Kommunalpolitik
Beschluss über die Aussetzung der laufenden Bebauungsplanverfahren und die Klärung verschiedener Sachverhalte zur Satzungsänderung des WSE sowie weiterer Verfahrensweisen
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf beschließt,
Begründung:
Der Wasserverband hat auf seiner Verbandsversammlung am 01.12.2021 die Änderung seiner Satzung beschlossen. Mit dieser Satzungsänderung muss sich der Verbrauch der Einwohnerinnen und Einwohner (Durchschnittsverbrauch) an den maximalen Fördermengenbetrag für das Versorgungsgebiet orientieren. Diese Einschränkung der Wasserversorgung bedeutet im Umkehrschluss, dass auf Grund jeden weiteren Zuzuges in das Verbandsgebiet die Wasserbezugsmenge für jeden Haushalt reduziert wird.
Vor diesem Hintergrund kann eine weitere Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten derzeit nicht mehr realisiert werden. Die Kommune kann über die Ausweisung B-Plan-Gebieten den Zuwachs von neuen Einwohnerinnen und Einwohner steuern.
Es ist fraglich, ob die Satzung mit dem darin enthaltenen Text zur Einstellung der Wasserversorgung für die Privatabnehmer rechtlich standhält. Daher ist dringend geboten, dieses durch einen Rechtsanwalt auf Klageaussichten prüfen zu lassen.
Die Informationen zur der WSE-Verbandsversammlung sind spärlich und schwer zu beschaffen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll eine Demokratisierung der Verbandsversammlung erreicht werden und die Wasserpolitik in der Region demokratischer, transparenter und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger werden. Die Beteiligungsrechte der Gemeindevertretungen können auf diesem Weg abgesichert werden.
Heute fand die Grundsteinlegung für das neue Gebäude der Grundschule am Dorfanger statt. Nach den Angaben des Bürgermeisters soll die Schlüsselübergabe am 18. August des nächsten Jahres erfolgen, und damit pünktlich zum Start des neuen Schuljahres.
Wir sind gespannt wie es weiter geht und halten Sie auf dem Laufenden!
Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024
Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.
Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.
Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.
Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.
Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.
Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.
Neues Geld muss in die Kasse kommen.
Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.
Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:
Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.
Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.
Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.
Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.
Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.
Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.
Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.
Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.
Wer soll die Zeche zahlen?
Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.
Volker Heiermann
Straßeneinmündung an der Friedenseiche wird neu gestaltet
Seit vielen Jahren stritten Bürgermeister und Gemeindevertretung um den Erhalt der mehr als 200 Jahre alten letzten verbliebenen Friedenseiche am Katharinenhof. Mal sollte sie gefällt werden, mal nicht.
Mit Grundsatzbeschluss vom Aug. 2019 forderte die Gemeindevertretung den Erhalt der Eiche und zugleich die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Einmündung. Dem kam der Bürgermeister jetzt nach Rücksprache mit dem Kreis nach. Der Kompromiss sieht vor, dass von der Kirche aus südwärts eine separate Linksabbiegerspur Richtung Vogelsdorf für mehrere PKW gebaut wird. Dafür müssen vor den Katharinenhof einige Bäume fallen.
Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit (12 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.
SPD-Fraktion
Straßenneubau in der Langen -, Ulmen- und Voigtstraße vorerst auf Eis
Eigentlich waren sich alle über den Ausbau im Quartier 17 (Lange -, Ulmen- und Voigtstraße) einig. Die Lange Straße sollte im Teil zwischen Lindenallee und Verbindungsweg um einen Meter auf 6 Meter verschmälert und kostengünstig in Asphaltbauweise befestigt werden. Die Entwässerung im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße sollte zukünftig durch einen Regenwasserkanal erfolgen, um die ca. 100 Jahre alten Bäume zu erhalten. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße beidseits 20 Straßenbäume im durchschnittlichen Abstand von nur 15 m stehen. Gemessen an den Baumkronen liege „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein großes Wurzelvolumen vor, das keine nennenswerten Bodenausschachtungen zulasse. Versickerungsmulden könnten daher dort nicht angelegt werden. Die Regenentwässerung über einen neuen Regenwasserkanal in diesem Abschnitt sei daher „alternativlos“.
In der Gemeindevertretersitzung August wurde jedoch von der Fraktion BLG (Zusammenschluss aus Bürgerforum, LINKE und Grüne) beantragt, dass der Bürgermeister eine Ausführung vorschlagen soll, „die ohne Regenwasserkanal auskommt“. Sieben Unterpunkte seien zu prüfen, u.a. eine andere Pflasterung. Dieser Antrag wurde von der Fraktion GFV (CDU, W.I.R., FDP) unterstützt und angenommen.
Gegen diesen Antrag sprach sich nur die SPD aus. Volker Heiermann, der als einziger Gemeindevertreter bei den Anliegerversammlungen zum Ausbau der Langen Straße anwesend war, sagte: In der Anliegerversammlung hat sich nach meiner Erinnerung kein Anwohner gegen den Regenwasserkanal ausgesprochen. 2- 3 der ca. 26 Anwesenden thematisierten die Pflasterung. Die meisten Anlieger wollten wohl eher einen raschen Neubau der Straße, zumal der Bürgermeister erklärte, dass der Neubau aufgrund der geltenden Gesetzeslage für sie mit keinen Kosten verbunden sei.
Der Antrag der Fraktion BLG wurde gleichwohl mehrheitlich beschlossen.
Durch diesen Beschluss wird sich der Straßenausbau im Quartier 17 wohl verzögern.
SPD-Fraktion
