.
Auch 2022 liegen große Aufgaben vor Bürgermeister und Gemeindevertretern.
2022 soll der Baubeginn für den Feuerwehrneubau in Fredersdorf-Nord erfolgen. Dafür gibt es mittlerweile eine Fördermittelzusage in Höhe von 720.000 €. Die Gesamtbaukoasten sollen "rund 4 Mio. Euro" betragen.
Auch der geplante Grundschulerweiterungsbau der 4-Jahreszeiten-Schule in Nord ist von Fördermitteln abhängig. 70% der geschätzten Baukosten von 4,5 Mio. sollen über Fördermittel finanziert werden. Und der Bau muss 2024 fertiggestellt sein.
Vor diesem finanziellen Hintergrund wird es spannend werden, ob und ggf. wie ein Ausbau der Radrennbahn finanziert werden kann.
Und was wird die Gemeinde für die wachsende Zahl unserer älteren Mitbürger tun? Wird es z.B. einen Bibliotheksneubau mit kleiner Caféecke als generationsübergreifenden Treffpunkt geben?
Fortgesetzt werden muss auch die Diskussion über die Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Sollen dort zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden oder soll das Wachstum begrenzt werden, damit die Schulplatzversorgung sichergestellt wird und unser Ort lebenswert bleibt?
Ein Thema im neuen Jahr wird sicher auch unsere Wasserversorgung sein. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.
Und nicht zuletzt ist zu hoffen, dass nicht nur Altlandsberg seine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ehrt, sondern auch unser Bürgermeister die 2021 abgesagte Ehrung in diesem Frühjahr nachholt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.
Volker Heiermann
Ergänzendes Verfahren zum Gruscheweg 6 beschlossen.
Die Gemeindevertretung Neuenhagen hat zum Bebauungsplan Gruscheweg 6, der vom Oberverwaltungsgericht wegen eines Fehlers für nichtig erklärt wurde, ein ergänzendes Verfahren beschlossen, mit dem der Fehler behoben werden soll und somit der ursprünglich beschlossene Bebauungsplan wieder Gültigkeit erlangen soll. Damit kann der derzeitige Baustopp zeitnah beendet werden. Beantragt hatte dies ein Bündnis von SPD, CDU, Die Linke und Teilen der Grünen.
Abgelehnt hat die Gemeindevertretung den Gegenantrag des Bürgermeisters, der für dieses Gebiet einen komplett neuen Bebauungsplan aufstellen wollte. Damit wollte er die Bebauung reduzieren, weniger Mietwohnungen zulassen und weniger Reihenhäuser. Außerdem wollte er die Verkehrsführung, entgegen den Empfehlungen des Verkehrsgutachtens ändern und durch den Grünzug und die angrenzenden Wohngebiete lenken.
Neuenhagen braucht Wohnungen. Nicht nur freistehende Einfamilienhäuser, sondern auch Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Reihenhäuser. Ein vernünftiger Mix ist notwendig. Die Bedürfnisse und auch die finanziellen Möglichkeiten der Wohnungssuchenden sind unterschiedlich und Neuenhagen ist kein Ort nur für die „Schönen und Reichen“. Auch ist es sinnvoll, wie von den Verkehrsgutachtern gefordert, Autoverkehr zu reduzieren, indem der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV attraktiver gemacht wird.
21.12.2021 Jürgen Hitzges
Tesla kommt und wir sollen die Folgen ausbaden
Lange wurde gestritten, ob genügend Wasser für die TESLA-Produktion in Grünweide zur Verfügung steht. Die TAGESSCHAU meldete am 26.8.21 online:
„Das neue Tesla-Werk südöstlich von Berlin bringt das Wasserwerk der Region ans Limit. Der Versorger warnt vor Problemen bei der Trinkwasserversorgung, doch davon will Firmenchef Elon Musk nichts wissen.“
Jetzt will unser Wasserverband handeln, aber nicht gegen den Großen, sondern zulasten aller Häusleanschließer. In seiner Verbandssitzung am 1.12.21 will er regeln lassen, dass er zukünftig Höchstverbrauchsmengen für jedes Grundstück festlegen darf. Bis zum 31.3.25 muss dafür jeder Grundstückseigentümer eine neue Anschlussgenehmigung beantragen. Und reicht dann mal das Wasser nicht aus, soll der Wasserverband das Nutzungsrecht zeitweise oder auf Dauer einschränken oder ausschließen können.
Die Gemeindevertreter aus unserem Ort forderten den Bürgermeister auf, dies nicht hinzunehmen.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Rückblicke und Ausblicke
Das Jahr 2021 war ein bewegendes Jahr: Politisch wurden neue Weichen gestellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt. Die SPD konnte mit ihrem Angebot einer Politik für Mensch und Natur überzeugen. Soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine Stärkung der Schwachen in unserer Gesellschaft sind und bleiben unser Ziel. Dabei soll eine Klimapolitik im Zentrum stehen, die die Herausforderungen unserer Zeit im Fokus hat, die sich aber jeder leisten kann. Auch im Doppeldorf wurde viel angeschoben: eine gute Betreuung von Kindern- und Jugendlichen war ein wichtiges Thema, gerade vor dem Dauerzustand der Corona-Pandemie und seinen Einschränkungen. Die Jugendarbeit soll in Zukunft ausgebaut und das Angebot an unseren Grundschulen verbessert werden.
Aktuell bewegt ein Thema viele hier in der Gemeinde: Werden in Zukunft alle im Doppeldorf ausreichend mit Wasser versorgt werden? Unser Wasserverband, die WSE, hat entschieden, im Falle einer Verknappung die Versorgung zu beschränken und seine Satzung entsprechend angepasst. Unser Bürgermeister blieb der Abstimmung hierüber leider fern und bestimmte auch keinen Vertreter im Amt. Wir fordern eine juristische Überprüfung der Entscheidung, damit verbunden eine Aussetzung der Neubewertung der B-Pläne in der Gemeinde und für die Zukunft mehr Transparenz bei der WSE.
Es gibt also 2022 weiter viel zu tun! Mischen Sie mit!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben für 2022 Erfolg und vor allem Gesundheit .
Ihre SPD-Fraktion
In der gestrigen Sitzung votierten die Mitglieder einstimmig unsere Beschlussvorlage, mit dem Titel "Beschluss über die Aussetzung der laufenden Bebauungsplanverfahren und die Klärung verschiedener Sachverhalte zur Satzungänderung des WSE", in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Ausschuss für Bauen und Bauleitplanung, den Ausschuss für Finanzen und den Hauptausschuss, zu verweisen. Demnach wird diese im Januar in den genannten Ausschüssen diskutiert werden.
Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit an den entsprechenden Sitzungen teilzunehmen. Im Rahmen der Wahrnehmung des Selbstorganisationsrechts zum Infektionsschutz hat die Gemeindevertretung gestern beschlossen, dass die Teilnahme an den Sitzungen lediglich unter Einhaltung der 3G-Regel möglich ist. Dies bitte unbedingt beachten.
Wir sind gespannt auf die Diskussion und halten Sie auf dem Laufenden!
LW
