Allgemein
Der 1. Mai ist eine der wichtigsten Feiertage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmner, um auf die vielen sozialen Herausforderungen sowie auf die Arbeitnehmer/innenrechte aufmerksam zu machen. Für den Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion (Dr. Sibylle Bock, Simona Koß und Ronny Kelm) war es daher selbstverständlich, an der Feier des Deutschschen Gewerkchaftsbundes in Strausberg teilzunehmen und als SPD-Kreistagsfraktion Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Gewerkschaften zu zeigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Simona Koß hat in ihrer Funktion als direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete zum 1. Mai auf der Bühne des DGB-MOL gesprochen.
Der SPD-Ortsverein Rüdersdorf hat folgenden Brief geschrieben und an die Brandenburgische Staatskanzlei, den Landkreistag sowie an die Vorsitzenden der Koalitions-Fraktionen im Potsdamer Landtag geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bildungsministerium entschieden hat, das Vorhaben einer Reform für faire Kita-Beiträge auszusetzen. Eine Überlastung der Landkreise kann und darf nicht als Begründung gewählt werden.
Die Gemeindeverwaltung rief gestern zum Frühjahrsputz auf - und die Rüdersdorfer SPD war natürlich dabei. Viele unserer Mitglieder waren in den Ortsteilen oder bei Vereinen engagiert. Andere haben sich bei unserem diesjährigen Projekt beteiligt: den Verbindungsweg zwischen Straße der Jugend hinter der Bibliothek und dem 66-Seen-Wanderweg wieder von Erde, Blättern und teilweise Wurzelwerk zu befreien. Die Arbeit hat sich gelohnt, wie auf dem Nachher-Bild zu sehen ist. Ein Vorher-Bild gibt es leider nicht- dafür war unser Arbeitseifer zu groß.
Unser Ortsverein traf sich zu seiner Jahreshauptversammlung. Turnusgemäß stand hierbei auch die Wahl des neuen Vorstandes an. Sven Templin hatte im Vorfeld erklärt, für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir danken dir für deine Arbeit in den letzten Jahren und sind froh, dass du dem Vorstand in anderer Position auch den nächsten 2 Jahren angehören wirst.
Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:
Hilfen wirken schnell und direkt:
Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.
Auch Pendler können aufatmen:
Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.
Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert
Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.
Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen.
